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Bundeskanzlerin Merkel zu Staatsbesuch in Mexiko

Freihandelsabkommen Hauptthema der Gespräche mit Präsident Peña Nieto. Merkel erwähnt auch die Journalistenmorde und das Verschwindenlassen im Gastland
Die Kanzlerin und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto bei Merkels Ansprache im Palacio Nacional

Die Kanzlerin und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto bei Merkels Ansprache im Palacio Nacional

Mexiko-Stadt. In Rahmen ihres 20-stündigen  Aufenthaltes in Mexiko ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in seinem Amtssitz, dem Palacio Nacional, zusammengetroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Merkel das gemeinsame Interesse am Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Mexiko. Sie sicherte außerdem die Unterstützung Deutschlands bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Bereich der Rechtstaatsförderung zu. "Wir wissen, wie dramatisch es ist, wenn Menschen verschwinden. Wir arbeiten hierbei mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen, aber auch mit den Verbänden, die sich um die Opfer kümmern", so die Kanzlerin.

Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums von Ende April sind in Mexiko 32.218 verschwundene Personen registriert worden. Nur zwei Prozent der Fälle werden aufgeklärt. Laut dem am 8. Mai veröffentlichten Jahresbericht des Internationalen Institutes für strategische Studien wurden im Jahr 2016 in Mexiko 23.000 Menschen im Zusammenhang des Drogenkrieges getötet. Weltweit habe es nur in Syrien mehr gewaltsame Todesfälle gegeben, so das britische Forschungsinstitut.

Anlässlich des Besuchs von Merkel in Mexiko veröffentlichten mehr als 100 deutsche und mexikanische Menschenrechtsorganisationen einen Brief, in dem sie verlangen, die Menschenrechte zum zentralen Thema bei dem diplomatischen Treffen zu machen, denn die Lage in Mexiko sei alarmierend. Sie fordern die Unterstützung Deutschlands bei der Einführung eines Beratungsrats für die Bekämpfung der Straflosigkeit in Mexiko, den die Vereinten Nationen der Regierung Peña Nieto empfohlen haben. Auch solle Merkel eine klare Stellungnahme zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten im Land abgeben.

Im Bezug auf die Pressefreiheit in Mexiko sagte die Kanzlerin: "Demokratie können wir nur leben, wenn Meinungsfreiheit herrscht" und sie sei froh darüber, dass "doch viele Maßnahmen unternommen wurden, um den Schutz von Journalisten zu gewährleisten". In dem lateinamerikanischen Land sind zwischen 2000 und 2017 rund 105 Journalisten ermordet worden und 24 verschwunden. Der letzte Fall ist der des Journalisten Salvador Adame Pardo. Der unabhängige Medienvertreter wurde am 18. Mai 2017 in mexikanischen Bundesstaat Michoacán von einer bewaffneten Gruppe entführt und ist bis heute verschwunden.

Hauptthema des Treffens zwischen Merkel und Peña Nieto war die Konkretisierung des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union. Der umstrittene Vertrag soll Ende 2017 unterzeichnet werden. In einer Pressemitteilung zum Staatsbesuch Merkels forderte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag,  Heike Hänsel, den sofortigen Stopp der Freihandelspolitik der EU gegenüber Mexiko. Europäische und US-amerikanische Konzerne ließen in Mexiko "unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren, schon seit Nafta vertreiben Agrarkonzerne mexikanische Kleinbauern von ihrem Land". Das Globalabkommen der EU mit Mexiko werde diese Situation noch weiter verschärfen, die Verhandlungen müssten daher ausgesetzt und stattdessen eine entwicklungsförderliche Handelspolitik neu formuliert werden. Zudem sei "die strategische Partnerschaft Deutschlands mit Mexiko angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen nicht verantwortbar", betonte Hänsel.

Präsident Peña Nieto zeigte sich bei der Pressekonferenz mit Merkel indes "dankbar für die Unterstützung Deutschlands bei der Aktualisierung des Globalabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union". Deutschland sei der größte Handelspartner Mexikos in der EU, "das Handelsvolumen beläuft sich auf fast 18 Milliarden Dollar und 1.900 deutsche Unternehmen sind in Mexiko engagiert". Seine Regierung unterstütze "die Führungsposition und die Vision Deutschlands, die man auch wieder beim bevorstehenden G20-Gipfel sehen wird", sagte Peña Nieto. Er bedankte sich außerdem bei Merkel dafür, dass Mexiko als Gastland zur Hannover Messe für das Jahr 2018 eingeladen wurde.

Die Kanzlerin war zuvor am Donnerstag in Argentinien mit Präsident Mauricio Macri zusammengetroffen. Bei ihrer Lateinamerikareise, die sie am Samstag mit der Teilnahme an einer Wirtschaftsveranstaltung zum Thema Industrie und duale Ausbildung in Mexiko-Stadt abschloss, ging es auch um die Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Begleitet wurde sie von einer Unternehmerdelegation , der unter anderen Siemens-Chef Joe Kaeser angehörte.

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