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04.09.2017 Bolivien / Politik

Wahrheitskommission in Bolivien nimmt Arbeit auf

Präsident Morales vereidigt Mitglieder der Kommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbechen. Streitkräfte sagen Unterstützung zu. Kritik von Opferverbänden
Mitglieder der Wahrheitskommission bei der Zusammenkunft mit der  Militärführung am 28. August

Mitglieder der Wahrheitskommission bei der Zusammenkunft mit der Militärführung am 28. August

Quelle: Daniel Espinoza

La Paz. In Bolivien hat die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung der Diktatur ihre Arbeit aufgenommen. Bei einer Zusammenkunft zwischen den fünf Mitgliedern  und der Militärführung des Landes sicherten diese ihre Kooperationsbereitschaft zu. Die Streitkräfte würden dazu eine eigene Arbeitsgruppe bilden, erklärte General Orland Ariñez nach dem Treffen auf dem Militärgelände in La Paz. Das Unterstützungsteam werde aus der befehlshabenden Heeresführung, der Luftwaffe und der Marine bestehen. Das Militär reagiert damit auf eine Bitte des Präsidenten, an der historischen Aufarbeitung mitzuwirken.

Die Kommissionspräsidentin und ehemalige Gesundheitsministerin, Nila Heredia, bedankte sich bei der Armee für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Dadurch sei der Zugang zu Dokumenten garantiert und Armeeangehörige aus der damaligen Zeit könnten als Zeugen befragt werden. Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Regierung Archivdokumente der Militärdiktatur der Öffentlichkeit präsentiert und zahlreiche bis dato unbekannte Fakten ans Licht gebracht.

Eine Woche zuvor wurden die fünf Mitglieder der Wahrheitskommission von Präsident Evo Morales vereidigt. Sie sind damit beauftragt, die Verbrechen während der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1982 zu untersuchen. Gerichtsprozesse oder die juristische Bearbeitung von Fällen sind nicht Gegenstand der Kommissionsarbeit. Neben Heredia sind der ehemalige Gewerkschaftsführer Edgar Ramírez, der Rechtsanwalt Eusebio Gironda, die Menschenrechtsaktivistin Isabel Viscarra und der ehemalige Vorsitzende der Bauernkonföderation Teodoro Barrientos Teil der Kommission. Für ihre Arbeit erhalten sie keine finanzielle Entschädigung. Gleichwohl erhält die Kommission technische Unterstützung und Gelder zur Durchführung ihrer Aufgabe von Seiten der amtierenden Regierung.

Ziel der zweijährigen Arbeit ist die Ausarbeitung eines Abschlussberichts, der die untersuchten Tatbestände sowie Handlungsempfehlungen enthalten soll. Innerhalb der kommenden beiden Monate soll zunächst ein Arbeitsplan ausgearbeitet werden. Heredia versicherte, dass sich die Untersuchung nicht auf bestimmte Zeiträume oder Orte beschränken werde, sondern Vorfälle im gesamten Zeitraum der Diktatur auf bolivianischem Boden Gegenstand der Nachforschungen sein werden. Die gesetzliche Grundlage für die Kommission war bereits im Dezember 2016 im Parlament verabschiedet worden. Es handelt sich um die erste Wahrheitskommission Boliviens 35 Jahre nach dem Übergang zur Demokratie.

Kritik am Vorgehen der Regierung kommt von Seiten einiger Opferverbände, die an der Gesetzesvorlage zur Einberufung der Kommission mitgearbeitet hatten. Die Regierung hätte das Gesetz nach Belieben geändert und instrumentalisiere nun die Aufarbeitung der Vergangenheit für ihren politischen Machtanspruch. Das Gesetz sehe keine "umfassende Entschädigung" der Opfer während der Militärdiktatur vor, so Lourdes Coya, Präsidentin der Organisation Mujeres Libertad. Zudem dürften die Kommissionsmitglieder nicht von der Regierung benannt, sondern sollten durch die Organisationen der Opfer und Überlebenden und dem Ständigen Ausschuss für Menschenrechte Boliviens nominiert werden, so Coya weiter. Denn nur auf diese Weise könne eine Politisierung des Themas verhindert werden. "Eine Kommission, die aus regierungsnahen Vertretern besteht, ist keine Garantie für die Opfer. Da das Gesetz keine Entschädigung vorsieht, verstößt es sowohl gegen die Verfassung als auch gegen unterzeichnete internationale Übereinkommen. Aus diesem Grund ziehen wir Schritte zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Betracht", kommentiert Carmen Murillo, eine Mitstreiterin Coyas.

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