Ecuador / Politik

Ecuadors UN-Vertreter tritt wegen Unstimmigkeit mit Politik Morenos zurück

27547798196_9b96abac1d_z.jpg

Guillaume Long ist von seinem Amt als ständiger UN-Vertreter von Ecuador zurückgetreten
Guillaume Long ist von seinem Amt als ständiger UN-Vertreter von Ecuador zurückgetreten

Quito. Der bisherige ständige Vertreter von Ecuador bei den Vereinten Nationen in Genf und ehemalige Außenminister unter Ex-Präsident Rafael Correa, Guillaume Long, ist von seinem Posten zurückgetreten. In einem an den Präsidenten gerichteten Brief begründete er seinen Rücktritt damit, dass er die bevorstehende Volksbefragung für verfassungswidrig hält. Er könne nicht mehr dabei zusehen, wie die amtierende Regierung einen Rechtsruck und damit einen "Verrat" an dem politischen Erbe der "Bürgerrevolution" der Regierungsjahre Correas begehe.

Er glaube zwar "zutiefst an das Instrument der Volksbefragung". Aber gerade aus dessen Bedeutung und Tragweite ergebe sich die Notwendigkeit, "sein Ansehen nicht zu beflecken und nicht in demagogischer Absicht darauf zurückzugreifen". Long zeigt sich davon überzeugt, dass "einer der wichtigsten Fortschritte, die Ecuador in den letzten Jahren aufzuweisen hat, unser aktives Auftreten in den großen Prozessen der Entscheidungsfindung ist". Ecuador habe sich über das letzte Jahrzehnt zudem "zu einem Bollwerk bei der Verteidigung der fortschrittlichen Haltungen bezüglich der Menschenrechte und bei der Verteidigung unseres Planeten" entwickelt. Dies sei nun in Gefahr. Er weigere sich auch, "Komplize eines gefährlichen Autoritarismus' zu sein, der unter dem Deckmantel einer sinnwidrigen Ökumene und Dialogbereitschaft heutzutage unser Ecuador auf aggressive Weise kolonisiert."

Insbesondere die immer deutlicher zutage tretende Zusammenarbeit Morenos mit der politischen Rechten stößt im Regierungsbündnis Alianza País (AP) vielfach auf Kritik. Bei der Abstimmung zur neuen Vizepräsidentin, Maria Alejandra Vicuña, konnte Moreno seine Kandidatin nur mithilfe einiger Stimmen der Opposition durchsetzen. Vorher hatten die Partei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Guillermo Lasso, CREO, und die christsoziale PSC angekündigt, für keine der Kandidatinnen Morenos zu stimmen. Zur Mehrheit trugen die Stimmen der rechtssozialdemokratischen Izquierda Democrática (ID), der Unidad Popular und der Indigenenpartei Pachakutik bei.

Es bedurfte aber auch der Stimmen von Fuerza Ecuador des wegen Korruption in Verruf geratenen Expräsidenten Abdallah Bucarám und der von Quitos Bürgermeister Mauricio Rodas geführten wirtschaftsliberalen Partei Sociedad Unida Más Acción. Kurz vor der Abstimmung hatte es Forderungen gegeben, Rodas wegen gravierender Probleme bei der Abfallentsorgung vor das Parlament zu zitieren. Die Unterstützer Morenos unter den Abgeordneten hatten daraufhin das Parlament verlassen und so eine Mehrheit für den entsprechenden Antrag verhindert.

Den Rücktrittsbrief von Guillaume Long dokumentiert Amerika21hier

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr