Frauen in Argentinien kämpfen für Recht auf legale Abtreibung

Siebter Ansatz für ein Gesetz zum Abbruch von Schwangerschaften seit der Wiedereinführung der Demokratie 1983. Regierung von Präsident Macri kritisch

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"Die Föten gehen ins Paradies. Legale Abtreibung" – Protest-Graffito in Argentinien
"Die Föten gehen ins Paradies. Legale Abtreibung" – Protest-Graffito in Argentinien

Buenos Aires. In Argentinien spitzt sich die Debatte um das Recht legaler Schwangerschaftsabbrüche mit neuen Protesten zu. Vor wenigen Tagen fand vor dem Parlament in der Hauptstadt Buenos Aires ein sogenannter Pañuelazo statt – eine Demonstration, bei der sich tausende Frauen mit grünen Halstüchern (Pañuelos) für die Legalisierung der Abtreibung einsetzten. Das Thema wird im Land schon länger diskutiert und wurde bereits einem nationalen Frauentreffen im Oktober in Resistencia (Chaco) gefordert, bei dem sich rund 70.000 Frauen aus dem ganzen Land einfanden.

In Argentinien können Abtreibungen theoretisch in wenigen Fällen straffrei durchgeführt werden, so bei Vergewaltigungen und bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren. In der Praxis scheitert dies jedoch sehr häufig daran, dass Ärzte einen Eingriff aus Gewissensgründen oder aus Furcht vor Strafverfolgung verweigern. In vielen Fällen lassen sich Richter für die erforderliche rechtliche Zustimmung zudem zu lange Zeit. Es wird geschätzt, dass in dem südamerikanischen Land jährlich bis zu 500.000 illegale Abtreibungen stattfinden. Dadurch kommt es offenbar zu einer hohen Anzahl von Todesfällen. Viel Aufsehen erregte vor zwei Jahren der Fall einer jungen Frau, die aufgrund eines spontanen Schwangerschaftsabbruchs angeklagt und inhaftiert wurde und erst nach drei Jahren und zahlreichen Protesten freigesprochen wurde.

Eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Parteien hat nun angekündigt, eine Gesetzesvorlage einreichen zu wollen, um sie am internationalen Frauentag (8. März) ins Parlament einzubringen. Nach dieser Vorlage soll eine sichere, legale und kostenlose Abtreibung bis zur 14. Woche erlaubt werden. Überraschenderweise wurde Seitens der Regierungskoalition mitgeteilt, dass man eine Debatte zulassen könnte.

Gleichzeitig wurde jedoch der eigenen konservativen Anhängerschaft mitgeteilt, dass man solche einem Gesetz nicht zustimmen werde. Bereits 2012 wurde in der Stadt Buenos Aires eine lokale Verordnung zur straffreien Abtreibung von Präsident Mauricio Macri, damals regierender Bürgermeister, mit einem Veto belegt. Es wird spekuliert, dass es diesmal auf nationaler Ebene genauso geschehen könnte.

Es wäre seit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahre 1983 der siebte Ansatz für ein solches Gesetz. Unter der vorherigen Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wurden eine Reihe sehr progressiver Gesetze verabschiedet, so etwa die Einführung im Jahre 2010 der gleichgeschlechtlichen Ehe (ley de matrimonio igualitario) oder 2012 das Gesetz zur Geschlechtsidentität (ley de identidad de género). Vorschläge zur Modernisierung der Gesetzeslage in Bezug auf die Abtreibung kamen jedoch nicht voran. Expräsidentin Kirchner erklärte kürzlich in einem Interview, ihre persönliche Haltung zum Thema gründe in ihrer persönlichen Geschichte, sagte jedoch auch, dass sie sich nicht gegen diese Gesetzesvorlage stellen werde. Andere Abgeordnete Ihres politischen Spektrums, darunter ihr Sohn Máximo, äußerten sich eindeutig für dieses Projekt.

Das Thema löste nun im Land eine heftige Debatte aus. Die Mehrheit der Bevölkerung ist katholischen Glaubens und die Kirche hat nach wie vor großen Einfluss. So wurde das Scheidungsgesetz erst 1987 unter Präsident Raul Alfonsín eingeführt, womit Argentinien, zusammen mit Irland (1995) und Chile (2004), als eines der letzten westlichen Länder die gesetzliche Scheidung einführte. Die schwerwiegenden Folgen des Fehlens einer modernen Regelung zur Abtreibung, haben jedoch in breiten Teilen der Bevölkerung zur Unterstützung für ein Gesetzesvorhaben geführt.

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