Galoppierender Anstieg der Staatsverschuldung in Argentinien

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Proteste gegen Entlassungen in Argentinien
Proteste gegen Entlassungen in Argentinien

Buenos Aires. Seit Dezember 2016 hat sich Argentinien um knapp 133 Milliarden US-Dollar neu verschuldet. Dies hat die Beobachtungsstelle für Auslandsschulden an der Hauptstädtischen Universität für Erziehung und Arbeit (ODE-UMET) berechnet. Während der bisherigen Amtszeit der Regierung von Staatspräsident Mauricio Macri ist Argentinien damit zu dem Land mit der höchsten Neuverschuldung weltweit geworden. Im betreffenden Zeitraum nahm Argentinien fast doppelt so viele Staatsschulden in Fremdwährung auf wie Saudi Arabien und fast drei Mal so viele wie Indonesien, die zweit- bzw. drittplatzierten Staaten in diesem Ranking.

Von den 133 Milliarden US-Dollar entfallen rund 108 Milliarden auf den Nationalstaat und jeweils mehr als zwölf Milliarden auf die Provinzen und Privatunternehmen. Erschwerend wirkt, dass im selben Zeitraum eine Kapitalflucht von rund 82 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen war. Dies ist als Indiz dafür zu werten, dass das neu aufgenommene Kapital nicht in eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sondern vielmehr in kurzfristige Finanzspekulationen fließt.

Die Kosten für Schuldtilgungen und Zinszahlungen wachsen in Folge von Jahr zu Jahr an. Im Jahr 2018 werden sie voraussichtlich rund 38 Milliarden US-Dollar betragen, was etwa 6,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Für das Jahr 2019 wird ein Anstieg auf fast 43 Milliarden und mehr als sieben Prozent des BIP erwartet. In den kommenden 30 Jahren werden rund 40 Prozent des gesamten Schuldendienstes des Landes für die innerhalb der letzten zwei Jahre aufgenommene Neuverschulung aufzuwenden sein.

Die Verschuldung ist einer der Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik der Macri-Regierung. Erst die Annahme der Schuldenforderungen internationaler Hedgefonds über mehr als neun Milliarden US-Dollar Anfang 2017 ermöglichte der Regierung den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Aus Sicht des Wirtschaftswissenschafters Andrés Asiain steht die Schuldenpolitik der Regierung seither in direktem Zusammenhang mit einer neoliberalen Agenda. Diese kommt gegenwärtig etwa in Form von Massenentlassungen im Staatssektor und einer zunehmenden Aufweichung von Arbeitnehmerrechten zum Ausdruck. Zuletzt stieg der soziale Widerstand gegen diese Politik in Argentinien stetig an.

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