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21.08.2017 Venezuela / Politik

Internationale Kritik an der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela

Verfassungskonvent übernimmt legislative Kompetenzen. USA und verbündete Staaten üben heftige Kritik. Venezuelas Regierung kündigt "Dialog-Gipfel" an
Sitzung der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela

Sitzung der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela

Caracas. Der Entscheid der verfassunggebenden Versammlung (ANC) in Venezuela, die sich in einem Dekret gesetzgeberische Kompetenzen zugesprochen hat, trifft auf teilweise harsche Kritik. Die Versammlung kündigte am Freitag an, künftig in den Bereichen "Friedenserhaltung, Sicherheit, Souveränität, sozio-ökonomische Belange und Finanzsystem" gesetzgeberisch tätig zu werden. Diese Entscheidung traf die ANC, nachdem das Parlamentspräsidium der Einladung zu einem Treffen nicht gefolgt war, bei dem über eine geordnete Koexistenz der beiden Institutionen hätte beraten werden sollen.

Am Samstag sprach sich die von der Opposition dominierte Nationalversammlung in einer außerordentlichen Sitzung gegen diese Übernahme legislativer Befugnisse aus und bekräftigte ihre Nicht-Anerkennung des Verfassungskonvents. Der erste Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, zerriss am Rednerpult das ANC-Dekret. Der Rechtspolitiker nannte die Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine "bewaffnete Militärdiktatur" und bezichtigte sie der Gewalttätigkeit und Folter. Bei der Sitzung waren auch diplomatische Vertreter aus Argentinien, Chile, Deutschland, England, Frankreich, Italien, Kanada, Mexiko, Österreich, Polen, Portugal und Spanien anwesend.

Die sogenannte "Lima-Gruppe", ein Ad-hoc-Zusammenschluss von lateinamerikanischen Ländern, welche die verfassunggebende Versammlung in Venezuela nicht anerkennen, warnte indes vor einer "Usurpation von Kompetenzen" durch die ANC. Paraguays Außenminister Eladio Loizaga sprach sich im Namen des Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) gegen die Maßnahme aus. Sie "beschränkt den Raum für das institutionelle Zusammenleben in Venezuela noch mehr", schieb er in einer Pressemitteilung. Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur wurde kürzlich suspendiert, die Regierung Maduro bezeichnet diesen Ausschluss als illegal.

Auch die USA kritisierten den Schritt in einem Kommuniqué des Außenministeriums. Die demokratisch gewählte Nationalversammlung werde damit durch ein "autoritäres Komitee, das über dem Gesetz steht", ersetzt. "Solange das Maduro-Regime sich wie eine autoritäre Diktatur verhält, sind wir bereit, das volle Gewicht der amerikanischen wirtschaftlichen und diplomatischen Macht einzusetzen, um das venezolanische Volk dabei zu unterstützen, seine Demokratie wiederherzustellen", heißt es weiter. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich auch einen militärischen Angriff der USA gegen Venezuela angedroht, was zu einer Welle des Protests in Lateinamerika führte.

Venezuelas Regierung reagierte umgehend auf die neuen Drohungen Washingtons. Der Verfassungskonvent sei "in freien und allgemeinen Wahlen" bestimmt worden und beruhe auf dem "Willen des venezolanischen Volkes", heißt es in einer Stellungnahme. Auch auf die einseitige internationale Berichterstattung wies die Regierung hin: Sie verurteilte "die Desinformationskampagne, die von den großen Zentren der medialen Macht geschürt wird mit dem Ziel, einmal mehr den Frieden und die soziale Stabilität zu untergraben".

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, machte seinem Unmut auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Luft: "Die betrügerische Auflösung der Nationalversammlung von Venezuela durch die ANC ist eine Vertiefung des Staatsstreichs in Venezuela", twitterte der Uruguayer etwas ungenau. Von einer Auflösung des Parlaments ist trotz der Übertragung einiger Kompetenzen an die ANC keine Rede.

Die Regierung Chiles kündigte indes an, Gespräche mit weiteren Ländern zu führen, um bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Maßnahmen gegen Venezuela unter Berufung auf die Interamerikanische Demokratische Charta zu beantragen. Damit könnte Venezuela von der Teilnahme an Gremiensitzungen der OAS ausgeschlossen werden. Dies dürfte die venezolanische Diplomatie nicht weiter beunruhigen, da das Land ohnehin seinen Rückzug aus der OAS angekündigt hat.

Venezuela will derweil selber diplomatisch aktiv werden und hat einen "Gipfel der Befürworter des Dialogs" angekündigt. Daran sollen Vertreter von Staaten teilnehmen, die sich für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela einsetzen. In der Vergangenheit hatten beispielsweise die Ex-Staatschefs José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Martín Torrijos (Panama) und Leonel Fernández (Dominikanische Republik) sowie der Vatikan zwischen den Parteien in Venezuela vermittelt. Zahlreiche Regierungen und Persönlichkeiten in Lateinamerika und Europa hatten sich wiederholt für einen Dialog als Weg zur Lösung der politischen Krise in Venezuela ausgesprochen.

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