Peru: Indigene kritisieren Folgen von Straßenbau-Gesetz für Nationalparks

peru_strasse_strassenbau_ucayali_indigene_protest_0.jpg

Arbeiten am Ucayalí-Fluss in Peru. Nun soll eine Straße die Region erschließen.
Arbeiten am Ucayalí-Fluss in Peru. Nun soll eine Straße die Region erschließen.

Lima. Der peruanische Nationalkongress hat trotz heftiger Proteste ein Gesetz verabschiedet, das den Bau von Landstraßen in der ostperuanischen Region Ucayalí an der Grenze zu Brasilien zum nationalen Interesse erklärt.

Kulturminister Alejandro Neyra Sánchez hatte sich im Vorfeld gegen das Gesetz 30723 ausgesprochen, da es gegen geltendes Recht zum Schutz der indigenen Bevölkerung Perus verstoße. Das Überleben der in freiwilliger Isolation lebenden indigenen Völker im Departement Ucayali sei gefährdet, weil sie sich durch den Kontakt mit lebensbedrohlichen Krankheiten anstecken könnten, so Neyra Sánchez. Auch der Ausschuss für Indigene Völker, Umwelt und Ökologie des peruanischen Nationalkongresses sowie der Indigenen-Verband Aidesep beklagten, dass das jüngst verabschiedete Gesetz direkt die drei indigenen Reservate Isconahua, Murunahua und Mashco Piro, drei Nationalparks, ein kommunales Schutzgebiet und zwei territoriale Reservate bedrohe.

Die Gesetzesinitiative wurde vom dem Abgeordneten Glider Ushñahua von der Partei Fuerza Popular des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori eingebracht. Heftige Debatten gab es um die Argumente der Befürworter, nach denen es um "Modernisierung" und "Fortschritt" gehe, da Ucayalí rückständig und infrastrukturell schlecht angebunden sei.

Dagegen argumentierten Kritiker, allen voran die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpu, dass der Straßenbau illegalen Holzeinschlag und Bergbau sowie Drogenhandel in bisher abgelegenen Amazonasgebieten vorantreiben werde. Die Gegner des Vorhabens beanstanden auch, dass das Gesetz verabschiedet wurde, ohne kompetente Institutionen wie die Ministerien für Kultur und Umwelt sowie die Naturschutzbehörde SERNANP einzubinden. An dem schließlich verabschiedeten Gesetz, das ursprünglich noch viel weiter reichende Eingriffe zur naturräumlichen Erschließung vorsah, waren auf Drängen des Kulturministers und von SERNANP geringfügige Veränderungen vorgenommen worden.

Mit der offiziellen Verkündigung des Gesetzes wurde anscheinend absichtlich bis nach der Abreise von Papst Franziskus gewartet, der sich bei seinem jüngsten Besuch wiederholt für die Respektierung der Rechte der Schwachen und insbesondere der indigenen Völker ausgesprochen hatte.

Die einzige Abgeordnete der Regierungspartei PPK, die gegen das Gesetz stimmte, Patricia Donayre, informierte zwei Tage später, dass sie eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel in den Kongress eingebracht habe, das gerade verabschiedete erste Gesetz wieder aufzuheben.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr