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Tausende Honduraner fordern Rücktritt von Präsident Hernández

Proteste gegen Anerkennung der Wahlergebnisse in Honduras gehen weiter. Wiederholte Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und staatlichen Sicherheitskräften. Weitere Aktionen angekündigt
Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis und Präsident Hernández gehen in Honduras unvermindert weiter

Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis und Präsident Hernández gehen in Honduras unvermindert weiter

San Pedro Sula/Tegucigalpa. Tausende Honduraner sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition gefolgt und haben friedlich in der nördlichen Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug und Repression protestiert. Sie trugen Fotos von Familienangehörigen und Freunden, die in den letzten Wochen von Militärs und Polizei getötet oder verhaftet worden sind.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der im Dezember von der Obersten Wahlbehörde (TSE) als Gewinner der Wahlen vom 26. November erklärt wurde. Schon in der Nacht zuvor hatten Honduraner in der Hauptstadt Tegucigalpa ihren Unmut über die Einmischung der USA zum Ausdruck gebracht, indem sie große Mengen an Müll vor der US-Botschaft abluden.

Honduras ist eines von neun Ländern, das vor den Vereinten Nationen für Jerusalem als Hauptstadt Israels stimmte und sich damit der Position von US-Präsident Donald Trump anschloss. Kurz darauf übermittelte das US-Außenministerium die Anerkennung der Wahlergebnisse.

Auch in weiteren Städten kam es zu Kundgebungen gegen Präsident Hernández. In sozialen Netzwerken wurde berichtet, dass in Choluteca, im Süden des Landes, bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen Protestierende einsetzten, die Steine auf Sicherheitskräfte warfen. Es wird von gewaltsamen Verschleppungen, Festnahmen und einem Toten berichtet. Bisher haben die Proteste nach den Wahlen mehr als 30 Tote gefordert.

Bertha Zúniga, Koordinatorin der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH, äußert sich gegenüber amerika21 zu den Massenmobilisierungen. Sie deutet diese als einen schlagkräftigen Sieg der honduranischen Bevölkerung. Außerdem würden sie der illegalen Wiederwahl als auch der Politik der letzten vier Jahre unter dem Amtsinhaber Hernández eine klare Absage erteilen. Die Allianz der Opposition hat zudem zu einem Generalstreik vom 20. bis einschließlich 27. Januar aufgerufen. Für den 27. Januar ist die offizielle Amtseinführung von Hernández anberaumt. "Die Mobilisierungen haben zum Ziel, die Amtseinführung zu verhindern," erklärt Zúniga. Für den nächsten Freitag wurde zu einer erneuten Mobilisierung in Tegucigalpa aufgerufen

Hernández äußerte am Montag, dass die Sicherheitskräfte den ausdrücklichen Befehl haben, gegen die Proteste vorzugehen. Dabei fordert er die Bevölkerung auf, Fotos und Videos von Protestierenden zu machen und diese den Sicherheitskräften zu übergeben.

Bereits am Freitag hatte die TSE den Wahlprozess für beendet erklärt. Zwölf Winsprüche der Opposition wurden zurückgewiesen. José Antonio Ávila von der Anwaltskammer gegen Korruption legte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde ein, wobei er sich auf drei Artikel der Verfassung beruft, die ausdrücklich eine Wiederwahl im Präsidentenamt verbietet.

Die deutsche Botschaft in Honduras drückte letzte Woche in einem Schreiben an das Außenministerium in Tegucigalpa aus, dass sie die Erklärung des TSE über die Wahlergebnisse zur Kenntnis genommen habe. Sie erklärte außerdem, dass sie ausschließlich die Arbeit der EU-Wahlbeobachtermission anerkenne und die beteiligten Parteien zu einem Dialog und einer friedlichen Lösung auffordere. Die endgültigen Berichte sowohl der EU- als auch der OAS-Wahlbeobachtermission sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht worden.

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