Gipfel der Völker in Bolivien debattiert Fluchtbewegungen und Rassismus

Rund 4.000 Delegierte aus 43 Staaten kommen zu drittem Treffen dieser Art zusammen. Kritik an kapitalistischen Strukturen, Ausbeutung und Krieg

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Podium beim Gipfel der Völker in Bolivien
Podium beim Gipfel der Völker in Bolivien

Tiquipaya, Cochabamba (Bolivien). In Bolivien ist am Mittwoch die dritte Weltkonferenz der Völker zu Ende gegangen, an der rund 4.000 Delegierte aus 43 verschiedenen Ländern teilnahmen. Unter dem Motto "Für eine Welt ohne Mauern, für die universelle Staatsbürgerschaft" lag der Schwerpunkt des diesjährigen Treffens auf dem Thema Migration und Flüchtlinge. Neben sozialen Bewegungen und Basisorganisationen waren auch die ehemaligen Präsidenten Ernesto Samper (Kolumbien), Rafael Correa (Ecuador), José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien) und der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales anwesend.

In der Abschlusserklärung des Völkergipfels wird das derzeit bestehende kapitalistische System als Ursache globaler Krisen bezeichnet. "Die Flüchtlingskrise ist eine der Ausdrucksformen der Krise der neoliberalen Globalisierung", heißt es dort. Flucht sei keine freiwillige, sondern eine durch externe Faktoren erzwungene Entscheidung. "Zum Schmerz der Entwurzelung kommen Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausbeutung, welche diese Menschen während der Flucht und in den Aufnahmeländern erleiden", erklären die Teilnehmer weiter und forderen die "Zerstörung von physischen Mauern, die Völker voneinander trennen; legalen unsichtbaren Mauern, die verfolgen und kriminalisieren; mentalen Mauern, welche die Angst, die Diskriminierung und die Fremdenfeindlichkeit nutzen, um uns als Brüder voneinander zu trennen."

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Ex-Präsident von Ecuador, Rafael Correa, auf dem Gipfel der Völker in Bolivien
Ex-Präsident von Ecuador, Rafael Correa, auf dem Gipfel der Völker in Bolivien

Darüber hinaus verlangen sie die Abschaffung des derzeitigen wirtschaftlichen Systems und die Errichtung einer "neuen internationalen Finanzordnung, in der es keine multilateralen Institutionen für transnationales Kapital gibt". Die Erfüllung von grundlegenden Bedürfnissen wie Wasser müsse als universelles Recht anerkannt werden, das nicht zum Objekt von Spekulationen oder Bereicherung privater Akteure werden dürfe. Zugleich bekundeten sie die strikte Ablehnung derzeitiger kriegerischer Auseinandersetzung und militärischer Interventionen, welche massive Fluchtbewegungen erst auslösten. Sie fordern die Schaffung eines positiven Friedens, der nicht nur von der Abwesenheit direkter, sondern ebenso struktureller Gewalt geprägt ist und jedem Menschen den gleichen Zugang zu Rechten und Entwicklungsmöglichkeiten gewährleistet. Die politische Teilhabe der Völker solle dabei ebenso ermöglicht werden, fern von Oligarchien, Monarchien und Dynastien. Zudem müsse ein neues Verhältnis zur Madre Tierra (Mutter Erde) hergestellt werden, in welchem dieser Rechte zugestanden werden. Neben dem Umweltschutz sei auch die Verringerung der globalen Erwärmung von Bedeutung.

In diesem Kontext übten die Teilnehmer des Völkergipfels scharfe Kritik an der fremdenfeindlichen Politik von US-Präsident Donald Trump. "Die größte Gefahr für Lateinamerika ist zur Zeit Herr Trump", erklärte Samper, während Correa ihn einen "Affen mit einem Messer" nannte, der eine Bedrohung für den Weltfrieden darstelle und nichts verstanden habe. So wurde unter anderem der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, das harten Vorgehen gegen Migranten in den USA, der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie das Auflösen des historischen Annäherungsprozesses mit Kuba angesprochen.

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