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08.06.2017 Kolumbien / Politik / Soziales

Generalstreik in Hafenstadt in Kolumbien nach Verhandlungserfolg beigelegt

"Das Volk ergibt sich nicht, verdammt", steht auf einem Plakat der Demonstranten

"Das Volk ergibt sich nicht, verdammt", steht auf einem Plakat der Demonstranten

Quelle: facebook.com

Buenaventura/Cali. Am 6. Juni haben die Regierung von Kolumbien und die Verhandlungsdelegation der Streikenden in Buenaventura ihre Einigung bekanntgegeben. Der Generalstreik ist offiziell für beendet erklärt worden. Zuvor hatte die Protestaktion 21 Tage lang die größte Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik lahmgelegt: alle Geschäfte waren geschlossen, die Hauptstraßen blockiert, der Schulunterricht fiel aus und der Exporthafen stand still.

Es seien fortschrittliche Vereinbarungen erzielt worden, erklärte Víctor Vidal, Mitglied der fast ausschließlich mit Afrokolumbianern besetzten Delegation gegenüber amerika21. Er meint, dass nun erst der schwerste Teil des Protests beginne: Die Umsetzung und Überwachung der zugesagten Investitionen. "Wir haben wichtige Erfolge erzielt und vor allem innovative Maßnahmen verhandelt, diese umzusetzen", sagte Vidal. Dazu gehört ein autonomes Vermögen, das rund 460 Millionen Euro umfasst und von der Region selbst verwaltet werden soll. "Damit wollen wir verhindern, dass die Gelder schon auf dem Weg nach Buenaventura verschwinden", so Vidal. Korruption sei eins der Hauptprobleme Kolumbiens. Ein weiteres Problem sei der institutionelle Rassismus. In Kolumbien sind die von Schwarzen und Indigenen bewohnten Regionen die mit Abstand ärmsten und benachteiligsten Landstriche.

Um der humanitären Notlage und der extremen Armut gerecht zu werden, wurden in den Vereinbarungen vor allem drei Punkte beschlossen: Verbesserung der Bildung, Zugang zu Trinkwasser und Gesundheitsversorgung. Mit einem gesetzlich verankerten Zehnjahresplan soll der Anschluss an sauberes Trinkwasser, Abwasser, Zugang zu Schulen und der Bau eines neuen Krankenhauses umgesetzt werden.

Während des Streiks kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen bei als friedlich angekündigten und geplanten Aktionen. Der Hafen wurde von hunderten kleinen Booten blockiert. An vielen Punkten wurden wiederholt Barrikaden auf der Verbindungsstraße ins Inland errichtet. Tausende Menschen haben seit dem 16. Mai nahezu täglich an Demonstrationen teilgenommen. In fast allen Städten des Landes solidarisierte sich die schwarze Bevölkerung mit dem Streik, auch soziale Bewegungen und politische Organisationen unterstützten ihn tatkräftig.

Polizei und Militär reagierten mit massiver Gewalt auf die Proteste. Bereits über 100 Anzeigen gegen Beamte sind bei der Menschenrechtsstelle der Regierung eingegangen. Laut internationalen Beobachtern nahm die Militarisierung der gesamten Region zu.

Der Generalstreik im nördlich gelegenen Department Chocó war bereits zuvor am 27. Mai nach 17 Tagen für beendet erklärt worden, nachdem sich die kolumbianische Regierung zu minimalen Investitionen in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen verpflichtete. Drängende Fragen der Bevölkerung zur Verbesserung der Wasserversorgung und der Bildungssituation sowie zur Präsenz paramilitärischer Gruppen in der Region blieben in den Verhandlungen ungelöst.

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