Gesetzesprojekt zur Rentenreform in Argentinien vorerst gescheitert

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Das Kongressgebäude in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires  war mit einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt worden
Das Kongressgebäude in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires war mit einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt worden

Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Mauricio Macri in Argentinien hat einen wichtigen Baustein ihrer neoliberalen Reformen zunächst nicht durchsetzen können. Das Regierungsbündnis Cambiemos plant einschneidende Änderungen im Sozialsystem und hatte dafür eine ursprünglich für 19. und 20. Dezember angesetzte Unterhaussitzung überraschend um mehrere Tage auf den 14. Dezember vorverlegt. So sollte der massive soziale und politische Widerstand gegen das Projekt der Regierung unterlaufen werden.

Mit den Stimmen von Cambiemos und ihren Verbündeten wollte man ein Gesetzespaket verabschieden, das jährlich etwa 100 Milliarden Pesos (knapp fünf Milliarden Euro) aus dem Sozialversicherungssystem abgezogen hätte. Davon wären insbesondere sozial schwache Bevölkerungsgruppen wie Rentnerinnen und Rentner, Behinderte oder die Bezieherinnen des unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eingeführten Kinderunterstützungsgeldes betroffen gewesen. Berechnungen des Zentrums für politische Ökonomie zufolge hätten Pensionäre im kommenden Jahr im Schnitt auf 900 Pesos (etwa 45 Euro) monatlich und auf das Weihnachtsgeld verzichten müssen. Ebenso sollte eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen werden, die insbesondere Unternehmen zu Gute gekommen wäre.

Die Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA hatten gemeinsam mit politischen und sozialen Organisationen zu Demonstrationen gegen das Projekt aufgerufen. Bereits in den Morgenstunden trafen die ersten Gruppen von Protestierenden auf dem Platz vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires ein. Dieses war bereits am Abend davor mit einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt worden.

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Protestierende schützen sich vor Tränengasangriffen der Polizei
Protestierende schützen sich vor Tränengasangriffen der Polizei

Im Unterhaus lieferten sich ab 14 Uhr indes Abgeordnete der linken Oppositionsparteien und Vertreter des Lagers von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner einen verbalen Schlagabtausch mit dem Regierungslager. Zugleich wurde die Abstimmung von einem Großteil der Abgeordneten boykottiert, die den Gesetzantrag der Regierung ablehnten. Ziel des Regierungslagers war es daher, zunächst die Beschlussfähigkeit, für die die Anwesenheit von mindestens 129 Abgeordneten notwendig war, zu erzielen, und das Gesetz danach mit der Mehrheit der Stimmen von Cambiemos und ihren Verbündeten zu beschließen. Inmitten hitziger Debatten musste der Präsident des Abgeordnetenhauses die Sitzung nach einer halben Stunde jedoch wieder abbrechen, da die Beschlussfähigkeit letztlich nicht hergestellt werden konnte.

Vor dem Kongress kam es indes zu Übergriffen der Polizei gegen Protestierende. Bereits am Vorabend war eine geplante Mahnwache durch den Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst worden. Als sich am Tag der Sitzung die ersten Protestgruppen den Absperrungsgittern näherten, gingen die Sicherheitskräfte laut Medienberichten mit denselben Mitteln vor. Neben vielen anderen wurden neun Abgeordnete der Oppositionsparteien zu Opfern der Polizeigewalt. Auch Journalisten und Fotografen wurden angegriffen.

Für Präsident Macri ist damit ein wichtiger Baustein seiner neoliberalen Reformen vorerst zu Fall gebracht worden. Er könnte nun versuchen, das Gesetzespaket mit einem Notdekret des Präsidenten am Kongress vorbei durchzusetzen. Dagegen wird aber bereits Widerstand laut. Während der Dachverband CGT in diesem Fall mit einem Generalstreik droht, sieht die Abgeordnete Elisa Carrió, eigentlich eine Verbündete von Macris Cambiemos im Abgeordnetenhaus, in einem derartigen Vorgehen einen schweren Verfassungsbruch.

Es wäre jedoch nicht der erste Versuch Macris, per Dekret in den Gesetzesprozess einzugreifen. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit wollte er auf diesem Weg die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs beeinflussen. Ebenso ließ er die Medienaufsichtsbehörde per Dekret auflösen.

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