Ecuador / Politik

Spannungen in Ecuador vor Referendum – Attacke auf Ex-Präsident Rafael Correa

Übergriffe auf Gegner einer umstrittenen Volksabstimmung des amtierenden Präsidenten Moreno. Schwerer Konflikt mit Vorgängerregierung

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In Quinindé kam es zu einer Attacke gegen den ehemaligen Präsidenten von Ecuador, der sich gegen das am Sonntag stattfindende Referendum einsetzt
In Quinindé kam es zu einer Attacke gegen den ehemaligen Präsidenten von Ecuador, der sich gegen das am Sonntag stattfindende Referendum einsetzt

Quito. In Ecuador ist es vor einem für Sonntag geplanten Referendum zu mehreren Angriffen auf Gegner der umstrittenen Volksbefragung gekommen. Betroffen war auch der ehemalige Präsident Rafael Correa, der sich in den vergangenen Wochen für ein "Nein" in entscheidenden Fragen eingesetzt hatte. An mehreren Orten des Landes kam es zu Ausschreitungen. Die Ecuadorianer sind am Sonntag aufgerufen, in sechs Fragen Verfassungsänderungen zuzustimmen. Die politischen Spannungen nehmen damit weiter zu, seitdem Präsident Lenín Moreno offensichtlich viele politische Errungenschaften der "Bürgerrevolution" seines Amtsvorgängers rückgängig machen möchte.

Am Mittwoch kam es während eines Interviews Correas bei einem Radiosender in Quinindé in der Provinz Esmeraldas zu Attacken auf den Tross des Anführers des Nein-Lagers. Correa hielt sich dort mit einigen Abgeordneten zu einem Interview im Gebäude des Senders auf, als es draußen nach Angaben des ehemaligen Außen- und Verteidigungsministers Ricardo Patiño zu Angriffen gegen Fahrzeuge und versuchten Attacken gegen die sich im Gebäude befindenden Personen kam. Verantwortlich sollen Funktionäre der Stadtverwaltung von Quinindé und Anhänger von Präsident Moreno gewesen sein, deren Namen laut Patiño mehrheitlich bekannt sind. Es sei zu Steinwürfen und dem Einsatz von Tränengas gekommen. Correa selbst berichtete über seinen Twitter-Account von bewaffneten Personen.

Bereits in den letzten Wochen wurden aus verschiedenen Städten des Landes mehrere Attacken gegen das von Correa angeführte Nein-Lager gemeldet. Präsident Moreno, die neue Vizepräsidentin María Alejandra Vicuña wie auch Parlamentspräsident José Serrano verurteilten indes jede Form der Gewalt, "egal von welcher Richtung sie kommt", und versprachen volle Aufklärung.

Die Wahlkommission der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), die sich zur Beobachtung des Referendums im Land befindet, äußerte sich besorgt ob der ansteigenden politischen Spannungen. Sie rief alle Beteiligten dazu auf, "ein Klima des Friedens, der Toleranz und des demokratischen Geistes beizubehalten".

Vertreter indigener Organisation zeigten sich uneins in der Bewertung des Referendums. Es gebe "keine Einigkeit", so Pedro de La Cruz, Führer der Historischen Bewegung Indigener. Kritisiert werde allen voran die Verfassungswidrigkeit des Referendums. Ähnlich hatte sich bereits die ehemalige Planungs- und Entwicklungsministerin, Paola Pabón, geäußert. Moreno habe das Verfassungsgericht übergangen, sagte sie.

Bei der Volksabstimmung am Sonntag sollen die Bürger in sechs Punkten über Verfassungsänderungen abstimmen. Insbesondere die Fragen über die Abschaffung der Wiederwahl von Amtsträgern, dies beträfe auch eine mögliche weitere Kandidatur Correas, die Neustrukturierung des Rates für Bürgerbeteiligung und die Aufhebung der Verhinderung von Bodenspekulationen stehen im Fokus.

Correa selbst, der mittlerweile in Belgien, der Heimat seiner Frau wohnt, kam Anfang Januar eigens für den Wahlkampf vor dem Referendum nach Ecuador. Im Zuge dessen gaben er und weitere Abgeordnete wegen ihrer Ablehnung gegen den politischen Kurs seines ehemaligen Vizepräsidenten Moreno ihren Austritt aus der Regierungspartei Alianza País (AP) bekannt.

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