Gericht in Argentinien erhöht Risiko bei Klagen gegen Arbeitgeber

argentinen_protest_mauricio_macri_arbeit_.jpg

Protestplakat gegen die Politik der Regierung Macri in Argentinien
Protestplakat gegen die Politik der Regierung Macri in Argentinien

Buenos Aires. Schwerer Rückschlag für die Arbeitnehmerrechte in Argentinien: Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat entschieden, dass Arbeitnehmer nach einem verlorenen Rechtsstreit in arbeitsrechtlichen Fragen alle Kosten von Anwälten und Gericht tragen müssen. Für die Auferlegung aller angefallenen Kosten müsse eine besondere Schuld oder Nachlässigkeit der Klägerseite nachgewiesen werden, heißt es in dem Urteil, das von den Richtern Ricardo Lorenzetti, Elena Highton de Nolasco, Carlos Maqueda und Horacio Rosenkrantz unterzeichnet wurde.

Die neue Regelung basiert auf den Fall des Angestellten Enrique López, der gegen seinen früheren Arbeitgeber Horizonte Compañía Argentina de Seguros Generales S.A. geklagte hatte, nachdem er auf dem Arbeitsweg einen Unfall erlitten hatte, an dessen Folgen er bis heute leidet. López klagte gegen seinen früheren Arbeitgeber, weil edieser ihm eine gesetzlich geregelte Entschädigung verweigerte. Dennoch erschien der Kläger den Angaben des Gerichtes zufolge nicht zu einer angeordneten medizinischen Untersuchung und folgenden Verhandlungen. Daraufhin lehnte das Gericht die Forderungen ab.

In erster Instanz waren dem Unternehmen die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. In zweiter Instanz wurde diese Entscheidung revidiert und die Kosten wurden vollständig dem Kläger angelastet.

Der Urteilsspruch kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die arbeitsrechtlichen Konflikte in Argentinien massiv zunehmen. Die neoliberale Regierung von Präsident Mauricio Macri hat seit Amtsantritt zehntausende Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Auch die Rechte von Arbeitern und Angestellten in der Privatwirtschaft wurden eingeschränkt.

Wenn Sie über diesen Artikel mitdiskutieren wollen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion auf unserer Facebook-Seite oder folgen Sie einfach diesem Link
Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr