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09.12.2017 EU / Venezuela

EU-Parlament ehrt Rechtsextreme als "demokratische Opposition" aus Venezuela

Erinnerungsphoto auf Facebook: Netzwerker Saleh während seinem Aufenthalt in Kolumbien

Erinnerungsphoto auf Facebook: Netzwerker Saleh während seinem Aufenthalt in Kolumbien

Quelle: Archiv

Straßburg. Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten. Der nach dem sowjetischen Physiker, Friedensnobelpreisträger und Dissidenten Andrei Dmitrijewitsch Sacharow benannte Menschenrechtspreis wird seit 1988 verliehen.

Das EU-Parlament vergibt den Preis an die "demokratische Opposition in der Nationalversammlung des Landes und alle politischen Gefangenen". Für letztere wird auf die Listung einer der Opposition nahestehenden Rechtshilfeorganisation verwiesen, dem "Foro Penal Venezolano".

Unter den Geehrten befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López und der Studentenaktivist Lorent Saleh. Für die Mehrheit des Europäischen Parlaments repräsentieren López und Saleh die "politischen Gefangenen in Venezuela".

López spielte bereits eine Rolle bei dem nach wenigen Tagen gescheiterten Putsch von 2002 gegen den damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Gegenwärtig verbüßt er eine in Hausarrest umgewandelte Haftstrafe wegen der ihm angelasteten maßgeblichen Verantwortung für die gewalttätigen Proteste von 2014, die den Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zum Ziel hatten und mehr als 40 Todesopfer forderten.

López war bereits 2015 von konservativen Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Sacharow-Preis vorgeschlagen worden. Zuvor hatte eine ausführliche Recherche des US-Journalisten Roberto Lovato, die vom Onlinemagazin Foreign Policy veröffentlicht worden war und die amerika21 in deutscher Übersetzung vorlegte, in den USA sowie in Venezuela heftige Reaktionen hervorgerufen. Lovato belegt in seinem Bericht, wie konservative Medien López’ systematisch ein "demokratisches Image" verpassten.

Saleh stand der Nichtregierungsorganisation "Operation Freiheit" vor, die sich die "Bekämpfung der Linken auf dem gesamten Kontinent" zum Programm gemacht hat. Der heute 30-Jährige war bereits 2007 der bekannteste Sprecher der studentischen Organisation JAVU (Vereinte aktive Jugend Venezuelas) und nahm 2011 den Vorsitz von "Operation Freiheit" ein. Im September 2014 wurde er von Kolumbien an Venezuela ausgeliefert, da die kolumbianischen Behörden Salehs Aufbau eines Netzwerks von Paramilitärs und Gegnern des kolumbianischen Friedensprozesses um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe sowie der venezolanischen Rechten unterbinden wollten.

Die venezolanische Justiz verurteilte Saleh unter anderem aufgrund von Material, in welchem der rechte Aktivist sich guter Beziehungen zu kolumbianischen Paramiltärs und dem Umfeld des Ex-Präsidenten Uribe rühmte und Gewaltaktionen in Aussicht stellte. Nach den Morden an dem bekannten Politiker der regierenden Sozialistischen Partei Venezuelas (Psuv), Robert Serra, und dessen Lebensgefährtin María Herrera, sprach der Generalsekretär der lateinamerikanischen Regionalorganisation Union südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, von "Besorgnis erregenden Anzeichen von Infiltration durch den kolumbianischen Paramilitarismus" in Venezuela. Serra war kurz vor seinem gewaltsamen Tod mit der Untersuchung des Falles Saleh beauftragt worden. Samper war von 1994 bis 1998 Präsident von Kolumbien und mit dem Wirken des Paramilitarismus vertraut.

Das Sekretariat des Europäischen Parlaments, das die Preisverleihung am 13. Dezember in Straßburg ausrichten wird, hat indes eingeräumt, von Salehs Verbindungen zu kolumbianischen Paramiltärs Kenntnis zu haben. Das Sekretariat reagierte damit auf Einwände von Parlamentsmitgliedern.

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