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14.12.2017 EU / Mexiko / Wirtschaft

Handelsabkommen zwischen EU und Mexiko kurz vor Abschluss

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und EU-Ratspräsident Donald Tusk (von li. nach re.) beim EU-Mexiko-Gipfel 2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und EU-Ratspräsident Donald Tusk (von li. nach re.) beim EU-Mexiko-Gipfel 2015

Brüssel. Die Neuauflage des Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko soll laut Presseberichten noch im Dezember abgeschlossen werden. Nach der sechsten Verhandlungsrunde, die vom 25. November bis 1. Dezember stattfand, wollen die Delegationen nun offene Details bereinigen. Am 18. Dezember treffen sich die Unterhändler erneut in Brüssel. Ziel beider Seiten sei es, noch bis Ende des Jahres eine Einigung zu erlangen, damit das "modernisierte" Abkommen nächstes Jahr in Kraft treten kann.

Bei der sechsten Verhandlungsrunde sprachen die Delegationen nach offiziellen Angaben über ausstehende politische Fragen und die Kooperation innerhalb der Weltgemeinschaft. Während der fünften im September 2017 waren bereits die Verhandlungen zu den Vertragstexten über den gemeinsamen Handel und den jeweiligen Marktzugang für Waren, Dienstleistung und öffentliche Beschaffung abgeschlossen worden, die in der vierten Runde im Juli dieses Jahres von beiden Delegationen präsentiert worden waren. Die Verhandlungen wurden am 30. Mai durch den mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal und die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, eröffnet, die erste Verhandlungsrunde fand im Juni 2016 statt.

Aus Sicht der EU sei beabsichtigt, mit der Modernisierung des Freihandelsabkommens die strategischen Beziehungen zwischen Mexiko und der EU zu vertiefen sowie zu erweitern und zwar "auf Basis geteilter Werte wie Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freihandel, nachhaltige Entwicklung und internationale Kooperation für Frieden und Sicherheit weltweit". Das Freihandelsabkommen würde auch die interregionale Partnerschaft stärken, um globalen Herausforderungen effektiver begegnen zu können. Malmström erklärte kürzlich, das Abkommen sei eine Chance für Mexiko, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu verringern. Dorthin fließen derzeit 80 Prozent der mexikanischen Exporte.

Tatsächlich kommt der mexikanischen Regierung ein zeitnahes Abkommen mit der EU gelegen, denn das Land verhandelt parallel mit Kanada und den USA über das Nordamerikanische Freihandelsvertrag (Nafta). Gleichzeitig plant die Regierung von Enrique Peña Nieto weitreichende sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen. Der Handelsvertrag tangiert auch diese derzeit vom Präsidenten angestrebten Anpassungen, beispielsweise die Privatisierung des mexikanischen Energiesektors. Diese soll von zukünftigen Regierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, denn die Investoren könnten Mexiko sonst über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren auf verlorengegangene Gewinne verklagen.

Die Organisationen Brot für die Welt, Misereor und das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. veröffentlichten indes im Sommer dieses Jahres eine Studie zu den Neuverhandlungen. Darin wird auf die prekäre Menschenrechtssituation, die soziale Ungleichheit und das anhaltend hohe Armutsniveau in Mexiko hingewiesen und im Zuge dessen die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union hinterfragt. Nach wie vor herrschten zudem in den Montagebetrieben, den so genannten Maquiladoras, schlechte Arbeitsbedingungen, Menschrechte würden verletzt, so die Verfasser.

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