Gericht bestätigt: Firmen für Klimafolgen haftbar

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Saúl Luciano Lliuya und sein Vater Julio aus Peru bei der Klageeinreichung vor dem Landgericht Essen am 24. November 2015
Saúl Luciano Lliuya und sein Vater Julio aus Peru bei der Klageeinreichung vor dem Landgericht Essen am 24. November 2015

Hamm/Huaraz, Peru. Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren des Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya aus Peru gegen den deutschen Energiekonzern RWE eine "Gegenvorstellung" des Unternehmens zurückgewiesen. Dies gab die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Kläger unterstützt, am Donnerstag bekannt. Das Gericht habe erneut klar festgestellt, dass Klimaschäden eine Unternehmenshaftung begründen können, so Lliuyas Rechtsanwältin Roda Verheyen. Jetzt könne die Beweisaufnahme endlich beginnen.

RWE hatte unter anderem argumentiert, dass viele "Störer" gemeinsam den Klimawandel und damit die Gletscherschmelze verantworten: "Von dem Vorhandensein von mehreren Störern kann nicht auf die Unmöglichkeit der Störungsbeseitigung gefolgert werden", urteilte das Gericht. Entgegen der Auffassung von RWE sei auch die Haftung dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Gewinnung elektrischer Energie durch die Verbrennung von Kohle in Deutschland zur Daseinsvorsorge beitrage. Es sei nicht erforderlich, dass die Treibhausgasemissionen selbst rechtswidrig seien, so das Gericht. Es reiche, dass die Beeinträchtigung – in diesem Fall das Flutrisiko aus dem Gletschersee – "unzumutbar" sei.

"Dies ist eine gute Entscheidung für Klimaopfer überall in der Welt", sagte Saúl Luciano Lliuya in Peru. Er sei froh, dass die Richter "standhaft geblieben sind und sogar ihre Position noch deutlicher gemacht haben".

Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch, betonte, das Gericht habe "in großer Klarheit betont, dass die Klage rechtlich schlüssig ist". Das mache den Fall schon jetzt zu einem weltweit relevanten Präzedenzfall.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens werde nun geklärt, ob die Aussagen des Klägers über die Größenordnung des CO2-Ausstoßes von RWE, über den Beitrag dieser Emissionen zur Risikoerhöhung der Gletscherschmelze vor Ort sowie über die Betroffenheit seines Hauses bei einer vom Gletschersee ausgehenden Flutwelle auch wissenschaftlich begründet sind, so Germanwatch. Die Anwälte beider Seiten sollen sich nun auf unabhängige Gutachter für die Beweisaufnahme einigen.

Lliuya hat RWE verklagt, da der Energieriese maßgeblich verantwortlich sei für das Abschmelzen der Andengletscher und die dadurch entstehende Bedrohung für sein im Gebirgstal gelegenes Haus in der Ortschaft Huaraz. Der Konzern soll sich an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen in einer Größenordnung beteiligen, die seinem Anteil an der Verursachung des globalen Klimawandels entspricht. Die Zahlungen von RWE würden sich auf knapp 20.000 Euro belaufen.

RWE bezeichnet sich selbst als "Europas größten CO2-Einzelemittenten".

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