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05.09.2017 Kolumbien / Politik

Bilaterale Waffenruhe zwischen Regierung und ELN in Kolumbien

Die Verhandlungspartner in Quito unterschreiben die Einigung auf einen Waffenstillstand

Die Verhandlungspartner in Quito unterschreiben die Einigung auf einen Waffenstillstand

Quelle: amerika21

Quito/Bogotá. Kolumbiens Regierung und die Guerillaorganisation "Nationale Befreiungsarmee" (ELN) haben am gestrigen Montag in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito einen viermonatigen Waffenstillstand bekannt gegeben. Anlass ist der Besuch von Papst Franziskus in dem südamerikanischen Land, der am 6. September beginnt.

Zum Ende der dritten Sitzungsrunde der Gespräche unterschrieben beide Verhandlungsparteien ein Abkommen, in dem es unter anderem heißt: "Mit dem Ziel, humanitäre Aktionen konkret werden zu lassen, haben sich die Kolumbianische Regierung und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf einen befristeten bilateralen Waffenstillstand geeinigt, der die Intensität des bewaffneten Konfliktes reduzieren wird". Dieser soll zunächst vier Monate andauern, am 1. Oktober beginnen und am 9. Januar 2018 auslaufen.

Die Waffenruhe soll von einem Gremium, bestehend aus Vertretern der Regierung, der ELN, der Vereinten Nationen und der katholischen Kirche, beobachtet und überwacht werden, mögliche Verstöße sollen sofort gemeldet werden. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos gab bekannt, dass sie verlängert werden könne, wenn die Verhandlungen über die übrigen Punkte fortschreiten und die ELN sich an die Abmachung halte.

Diese dritte Gesprächsrunde sollte planmäßig bereits am Freitag enden, war jedoch um drei Tage verlängert worden, um in dem Punkt eine Einigung zu erzielen. Laut ELN-Sprechern war die Verzögerung von der Regierung verursacht worden, die sich zuerst nicht zu einem Waffenstillstand bereit erklären wollte, bevor die endgültige Verhandlungsagenda festgelegt sei.

Die Einigung koppelt die Verpflichtung der ELN, in diesen vier Monaten auf jegliche Kriegsführung zu verzichten, an drei Garantien seitens des Staates: die Regierung soll für die Sicherheit der Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger und die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten seitens der Paramilitärs sorgen sowie humanitäre Hilfe für die politischen Gefangenen leisten.

Der Leiter der Regierungsdelegation bei den Verhandlungen, Juan Camilo Restrepo, gab zudem zu Protokoll, dass die zuletzt gegen soziale Bewegungen geführten Gerichtsverfahren neu verhandelt werden würden und die erste Bedingung der ELN, die Beteiligung der Bevölkerung an den Friedensgesprächen umgesetzt werden solle.

Eduardo Martínez, Beauftragter der ELN für den Friedensprozess, sagte gegenüber Amerika21, dass die ELN geschlossen hinter der Waffenruhe stehe und damit vor allem die Partizipation der Bevölkerung ermöglichen wolle. So könnten die Friedensgespräche in den Regionen verankert und eine gemeinsame Agenda mit den sozialen Bewegungen erarbeitet werden. Bereits vor zwei Wochen hatten sich rund 60 Organisationen und 50 Einzelpersonen im Falle einer Einigung als "Wächter und Beschützer" eines möglichen Waffenstillstands angeboten.

Die nächste Phase der Gespräche beginnt am 23. Oktober in Quito.

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