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Die USA enthalten sich in der UNO, aber die Blockade geht weiter

Rede des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parilla anlässlich der Vorlage der Resolution über die US-Blockade gegen Kuba vor der UN-Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. Oktober 2016
Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister von Kuba

Bruno Rodríguez Parrilla

Quelle: UN Photo
Lizenz: http://www.unmultimedia.org/termsofuse.html

Herr Präsident,

hochgeschätzte Ständige Vertreter,

meine Damen und Herren Delegierten:

Es sind fast zwei Jahre vergangen seit Präsident Barack Obama seine Bereitschaft verkündet hat, seine exekutiven Befugnisse anzuwenden und mit dem Kongress dahingehend zu arbeiten, die Blockade gegen Kuba aufzuheben.

In diesem Zeitraum kam es zur Rückkehr der drei kubanischen Antiterrorismuskämpfer, zur Eliminierung der ungerechtfertigen Einbeziehung Kubas in die sogenannte Liste der Förderer des internationalen Terrorismus, zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und zur Wiedereröffnung von Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten; sowie zum Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Außenministers und weiterer Kabinettsmitglieder, Repräsentanten und Persönlichkeiten aus einer Vielzahl von Bereichen in Havanna.

Zweifelsohne waren Fortschritte im Dialog und in der Zusammenarbeit bei Themen gemeinsamen Interesses zu verzeichnen, und es wurde ein Dutzend Abkommen unterzeichnet, die von gegenseitigen Vorteilen sind. Nun ist gerade die Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten bezüglich dieses Resolutionsprojektes verkündet worden.

Dennoch dauert die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade an, verursacht dem kubanischen Volk Schäden und behindert die ökonomische Entwicklung des Landes.

Wegen ihres deutlich ausgeprägten extraterritorialen Charakters betrifft die Blockade außerdem alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf direkte Weise.

Der US-amerikanische Amtsinhaber und andere hohe Funktionäre haben sie für obsolet erklärt, nutzlos für das Fortkommen US-amerikanischer Interessen, fehlgeschlagen, sinnlos, undurchführbar, da sie eine Belastung für die Bürger darstellt, dem kubanischen Volk schadet und bezogen auf die Vereinigten Staaten Isolation und den Ruf nach ihrer Aufhebung hervorruft.

Die Rechtfertigung des einsamen Abstimmungsverhaltens der USA in diesem Saal hat 24 Jahre angedauert. Es waren, wie die Botschafterin Samantha Power gesagt hat, 24 Jahre der Isolation und des Scheiterns. Im Hintergrund des Geschehens liegen achtundfünfzig Jahre des heroischen Widerstandes unseres Volkes. Ich denke in diesem Augenblick an mein Volk, an Fidel und an Raúl, an die jungen Kubaner, die Erben dieses langen und ruhmreichen Kampfes sind.

Einige haben mich nach dem Warum gefragt, diese Resolution der Generalversammlung noch einmal vorzulegen. Man darf in keiner Weise die mächtige politische und ethische Botschaft unterschätzen, die diese Versammlung an die Völker der Welt aussendet. Die Wahrheit ebnet sich letztlich immer ihren Weg, die Gerechtigkeit setzt sich durch. Die angekündigte Stimmenthaltung stellt sicherlich einen positiven Schritt in eine Zukunft der Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba dar. Ich bedanke mich für die Worte und die Bemühungen der Botschafterin Samantha Power.

Trotzdem bleibt die Mehrzahl der Ausführungsregelungen und der Gesetze, die die Blockade etablieren, gültig und wird bis zu dieser Minute durch die Behörden der US-Regierung angewandt.

Wir erkennen an, dass die durch die Regierung der Vereinigten Staaten getroffenen Exekutivmaßnahmen positive Schritte darstellen, aber sie besitzen nur eine begrenzte Wirkung und Reichweite.

Diejenigen, die im Telekommunikationssektor tätig sind, haben bedauerlicherweise ausdrücklich politische und auf Einmischung abzielende Zwecke, zeigen jedoch, wie ausgedehnt die Befugnisse des Präsidenten sind, der – wenn er denn wollte – schon morgen Handelsoperationen, Privatkredite und Investitionen in allen Sektoren der Wirtschaft autorisieren könnte.

