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19.07.2017 Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela ruft zum Generalstreik auf, Donald Trump droht mit Sanktionen

Streik soll Auftakt für weitere Aktionen zum Sturz von Maduro sein. Regierungen der USA und der EU fordern Absage der verfassunggebenden Versammlung
Nach dem Plebiszit am Sonntag rief die versammelte MUD-Führung zum Generalstreik auf. Am Mikrofon: Freddy Guevara

Nach dem Plebiszit am Sonntag rief die versammelte MUD-Führung zum Generalstreik auf. Am Mikrofon: Freddy Guevara

Caracas. In Venezuela hat die Opposition für Donnerstag dieser Woche zu einem Generalstreik aufgerufen und weitere Aktionen zur Stilllegung der wirtschaftlichen Aktivitäten in dem südamerikanischen Land angekündigt. 

Mit dem zunächst auf 24 Stunden ausgelegten Ausstand will das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) den Druck auf den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöhen, damit seine Regierung die für den 30. Juli geplante Wahl der Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung absagt. Der Generalstreik soll zudem der Startschuss für eine Reihe von Aktionen sein, die von der Opposition als "Stunde Null" bezeichnet werden – als Ausgangspunkt für den Sturz der Regierung. Zunächst gehe es jedoch darum, die Regierung dazu zu zwingen, "das Ergebnis der Volksbefragung zu respektieren, an der (am Sonntag) 7,6 Millionen Venezolaner teilgenommen haben", hieß es in der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional. Die Zahl lässt sich jedoch nicht verifizieren, weil die MUD-Allianz eine unabhängige Überwachung eines selbstorganisierten Plebiszits angelehnt und die Wahlzettel später offenbar vernichtet hat.

Unlängst hatte in diesem Zusammenhang das Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufregung gesorgt, der in den USA für eine ausländische Intervention in seinem Land warb. Die Aufnahme von Juan Requesens von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia war offenbar an der Florida International University in Miami, USA, aufgenommen worden. In seiner dortigen Rede sprach Requesens über den Plan der Opposition in Venezuela, mit der selbstangesetzten Volksabstimmung ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen. Requesens befürwortete zudem eine "ausländische Intervention". Um einen solchen Schritt zu erreichen müsse man die aktuelle Phase der Destabilisierung durchstehen.

Diese Woche nun gab der Vizepräsident der oppositionell dominierten Nationalversammlung, Freddy Guevara von der Partei Voluntad Popular, die Planungen für diesen Donnerstag bekannt. Die Bevölkerung solle ihre Arbeit niederlegen: "Es ist die Entscheidung eines jeden Venezolaners, ob er an der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung mitwirken möchte", sagte Guevara. Die Opposition will mit dem Generalstreik in erster Linie die für den 30. Juni angesetzte Wahl verhindern. Zum Ziel der Aktion äußerte sich Guevara widersprüchlich. Man wolle nicht, dass Unternehmen ihre Arbeit einstellen, sagte der Abgeordnete. Andererseits stellte er einen Streik in Aussicht, "der erreicht, dass kein Bürger mehr auf die Straße kommt und das Land völlig stillsteht".

Zugleich äußerte sich Guevara zu den Möglichkeiten eines politischen Dialogs mit der Regierung von Präsident Maduro. Solche Gespräche könnten nur auf Basis der Willensbekundung "der Venezolaner" am Sonntag stattfinden: "Bei einem Treffen mit der Regierung muss es um konkrete Themen gehen, etwa die Wiederherstellung der staatlichen Gewalten, die Einberufung von Wahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit."

Laura Chinchilla, Jorge Quiroga und Andrés Pastrana posierten für die Fotografen mit Vermummten in den Räumen von La Patilla, einem der Opposition nahe stehenden Internetportal

Quelle: albaciudad.org

International findet die unversöhnliche Haltung der MUD-Parteien einige Unterstützung. So drohte US-Präsident Donald Trump in einer Stellungnahme, die USA würden "starke und rasche Maßnahmen ergreifen", sollte Venezuelas Regierung an der Durchführung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung festhalten. Die USA forderten "freie und faire Wahlen" in Venezuela, heißt es in der Verlautbarung. Präsident Maduro wird darin als "schlechter Anführer" bezeichnet, der "davon träumt, ein Diktator zu werden". Dies steht ganz im Gegensatz zu Maduros jüngsten Äußerungen, in denen er sich explizit gute Beziehungen zu den USA und Präsident Trump wünschte.

Auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, rief Maduro auf, die Abstimmung Ende Juli zu stoppen. "Die Einberufung einer solchen Versammlung droht, das Land weiter zu polarisieren und die Konfrontation zu verstärken", so die Diplomatin.

Die deutsche Bundesregierung drängte indes in dieselbe Richtung. Das Oppositions-Plebiszit vom vergangenen Sonntag sollte Maduro dazu veranlassen, die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung zu überdenken, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Spaniens Regierung ging noch weiter. Außenminister Alfonso Dastis verlangte beim EU-Außenministerrat in Brüssel Sanktionen der Europäischen Union gegen Venezuela für den Fall, dass die Wahl durchgeführt werde.

Venezuela hat sich derweil erneut jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. Fünf lateinamerikanische Ex-Präsidenten, die als "Beobachter" an der Abstimmung des MUD vom Wochenende teilgenommen hatten, wurden von Venezuelas Außenminister Samuel Moncada zu unerwünschten Personen erklärt. Die früheren Staatschefs Vicente Fox (Mexiko), Jorge Quiroga (Bolivien), Andrés Pastrana (Kolumbien), Laura Chinchilla und Miguel Ángel Rodríguez (beide Costa Rica) dürfen deshalb bis auf weiteres nicht mehr nach Venezuela einreisen.

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Nach dem Plebiszit am Sonntag rief die versammelte MUD-Führung zum Generalstreik auf. Am Mikrofon: Freddy Guevara
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