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10.02.2018 Ecuador / Menschenrechte / Politik

Corte IDH: Keine Gefährdung der Demokratie in Ecuador nach Referendum

Die Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung sollen nach der Volksbefragung ihrer Ämter enthoben und anschließend ersetzt werden. Zukünftig sollen sie in allgemeinen Wahlen bestimmt werden

Die Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung sollen nach der Volksbefragung ihrer Ämter enthoben und anschließend ersetzt werden. Zukünftig sollen sie in allgemeinen Wahlen bestimmt werden

Quelle: telesurtv.net

Quito. Der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (Corte IDH) hat eine Forderung nach Maßnahmen zum Schutz der ecuadorianischen Verfassung und eine mögliche Aufhebung der Ergebnisse der Volksbefragung vom vergangenen Sonntag zurückgewiesen. Man sehe keine "extreme Gefahr irreparabler Schäden“ der Demokratie, zudem sei das Gesuch verspätet, nämlich nach Abhaltung des Referendums eingereicht worden. Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS), die gemäß Zustimmung zu Frage drei der Befragung nun ihrer Posten enthoben werden, hatten um Prüfung der Sachlage ersucht.

Der ehemalige Präsident Rafael Correa, der die Kampagne gegen das Referendum angeführt hatte, erklärte indes über den Kurznachrichtendienst Twitter, das letzte Wort in Bezug auf die Folgen des Verfassungsbruch sei noch nicht gesprochen. Die grundsätzliche Frage nach der Rechtmäßigkeit des Referendums und dessen Ergebnissen wurde durch den negativen Bescheid des Gerichtshofs, der der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) untergeordnet ist, noch nicht beantwortet, so Correa. Der amtierende Präsident Lenín Moreno zeigte sich indes erfreut ob der Nachricht, da somit die "Demokratie gestützt und der Wille des ecuadorianischen Volkes respektiert wurde." Er habe mit dem Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, zuvor ein langes Gespräch geführt und sei "dankbar über die Entscheidung."

Der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle ist eine der fünf Staatsgewalten in Ecuador. Mit der Verfassung von 2008 wurden Legislative, Exekutive und Judikative um den CPCCS und den Nationalen Wahlrat erweitert. Er soll "Transparenz und soziale Kontrolle" und damit das in der Verfassung festgeschriebene Recht der Bürger auf Beteiligung garantieren. Wesentliche Funktion ist die Benennung verschiedener zentraler Organe des Staates, wie des Generalstaatsanwalts oder der Vorsitzenden des Nationalen Wahlrats und des Obersten Rechnungshofes. Bisher wurden seine Mitglieder durch Vertreter von Parteien und sozialen Bewegungen benannt, sofern sie durch ihre Qualifikation für diese Funktion infrage kamen. Zuletzt setzte er sich vor allem aus Anhängern der "Bürgerrevolution" und des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zusammen.

Die Abberufung der bis 2020 eingesetzten Mitglieder des Rates, die sich nach dem Referendum ergibt, lässt laut Edwin Leonardo Jarrín, selbst Teil des CPCCS, befürchten, dass seine in der Verfassung festgeschriebenen Funktionen für einen gewissen Zeitraum nicht ausgeführt werden könnten und damit die Demokratie beschädigt werde. So kam es zur Bitte der Überprüfung durch den Gerichtshof. Moreno hat sich nun die Möglichkeit eröffnet, die Übergangszeit bis zur Neuwahl der Mitglieder des CPCCS zu nutzen, um entscheidende Positionen mit Personen besetzen zu lassen, die ihm nahe stehen und seine Politik mittragen.

Bereits im Vorlauf der Volksbefragung wurde von verschiedenen Seiten kritisiert, sie sei verfassungswidrig, da Moreno das Verfassungsgericht überging und die vorgeschriebene Überprüfung der Rechtmäßigkeit der einzelnen Fragen des Referendums nicht abwartete.

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