Die Maßnahmen bezüglich kommerzieller Transaktionen im Hinblick auf kleine Privatbetriebe, die unglücklicherweise ebenfalls ausdrücklich politisch motiviert sind, werden nicht in wahrnehmbarer Weise funktionieren, solange die wirtschaftliche Organisation und die Außenhandelsstrukturen Kubas nicht berücksichtigt werden. Dennoch zeigen sie auch, dass es im Handelsbereich Fortschritte geben kann, selbst für den Fall, dass die Blockadegesetze unverändert bleiben würden.

Einige US-amerikanische Sprecher haben zum Ausdruck gebracht, dass die kubanische Rechtsordnung die Anwendung besagter Maßnahmen erschwere. Sie wissen aber, dass dies nicht zutrifft. Es ist vielmehr der Blockadezusammenhang, der die aktuelle Realität bestimmt.

Es ist offenkundig und allgemein bekannt, dass der Präsident der USA weitgehende Sonderrechte besitzt, die er, wiewohl er das noch tun könnte, bislang nicht angewandt hat, um die praktische Anwendung der Blockade und ihre humanitären und ökonomischen Auswirkungen substantiell zu modifizieren.

Bedeutet dieses geänderte Abstimmungsverhalten nun, dass er diese Rechte mit Entschiedenheit anwenden wird?

Vor nur zwölf Tagen haben die Ressorts für Finanzen und Handel neue Maßnahmen angekündigt, die - obwohl sie positiv sind - eine nur sehr begrenzte Reichweite besitzen. In ihrer Mehrzahl sind sie darauf gerichtet, bereits vorher genehmigte Transaktionen auszuweiten und kommen, anstatt Kuba und seine Bevölkerung zu begünstigen, eher den USA zugute.

Eine sympathische Notiz am Rande: von nun an werden US-Staatsbürger, die eine Genehmigung ihrer Regierung besitzen, Kuba zu besuchen oder die in andere Länder reisen, ohne Wertbegrenzung kubanische Produkte, einschließlich Zigarren und Rum kaufen und als Teil ihres persönlichen Gepäcks mit sich führen können, soweit es ihnen der Platz erlaubt. Trotzdem bleiben die Exporte dieser Produkte in die Vereinigten Staaten untersagt. Warum?

Trotz der Ausstellung spezifischer Genehmigungen erlauben die neuen Maßnahmen darüber hinaus weder US-amerikanische Investitionen in unserem Land, noch gemischte Unternehmen, noch Kredite, nicht einmal für den Bereich der pharmazeutischen und biotechnologischen Produktion Kubas, deren Kommerzialisierung und Vertrieb in den USA glücklicherweise genehmigt wurde, sofern die entsprechenden Produkte die Zulassung durch das Amt für Medikamente und Nahrungsmittel erhalten.

Auch die Exporte der USA nach Kuba werden nicht über die bereits zuvor in begrenzter Weise genehmigten Verkäufe hinaus ausgeweitet, die die Schlüsselsektoren der kubanischen Wirtschaft ausklammert, noch wurden weitere Veränderungen im Finanzbereich angekündigt, weshalb das Verbot der Eröffnung korrespondierender Konten kubanischer Bankinstitute bei ähnlichen US-amerikanischen Institutionen aufrecht erhalten wird.

Der US-Kongress hat seinerseits keine der 20 Novellierungen oder Gesetzesinitiativen verabschiedet, die mit Unterstützung aus beiden Parteien die Beseitigung einiger Restriktionen der Blockade oder sogar der Gesamtheit dieser Politik vorgeschlagen haben. Ganz im Gegenteil wurden über 50 Initiativen eingebracht, die mit einer Verstärkung grundlegender Aspekte der Anwendung der Blockade drohen und den Präsidenten an der Bewilligung neuer Exekutivmaßnahmen oder an der Implementierung bereits angenommener Vorkehrungen hindern. Darüber hinaus sind auch keine spezifischen Bemühungen der Regierung in diesem Sinne bekannt geworden.

Daher ist es nötig, nach den Tatsachen zu urteilen. Über die Reden, Presseerklärungen oder sogar das Abstimmungsverhalten einer Delegation in diesem Saale hinaus ist die Beseitigung der Blockade das wichtige und konkrete Anliegen. Ich wiederhole, es gilt nach den Tatsachen zu urteilen.

Herr Präsident:

Die menschlichen Schäden, die durch die Blockade hervorgerufen wurden, sind unübersehbar. Es gibt keine kubanische Familie und keinen Bereich im ganzen Land, die nicht unter ihren Auswirkungen gelitten hätte: bei der Gesundheit, bei der Bildung, bei der Ernährung, bei den Dienstleistungen und bei den Preisen der Produkte, bei den Löhnen und den Renten.

Die Auferlegung von diskriminierenden und kostspieligen Bedingungen schränkt neben den abträglichen Effekten der Blockade den Kauf von Lebensmitteln und den Erwerb von Medikamenten, Reagenzien, Ersatzteilen für Geräte, medizinischen Instrumenten und anderen Dingen ein.

Die US-Firma Medtronic konnte keine Verträge mit kubanischen Unternehmen über den Verkauf von tiefenzerebralen Stimulatoren abschließen, die zur Behandlung von kubanischen Patienten mit Parkinson und anderen neurologischen Störungen dienen könnten, was erst kürzlich die Restriktionen der Blockade belegt hat.

Auch dem multinationalen Konzern SIGMA ALDRICH war es nicht möglich, die von dem kubanischen Unternehmen FARMACUBA bestellten Schutzmittel und chemischen Produkte zur landeseigenen Herstellung von Medikamenten zu liefern.

Im Mai dieses Jahres informierte die Nukleare Regulierungskommission der Vereinigten Staaten die dort ansässige Filiale der deutschen Firma Eckert und Ziegler darüber, dass man ihr die Beantragung einer Lizenz verweigern würde, dem holländischen Unternehmen Philips das Kalibrierungsbecken für ein im Jahre 2013 vom Onkologischen Institut Kubas erworbenes medizinisches Gerät zu liefern, was zur Beeinträchtigung einer lebenswichtigen Dienstleistung für Krebspatienten geführt hat.

Am vergangenen 26. September informierte der italienische Anbieter von medizinischen Geräten EMILDUE die kubanische Firma MEDICUBA darüber, dass das US-Unternehmen Boston Scientific Corporation (BSC) sich weigere, ihm einen Radiofrequenzgenerator der Marke COSMAN zur Krebsdiagnose zu verkaufen.

Die Blockade betrifft außerdem auch die Interessen von US-amerikanischen Staatsbürgern selbst, die von verschiedenen kubanischen Dienstleistungen, darunter Gesundheitsdiensten profitieren könnten.

Ich bedanke mich für die emotionalen Worte von Botschafterin Samantha Power über den emblematischen, symbolischen Fall von Doktor Félix Báez Sarría (kubanischer Arzt, der in Sierra Leone an Ebola erkrankte und nach seiner Heilung dorthin zurückkehrte, um den Kampf gegen die Seuche fortzusetzen). Er ist ein Beispiel für all das, was getan werden könnte, wenn die internationale Kooperation sich durchsetzen würde.

Ich kann jedoch nicht darüber schweigen, dass während der tragischen Momente der Ebolaepidemie in Westafrika die Entfaltung der kubanischen medizinischen Hilfe durch die Weigerung der britischen Standard Chartered Bank behindert wurde, Transferleistungen zwischen der Weltgesundheitsorganisation und den kubanischen Ärztebrigaden vorzunehmen, denen Doktor Báez Sarría angehörte und die in direktem Kontakt mit den Patienten ihr Leben riskierten, was sogar unter diesen extremen Bedingungen spezifische Genehmigungen durch das US-Finanzministerium erforderlich machte. Die Zweigniederlassung dieser Bank in Uganda hat gerade die persönlichen Konten der kubanischen Gesundheitsarbeiter in diesem Land geschlossen, und die Filiale der ebenfalls britischen Barclays Bank hindert sie daran, Überweisungen nach Kuba vorzunehmen.

Das Gleiche geschieht mit dem kubanischen Kooperationspersonal des Bildungssektors in anderen Ländern.

Dies sind Beispiele, die die Komplexität der Realität zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba aufzeigen, wobei jedoch die Herangehensweise dieses Vormittages zweifellos ermutigend ist. Angesichts der Veränderung des Abstimmungsverhaltens der Vereinigten Staaten könnte man sich frage: Werden diese Praktiken nun aufhören?

Im August 2016 konnten angesichts der Weigerung der korrespondierenden Banken, der deutschen Commerzbank und der belgischen KBC Bank die Überweisungen im Zusammenhang mit den in Algerien geleisteten Mutter-Kind-Leistungen und augenheilkundlichen Diensten nicht getätigt werden. Mittels der in anderen Ländern funktionierenden schändlichen Abwerbeprogramme für kubanisches Gesundheitspersonal versuchen die Vereinigten Staaten die medizinische Kooperation zu unterbinden und sie selbst und uns unverzichtbarer hoch qualifizierter menschlicher Ressourcen zu berauben.

Im vergangenen Monat weigerten sich in Pakistan ansässige Banken ein von einem Unternehmen dieses Landes beantragtes Akkreditiv zum Kauf von 100.000 Impfungen gegen Hepatitis B zu eröffnen, weil Kuba ein Land ist, das unter Sanktionen der Vereinigten Staaten steht.

Das gesetzliche Verbot für US-Bürger, frei nach Kuba zu reisen, bleibt bestehen, was eine Verletzung ihrer zivilen Rechte und Freiheiten darstellt, auch wenn Reisen unter allgemeinen Genehmigungen nur in 12 vom Gesetz dieses Landes autorisierten Kategorien erleichtert worden sind.

Einem US-Bürger droht eine Geldstrafe von 100.000 US-Dollar, wenn er mit mehreren Begleitern nach Kuba reist.

Die Blockade bleibt weiterhin eine offenkundige, massive und systematische Verletzung der Rechte der Kubanerinnen und Kubaner und wird der Konvention zur Vermeidung und Sanktionierung des Delikts des Genozids von 1948 zufolge als Akt des Völkermordes qualifiziert. Sie ist ein Hindernis für die internationale Kooperation auf humanitärem Gebiet.

Zwischen April 2015 und März 2016 erreichten die direkten ökonomischen Schäden, die Kuba durch die Blockade verursacht wurden, zu laufenden Preisen, sowie mit aller Genauigkeit und Umsicht und auf konservative Weise berechnet, die Summe von 4,68 Milliarden US-Dollar.

Die während fast sechs Jahrzehnten angehäuften Schäden belaufen sich unter Berücksichtigung der Goldentwertung auf eine Zahl von 753,7 Milliarden US-Dollar. Zu laufenden Preisen entspricht dies etwas über 125 Milliarden US-Dollar.

Die Blockade ist das Haupthindernis für die ökonomische und soziale Entwicklung unseres Volkes.

Sie stellt eine offenkundige Verletzung internationalen Rechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens dar. Ihre extraterritoriale Anwendung fügt ihrer internationales Recht verletzenden Natur eine zusätzliche Größenordnung hinzu.

Wie sollte man diesen Feststellungen widersprechen? Es genügt, die entsprechenden Rechtsdokumente zu studieren.

Die vom Finanzministerium der Vereinigten Staaten gemachte Ankündigung, meinem Land zu gestatten, den US-Dollar bei seinen internationalen Transaktionen zu verwenden, war eine gute Nachricht, obwohl Kuba bislang keinerlei Zahlungen oder Rücklagen in dieser Währung zu tätigen vermocht hat, was den Strafzahlungen und den einschüchternden Auswirkungen der Blockade geschuldet war und in Drittländern die Einstellung von Operationen, die Schließung von kubanischen Auslandskonten, die Verweigerung von Kreditvergaben und die Zurückweisung von Überweisungen von oder nach Kuba gesteigert hat.

Beim Versuch, von meinem Land aus auf die Webseite von Norton, einer Untergliederung der Firma Symantec zuzugreifen, die Dienstleistungen zur Vorbeugung und Beseitigung von Schadsoftware, das heißt von informatischen Viren, usw. anbietet, kann man lesen: "In Erfüllung der anwendbaren Gesetze der Vereinigten Staaten sind wir daran gehindert, ihr Anliegen zu behandeln."

Viele andere antworten: "Der Kunde besitzt von diesem Server aus keine Erlaubnis für einen Internetzugang" oder ganz einfach "Zugang verweigert".

Abgesehen von der Blockade bestimmen andere Ursachen unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie die ungerechte internationale Ordnung, die globale Krise, die durch die Unterentwicklung hervorgerufenen historischen Deformationen und strukturellen Schwächen, die große Abhängigkeit von Energie- und Nahrungsmittelimporten; die Auswirkungen des Klimawandels und von Naturkatastrophen, und - das wollen wir absolut nicht verbergen - auch unsere eigenen Fehler. Wir, Volk und Regierung kämpfen unter großen Mühen darum, diese Realität zu überwinden.

Herr Präsident:

Am 16. April 2016 sagte Präsident Raúl Castro Ruz: "Wir haben den Willen, einen respektvollen Dialog zu führen und eine neue Art der Beziehung zu den Vereinigten Statten aufzubauen, wie sie zwischen beiden Ländern noch nie bestanden hat, da wir davon überzeugt sind, dass dies nur zu beiderseitigem Nutzen führen kann".

Und vor nur wenigen Tagen fügte er am 17. September hinzu: "Wir bekräftigen unseren Willen, ein zivilisiertes Zusammenleben mit den Vereinigten Staaten zu unterhalten, aber Kuba wird nicht auf ein einziges seiner Prinzipien verzichten und auch keine Konzessionen machen, die seiner Souveränität und Unabhängigkeit innewohnen".

Historisch gesehen hatten sich die Vereinigten Staaten die Annexion Kubas zum Ziel gesetzt, um im Falle des Scheiterns [wenigstens] die Vorherrschaft über die Insel auszuüben. Beim Sieg der kubanischen Revolution wurde dieses Vorhaben manifest und wörtlich formuliert: "mittels ökonomischer Unzufriedenheit und Enttäuschung, Entmutigung und Entbehrungen zu erzeugen…, indem man Kuba Geld und Versorgung versagt, mit dem Ziel Nominal- und Reallöhne zu verringern, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen".

Die am vergangenen 14. Oktober verabschiedete präsidentielle Politikrichtlinie verbirgt unter gleichzeitiger Versicherung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten "die Souveränität und Selbstbestimmung Kubas" anerkennt und dass "es dem kubanischen Volk zusteht, seine eigenen Entscheidungen über seine Zukunft zu treffen" in ihrer trügerischen Sprache nicht die Absicht die konstitutionelle Ordnung zu verändern und Änderungen im wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen System Kubas zu befördern, und weiterhin Programme der Einmischung fortzuentwickeln, die den Interessen der Vereinigten Staaten entsprechen, und auch nicht in der Absicht nachzulassen, einige Sektoren der kubanischen Gesellschaft dabei einzubeziehen.

In der Direktive heißt es, dass kein "Wandel in Kuba" angestrebt werde, es wird jedoch eingestanden, ich zitiere: "dass wir, die Vereinigten Staaten, die aufkommende Zivilgesellschaft in Kuba unterstützen und die nicht auf Seiten der Regierung stehenden Geschäftspartner und Akteure dazu ermuntern, sich uns beim Einsatz zu Gunsten von Reformen anzuschließen". Und weiter: "während wir als Vereinigte Staaten unsere Verpflichtung zur Unterstützung demokratischer Aktivisten aufrecht erhalten, werden wir auch kommunitäre Führer, Blogger, Aktivisten und andere Anführer gesellschaftlicher Themen unterstützen, die zum inneren Dialog Kubas über eine Bürgerbeteiligung beitragen können".

In der Direktive heißt es weiter: "Wir als Vereinigte Staaten werden unsere Demokratie- und Rundfunkübertragungsprogramme aufrecht erhalten, während wir unsere Interessen und Werte wie die Marinebasis von Guantánamo schützen werden… die Regierung der Vereinigten Staaten" - so heißt es - "hat kein Interesse daran, den gültigen Pachtvertrag und andere damit zusammenhängende Bestimmungen zu verändern."

Bei Vorlage der Direktive wurde erklärt, ich zitiere: "wir können nicht einfach ruhig dasitzen und darauf warten, dass Kuba sich ändert ohne uns einzumischen."

Die Direktive verlangt, dass Kuba und ich zitiere: "Schuldner der Regierung der Vereinigten Staaten bleibt was gegenseitige, vor der kubanischen Revolution aufgelaufene Schulden angeht."

Besteht vielleicht die Absicht, die Revolution die Schulden der blutigen Diktatur Fulgencio Batistas zahlen zu lassen?. Sie müssten eigentlich begriffen haben, dass wir bereits frei sind, eben genau weil wir uns 1959 vom US-Imperialismus und von der von ihm eingesetzten Diktatur befreit haben.

Auf die "Initiative für ein Neues Kuba" von George W. Bush vom 19. Mai 2002, die beabsichtigte, eine Flexibilisierung der immer noch gültigen Verbote in Bezug auf Reisen und Handel zur Umsetzung von internen politischen und ökonomischen Veränderungen zu bewirken, antworteten die Kubaner am 26. Juni jenen Jahres mit acht Millionen Unterschriften in Unterstützung der Verfassungsänderung, die als Teil der Verfassung der Republik Kuba den unwiderruflichen Charakter des Sozialismus in unserem Land proklamiert.

Es wäre ratsam anzuerkennen, dass eine Veränderung Kubas einzig und allein eine souveräne Angelegenheit der Kubaner und dass Kuba ein wahrhaft unabhängiges Land ist. Es geht darum, dass es selbst seine Unabhängigkeit erreicht hat und es verstanden hat und verstehen wird, diese unter größten Opfern und Risiken zu verteidigen. Sie müssten wissen, dass unser Volk die Macht erobert hat und sich schon vor geraumer Zeit selbst dazu "ermächtigt" hat und tagtäglich die souveräne Macht, die Volksmacht ausübt, nur dies erklärt die Tatsache, dass wir an diesem Vormittag hier anwesend sind.

Wir sind stolz auf unsere Geschichte und unsere Kultur, die beide unsere wertvollsten Schätze sind. Wir werden die Vergangenheit niemals vergessen, weil dies die beste Art ist, nie dorthin zurückzukehren. Wir haben unseren Weg in die Zukunft bereits beschlossen und wissen, dass dieser lang und schwierig sein wird, aber wir werden uns davon weder durch Naivität noch durch Sirenengesänge oder Irrtümer abbringen lassen. Es gibt keine Macht der Welt, die uns dazu zwingen könnte.

Wir haben viele eigene Träume und auch die anderer Völker Wahrheit werden lassen. Wir sind voller Aufbauträume, aber es sind unsere eigenen. Dabei brauchen wir keine, die unserer Kultur und unserer Geschichte fremd sind.

Die kubanische Revolution ist durch und für die jungen Leute gemacht worden und wird täglich durch und für sie weiter geführt. Die jungen Kubaner, die so sehr in ihre Zeit passen, sind ebenso patriotisch und antiimperialistisch wie ihre Eltern und Großeltern.

Wir besitzen und verteidigen unsere eigenen Werte und Symbole, die wir weiterhin bereichern und die immer kubanisch sein werden. Wir werden sie nicht gegen andere, fremde Ideen austauschen.

Wir werden dafür kämpfen, eine souveräne, unabhängige, sozialistische, demokratische, blühende und nachhaltige Nation aufzubauen. Wir werden nicht zum Kapitalismus zurückkehren.

Unser Revolutionsführer Fidel Castro Ruz hat am vergangenen 19. April gesagt: "Wir werden perfektionieren, was wir perfektionieren müssen, mit eindeutiger Loyalität und vereinter Kraft wie Martí, Maceo und Gómez, in unaufhaltsamem Marsch."

Herr Präsident,

geschätzte Ständige Vertreter,

sehr geehrte Delegierte:

Die Aufhebung der Blockade ist der Schlüsselfaktor dafür, zur Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu kommen und steht für das, was dem Erreichten Sinn, Tiefe und Solidität verleiht.

Die Blockade ist ungerecht, unmenschlich, unmoralisch und illegal und muss einseitig und bedingungslos beendet werden.

Die Änderung des Stimmverhaltens, das die Botschafterin Samantha Power gerade verkündet hat, ist ein viel versprechendes Zeichen. Wir haben die Hoffnung, dass es sich in der Wirklichkeit wiederspiegeln wird.

Wir sind allen Regierungen und Völkern, Parlamenten, politischen Kräften und sozialen Bewegungen, Vertretern der Zivilgesellschaft, internationalen und regionalen Organisationen zutiefst dankbar, die mit ihrem Wort oder ihrer Stimme Jahr für Jahr dazu beigetragen haben, die Gerechtigkeit und die Dringlichkeit der Abschaffung der Blockade zu untermauern.

Außerdem entbieten wir dem US-amerikanischen Volk unseren aufrichtigen Dank für seine Unterstützung für dieses lobenswerte Vorhaben.

Vielen Dank

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