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Regierung regelt Freilassung möglicher Verbrecher des Militärs in Kolumbien

Neues Dekret setzt Verdächtige und Beschuldigte der Sicherheitskräfte auf freien Fuß. Unter Menschenrechts- und Opferorganisationen herrscht Empörung
Die Freilassung oder Nicht-Verhaftung von Verdächtigen und Beschuldigten des Militärs kann Opfer gefährden

Die Freilassung oder Nicht-Verhaftung von Verdächtigen und Beschuldigten des Militärs kann Opfer gefährden

Bogotá. Die Regierung von Kolumbien hat das Dekret 706 zur Sonderbehandlung für Angehörige der Sicherheitskräfte im Rahmen der Justiz für den Frieden (JEP) erlassen. Das Regelwerk ist das erste verabschiedete Dekret der JEP und hebt alle Haft- und Untersuchungshaftbefehle gegen Polizisten und Militärs auf, die Verbrechen im Zusammenhang des bewaffneten Konflikts bezichtigt werden. Die Freilassung oder Nicht-Verhaftung von Verdächtigen und Beschuldigten des Militärs hat Menschenrechts- und Opferorganisationen alarmiert. Dadurch, sagen sie, seien die Opfer und die entsprechenden Strafverfahren gefährdet. Circa 50 dieser Organisationen haben das Dekret abgelehnt.

Die Verordnung entspreche laut der Regierung einer "unterschiedlichen" aber "ausgewogenen" Behandlung von Staatsvertretern, wie sie das Friedensabkommen und seine rechtliche Umsetzung vorsehe. Dass anhand einer Amnestie Haft- und Untersuchungshaftbefehle gegen Guerilleros, aber nicht gegen Angehörige der Sicherheitskräfte aufgehoben werden dürfen, empfand der Generalstaatsanwalt Nestor Martínez als unausgewogen. Seinen Anregungen dies zu ändern, ist die Regierung nun mit dem Dekret 706 gefolgt, heißt es in dem Regelwerk selbst.

Laut Opfern und Menschenrechtsaktivisten blendet das Dekret jedoch aus, dass Angehörige der Polizei und der Streitkräfte die Rechtspflicht haben, die Bürger zu beschützen. Die vorsätzliche Verletzung dieser Pflicht verdiene deshalb strengere Sanktionen. Dies sei "kein Eigensinn" von Menschenrechtsorganisationen sondern entspreche verfassungsmäßigen und internationalen Standards.

Das neue Regelwerk sei nicht die einzige Maßnahme, die das Desinteresse der Regierung aufzeige, Staatsverbrechen aufzuklären, klagt der Sprecher der Anwaltsorganisation Alvear Restrepo (Cajar), Santiago Escobar. Eine weitere Handlung der kolumbianischen Exekutive in diesem Sinne sei die Einfügung eines Artikels in das Rahmengesetz zur Umsetzung des Friedensabkommens, der die Anklage von Befehlshabern der Sicherheitskräfte erschwert. Ebenso hat Präsident Juan Manuel Santos in diesem Jahr den Verteidigungsminister in den Vorstand des im Jahr 2011 gegründeten Forschungszentrum für das Historische Gedächtnis (CNMH) gesetzt. Dass der Dienstherr der Sicherheitskräfte eine zivile Institution zur Forschung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des bewaffneten Konfliktes mit leiten darf, sorgte ebenfalls für große Empörung.

Das Dekret 706 entspreche keiner "ausgewogenen" Behandlung, sagt Escobar. Angehörige der Polizei und des Militärs auf freien Fuß zu setzen, obwohl sie der Menschenrechtsverbrechen bezichtigt sind, sei nicht gerecht gegenüber den Guerilleros, deren Mobilität sich zurzeit auf die Entwaffnungszonen reduziere, aber auch nicht gegenüber den verurteilten Polizisten und Soldaten, die Freiheitsstrafen absitzen. Problematisch sei auch die Förderung des Dekrets durch den Generalstaatsanwalt. Seine Haltung könnte "tapfere regionale Staatsanwälte entmutigen", die sich bemühen, den Verbrechen der Sicherheitskräfte nachzugehen, befürchtet Escobar.

Die Sorge um die Festigung von Straflosigkeit ist groß. Der Bericht ¡Basta Ya! des CNMH deutet darauf hin, dass die Sicherheitskräfte eine große Verantwortung für die Gewalt in Kolumbien tragen. "Mit deutlicher Konstanz" verzeichnen "alle Fälle", die das Forscherteam dokumentiert hat, "die Duldung und die Unterlassung der Angehörigen der Sicherheitskräfte gegenüber Menschenrechtsverletzungen" sowie "Allianzen mit Mächtegruppen, die mit gewaltsamen Methoden ihre Wirtschaftsinteressen verteidigen". Ebenso weist der Bericht ganz konkret auf die Komplizenschaft zwischen Militär und Paramilitärs hin. Anhand der Zahlen des Berichts lässt sich feststellen, dass die Paramilitärs und die Sicherheitskräfte für 66 Prozent der darin registrierten Massaker verantwortlich waren. Zusammen waren sie ebenso für 63 Prozent der Fälle von Verschwindenlassen verantwortlich, bei denen ein Täter festgestellt werden konnte. Dies ergeben die Zahlen eines jüngeren Berichts des CNMH, der circa 60.000 Verschwundene zwischen 1975 und 2015 meldete. Ebenso sind die Sicherheitskräfte für alle 4.500 Opfer illegaler Hintichtungen zwischen 2002 und 2010 verantwortlich.

Anmerkung der Redaktion: Die Quellenangaben im letzten Absatz wurden am 13.05.2017 korrigiert und ergänzt.

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