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17.06.2017 Kuba / USA / Politik

US-Präsident Trump schränkt Beziehungen zu Kuba einseitig ein

Vereinbarungen der Regierung Obama mit Kuba aufgehoben. Reisebeschränkungen, Blockade und Restriktionen bei Geschäften mit kubanischen Staatsunternehmen bekräftigt
US-Präsident Trump bei seiner Rede zu Kuba in Miami (Screenshot)

US-Präsident Trump bei seiner Rede zu Kuba in Miami (Screenshot)

Quelle: White House

Miami. US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Freitag in einem lange erwarteten Statement seine Kubapolitik umrissen und wichtige Schritte der Vorgängerregierung von Barack Obama revidiert, mit denen eine historische Annäherung zwischen Washington und Havanna erreicht worden war. In der Hochburg der rechtsextremen Exilkubaner, dem Stadtteil "Little Havana" in Miami, verlautbarte er, die Annäherungsschritte seines Amtsvorgängers Barack Obama hätten "Gewalt und Instabilität verbreitet". Belege dafür nannte er nicht. Zudem wolle er, Trump, die "Verbrechen des Castro-Regimes offenlegen". Dafür erhielt er von den geladenen Zuhörern starken Applaus. Die unter Obama getroffenen Vereinbarungen mit Kuba erklärte er für aufgehoben.

Schon während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte sich Trump sehr negativ über die Entspannungspolitik gegenüber Kuba geäußert und propagiert, er werde die "schlechten Verhandlungsergebnisse" von Obama aufkündigen. Dies gilt vor allem in den beiden Bereichen Reisefreiheit und Wirtschaftsbeziehungen, in denen Trump nun Veränderungen anstrebt. Im Konkreten bedeutet das zunächst:

  • US-Bürger benötigen für Reisen nach Kuba wieder besondere Genehmigungen von zuständigen US-Behörden;
  • Künftige Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba dürfen nicht mehr mit Unternehmen gepflegt werden, an denen die kubanischen Streitkräfte beteiligt sind. Hierzu gehört vor allem das große Reiseunternehmen "Gaviota".

Die nun von Trump in Miami verkündeten Maßnahmen werden die Beziehungen zwischen USA und Kuba damit zwar wieder einschränken, bleiben aber hinter einem von vielen Beobachtern befürchteten grundlegenden Politikwechsel zurück. Von Experten wird seit dem Amtsantritt von Trump darauf verwiesen, dass es innerhalb seiner Regierung starke Bedenken gegen eine Rücknahme der vielen unter Obama in Gang gesetzten Maßnahmen gibt. Vor allem die Fachbeamten im Außenministerium seien von den Vorteilen der Annäherungspolitik für die USA weitgehend überzeugt. Auch aus diesem Grund wurde die neue Kuba-Politik offenbar erst nach monatelanger Verzögerung vorgestellt.

Die Wirtschaftsbranchen in den USA, die von der schrittweisen Annäherung bereits profitiert haben und noch weitere Erwartungen für Geschäfte hegen, haben sich vehement für eine Beibehaltung oder gar Ausweitung der verbesserten Beziehungen zu Kuba eingesetzt. Kürzlich haben sogar hochrangige und angesehene US-Generäle vor einer Rücknahme der Obama-Maßnahmen gewarnt. Ein solcher Schritt könne die Sicherheit der USA gefährden, während verbesserte Beziehungen den Einfluss der USA auf Kuba intensivieren und eine stärkere Präsenz von China und Russland minimieren würde, hieß es von dieser Seite. Auch in der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten und sogar unter Anhängern der Republikanischen Partei ist inzwischen der Zuspruch der Kuba-Politik Obamas bei über 60 Prozent der Befragten angelangt – und weist eine steigende Tendenz auf.

Auch in Deutschland war die Trump-Rede mit Spannung erwartet worden. In einer ersten Stellungnahme äußerte sich Angelika Becker vom Netzwerk Cuba, einem Zusammenschluss mehrerer Dutzend Solidaritätsorganisationen, skeptisch: "Das grundsätzliche Ziel der US-Administration besteht offensichtlich weiter darin, in Kuba einen 'Regime Change' herbeizuführen und durch vielfältige Maßnahmen zu realisieren. Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Kuba seinen eigenen sozialistischen Weg gehen kann."

Exilkubanische "Hardliner" wie Senator Marco Rubio aus Miami, ein einflussreicher Unterstützer von Trump, haben in den letzten Wochen mit Vehemenz für eine Rücknahme von Annäherungsschritten gekämpft.

Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba besteht trotz zahlreicher UN-Resolutionen zu deren Abschaffung immer noch. Kuba wird nach eigener Einschätzung durch die Blockade schwer geschädigt, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes werde behindert. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte hierzu: "Der in fast sechs Jahrzehnten angesammelte Schaden beträgt 754 Milliarden US-Dollar." Besonders schädlich für Kuba ist der exterritoriale Charakter dieser Blockade, denn er beeinträchtigt alle Mitgliedsstaaten der UN, sobald sie Handelsbeziehungen mit Kuba eingehen. So wurde kürzlich ein Finanzunternehmen des japanischen Honda-Konzerns zu einer Strafzahlung verurteilt, weil es das Leasing von 13 Botschaftsfahrzeugen an die kubanische Botschaft finanziert hat.

Seit der Verkündung des Annäherungsprozesses zwischen beiden Staaten am 14. Dezember 2014 hat das US-Finanzministerium mit seiner für internationale Finanzkontrolle befassten Abteilung (OFAC) sieben US- und vier ausländische Unternehmen mit Strafzahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar bestraft.

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