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08.01.2018 Ecuador / Politik / Wirtschaft

Ecuador: Ex-Ministerin bezeichnet geplante Volksbefragung als "illegal und illegitim"

Ex-Ministerin Paola Pabón: Volksbefragung von Ecuadors Präsident Moreno "illegal und illegitim"

Ex-Ministerin Paola Pabón: Volksbefragung von Ecuadors Präsident Moreno "illegal und illegitim"

Quito. Die ehemalige Planungs- und Entwicklungsministerin von Ecuador, Paola Pabón, hat eine vom amtierenden Präsidenten Lenín Moreno für den 4. Februar anberaumte Volksbefragung als "illegal, illegitim und verfassungswidrig" zurückgewiesen. Moreno hatte die Befragung angeordnet und damit das Verfassungsgericht übergangen, das nach Pabóns Meinung hätte eingebunden werden müssen. "Die Regierung von Präsident Moreno und der beschnittene Einfluss des Verfassungsgerichtes bringen uns nahe an einen Bruch mit dem Rechtsstaat", sagte Pabón, die dem Lager von Ex-Präsident Rafael Correa angehört. Moreno und Correa gehören beide der regierenden Alianza País an, sind aber heftig zerstritten. Grund dafür ist die unter Moreno in Angriff genommene Rücknahme zentraler Vorhaben des Reformprozesses, der unter Correa als "Bürgerrevolution" begonnen worden war.

Der Präsident will bei dem Referendum über sieben Fragen abstimmen lassen und stößt dabei auf scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Vor allem die Abschaffung der unbegrenzten Wiederwählbarkeit von Mandatsträgern und die Neustrukturierung des Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle sind umstritten. Auch dass das Gesetz zur Verhinderung von Bodenspekulation, das vom Parlament im vergangenen Jahr beschlossen wurde und nun wieder zur Diskussion steht, trifft auf Kritik.

"Diese Volksbefragung ist illegal, illegitim und verfassungswidrig. Man kann keine Befragung zur Reform der Verfassung durchführen, ohne das Verfassungsgericht einzubinden", sagte Pabón in einer Diskussionssendung des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur. Der Regierung warf sie vor, die Kritik an dem Vorhaben in Medien zu unterbinden.

Die Ex-Ministerin sieht hinter drei Fragen des Referendums ein persönliches Interesse des amtierenden Präsidenten: Er wolle eine mögliche Rückkehr Correas an die Staatsspitze verhindern, die Macht des Rates für Bürgerbeteiligung einschränken und auf die Gesetzgebung zur Mehrwertsteuer Einfluss nehmen. "Moreno nimmt dabei alle Gewalten des Staates für sich in Anspruch", so Pabón.

Ähnlich äußerte sich in der Telesur-Sendung der Politanalytiker Mario Unda, dem zufolge es in Ecuador beim Streit um das Referendum um die Rechtsstaatlichkeit geht. Mit der Amtsübernahme von Moreno sei es "auf unerwartete Weise zu einem Art Regimewechsel gekommen, den das Land nun durchlebt". Die Situation sei paradox, weil die Alianza País weiter an der Regierung ist, aber in zwei völlig konträre politische Lager gespalten ist. Der Regierung Moreno warf er vor, politische Inhalte der Rechten übernommen zu haben.

Unterdessen traf Correa am vergangenen Freitag in Ecuador ein, um sich an der Kampagne gegen die Volksbefragung zu beteiligen. Er lebt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt mit seiner belgischen Ehefrau und den Kindern in Brüssel.

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