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Paramilitärs in Kolumbien künden Bereitschaft zur Entwaffnung an

Regierung lotet Rechtsmöglichkeiten aus. Gespräche zwischen Milizen und Regierung seit über einem Jahr. Farc-Sprecher begrüßt die Ankündigung
Chef der AGC, Dairo Antonio Úsuga Davi, auch als "Otoniel" bekannt.

Chef der AGC, Dairo Antonio Úsuga Davi, auch als "Otoniel" bekannt.

Bogotá. In Kolumbien hat der Generalkommandant der paramilitärischen Struktur Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC), Dairo Úsuga alias "Otoniel" den Willen seiner Organisation verkündet, sich der Justiz zu stellen. Voraussetzung dafür sei ein "würdiger Ausweg" für alle ihre Kämpfer, so Úsuga. Präsident Juan Manuel Santos kündigte daraufhin die Bereitschaft der Regierung an, das Angebot zusammen mit der Staatsanwaltschaft zu beraten. Die im Friedensabkommen mit den Revolutionären Streitkräften (Farc) verhandelten Vorteile der Übergangsjustiz seien allerdings für die ultrarechten AGC ausgeschlossen, betonte Santos, da es sich bei ihnen nicht um eine politisch-militärische Gruppierung gehandelt habe.

Mögliche Zugeständnisse der normalen Justiz könnten laut der Zeitung El Tiempo die Verkürzung von Haftstrafen und die Legalisierung eines Teils der illegalen Vermögen der AGC-Chefs sein. Ob sie wegen Drogenhandels an die USA ausgeliefert werden oder nicht, hänge von ihrer Zusammenarbeit mit der kolumbianischen und US-Justiz ab, erläuterte der Vizepräsident Óscar Naranjo.

An einem umfassenden Rechtsrahmen für die Behandlung der Organisation paramilitärischer Gruppen durch die kolumbianische Justiz arbeiten zur Zeit der Generalstaatsanwaltschaft Nestor Martínez und der Justizminister Enrique Gil. Dass ein Gesetz für die Behandlung von kriminellen Gruppen, die sich der Justiz freiwillig stellen, erarbeitet werden sollte, war bereits in dem Punkt 3.4.13 des Friedensabkommens mit der Farc vorgesehen.

Die Annährung zwischen den AGC, auch als Clan del Golfo bekannt, und der Regierung hat nicht erst mit der Mitteilung von Úsuga begonnen. Nachdem der Clan Mitte 2016 einen Brief an den linken Senator Iván Cepeda geschickt hatte, ermächtigte Santos den Abgeordneten gemeinsam mit dem ehemaligen Arbeitsminister José Noé Ríos dazu, Gespräche mit der Anwältin des Clans zu führen. Im Mai hat Santos dann seinen Vizepräsidenten Naranjo mit der Leitung der Sondierungsgespräche beauftragt. Zwischen Mai und August gab es bereits 20 Treffen zwischen Naranjo und Sprechern des Clans.

Die kolumbianischen Medien interpretieren die jüngste Mitteilung Úsugas als eine Folge der Verhaftungen von Anhängern des Clans und der Tötung zwei ihrer Oberbefehlshaber in diesem Jahr durch die Sicherheitskräfte. Gleichzeitig berichten Gemeinden aus Departaments wie Chocó, Antioquia, Putumayo und Valle in den letzten Monaten verstärkt von der Präsenz der AGC und von Ermordungen von Angehörigen von Basisorganisationen. Seit der Entwaffnung der Farc habe die Gewalt durch Paramilitärs stark zugenommen, ohne dass die anwesenden Einheiten der staatlichen Sicherheitskräfte etwas dagegen tun.

Laut Schätzungen zählen zur AGC zwischen 1.900 und 3.500 bewaffnete Kämpfer. Diese Organisation soll allerdings außerdem auch kleinkriminelle Netzwerke für ihre Machenschaften engagieren. Die Strukturen der AGC beziehen Profite in der Schattenwirtschaft, zum Beispiel dem Drogen- und Menschenhandel, dem illegalen Bergbau und Landraub. Zudem bekämpfen sie linke Oppositionelle und Basis-Organisationen, die unbequem für ihre eigenen Geschäfte oder für die Wirtschaftspläne von lokalen Eliten sind.

Inzwischen sagte der Farc-Sprecher Pablo Catatumbo, dass die Ankündigung der AGC ein bedeutungsvoller Schritt zur Beendung des Paramilitarismus sei. Laut dem linken Senator Iván Cepeda wäre die Auflösung der AGC wichtig, um die Unsicherheit, die sich in den ehemaligen Farc-Gebieten verbreitet hat, zu beseitigen.

Ebenso begrüßte die Friedensorganisation Conpaz die Ankündigung Úsugas, verlangt aber Aussagen bezüglich ihrer Partner und Unterstützer. Die Gemeinden wollten Aufklärung über die Interessen, die hinter der Gewalt in ihren Gebieten stecken. Wenn sie keine Informationen beispielsweise über ihre Kontakte zu den Sicherheitskräften enthüllen, würde das Problem des Paramilitarismus trotz Entwaffnung der aktuellen AGC fortbestehen, so der Sprecher der Stiftung "Paz y Reconciliación" (Frieden und Versöhnung), Ariel Ávila.

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