Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela streitet weiter über Wahlen, Präsident plädiert für Einheit

MUD fordert Falcón auf, Kandidatur zurückzuziehen. Drohte US-Regierung mit Sanktionen? Maduro: Venezolanisches Volk "chavistischer" denn je

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Henri Falcón (links) will als als erste Amtshandlung "politische Gefangene" in Venezuela freilassen, Nicolás Maduro ruft zur Einheit und zum Frieden auf (Kollage Amerika21)
Henri Falcón (links) will als als erste Amtshandlung "politische Gefangene" in Venezuela freilassen, Nicolás Maduro ruft zur Einheit und zum Frieden auf (Kollage Amerika21)

Caracas. Der Oppositionskandidat für die Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai, Henri Falcón, hat sich erstmals zu seinem Regierungsprogramm geäußert. Einer seiner bedeutendsten Vorschläge werde "ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung des Problems der hohen Lebenshaltungskosten" sein. Über den Kurznachrichtendienst Twitter ließ er wissen, er werde in den kommenden Tagen "wichtige Ankündigungen" zu dem Thema machen. Seine erste Amtshandlung als gewählter Präsident werde "die Freilassung der politischen Gefangenen, angefangen bei Leopoldo López" sein. Damit sind in erster Linie Personen gemeint, die im Zusammenhang mit gewalttätigen Protesten gegen die Regierung oder Umsturzplänen in Haft sind. Leopoldo López verbüßt derzeit im Hausarrest eine 14-jährige Strafe wegen Anstachelung zu blutigen Unruhen im Jahr 2014.

Falcón bekräftigte zudem seine Bereitschaft, die Beziehungen zu den USA zu verbessern: "Wir wollen die besten Beziehungen zu den USA, weil es der wichtigste Handelspartner Venezuelas ist." In einem Beitrag für die US-amerikanische Tageszeitung New York Times (NYT) vom 6. März kündigte er außerdem an, er werde "internationale Hilfe ‒ einschließlich bilateraler und multilateraler Organismen ‒ zur Wiederherstellung der Nahrungsmittel- und Arzneimittelversorgung" in Anspruch nehmen.

In Radio- und Fernsehinterviews kritisierte er den Wahlboykott des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) und rief zum internen Dialog auf. Die Mehrheit der Bevölkerung wünsche Wahlen, eine Verweigerung oder der Aufruf zum Wahlboykott ergebe keinen Sinn. Die Opposition habe ein Potential von neun Millionen Stimmen und könne "einen Wechsel dieser erbärmlichen Regierung" erreichen. Laut einer aktuellen Umfrage des Atlantic Council in Washington hätten 69 Prozent der Venezolaner und 58 Prozent der Anhänger der Opposition angegeben, dass sie wählen wollen. 56 Prozent der Oppositionsanhänger seien auch dann bereit zu wählen, wenn der MUD boykottiere, schreibt Falcón in der NYT.

MUD-Sprecher Juan Pablo Guanipa hatte ihn zuvor aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen. Bedauerlicherweise habe er der Versuchung nicht widerstehen können und sich von drei "Minderheitenparteien" aufstellen lassen. Die Kandidatur Falcóns "legitimiert Nicolás Maduro zu einer Zeit, in der mehrere lateinamerikanische Länder, die USA und die Europäische Union davor warnen, dass sie Wahlen ohne volle Beteiligung der Opposition nicht anerkennen werden", erklärte Guanipa bei einer Pressekonferenz.

Auch die Oppositionspolitikerin María Corina Machado bekräftigte den Wahlboykott trotz Verschiebung des Abstimmungstermins von April auf Mai und der Einladung von Wahlbeobachtern der Vereinten Nationen: "Sie können die Wahlen einen Monat oder vier Monate verschieben, die Situation bleibt gleich. Der Mega-Betrug ist bereits vorbereitet."

In einem Beitrag für das Internetportal U.S. News & World Report hat der US-amerikanische Ökonom und Venezuela-Experte Mark Weisbrot am vergangenen Samstag berichtet, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre Bemühungen für einen Regimewechsel in Venezuela offenbar verstärke und nun auch versuche, die Präsidentschaftswahl zu torpedieren. Laut einer Quelle "mit Kenntnis der Materie" sei Henri Falcón von US-Beamten darüber informiert worden, dass die Regierung Trump finanzielle Sanktionen gegen ihn in Betracht ziehen würde, wenn er als Kandidat bei Präsidentschaftswahlkampf antritt. Das US-Außenministerium habe dies auf Nachfrage nicht kommentieren wollen, so Weisbrot.

Präsident Maduro, der im Mai als Kandidat der Linksparteien antritt, rief die Bevölkerung am Sonntag in einer landesweit übertragenen Radio- und TV-Sendung zur Teilnahme an den Wahlen und die Kandidaten zu einem fairen Wahlkampf auf. Die nationale Einheit für die Demokratie und die Zukunft Venezuelas müsse geschaffen und aufrechterhalten werden. "Meine heutige Botschaft ist eine der Hoffnung und der Inklusion, heute spreche ich nicht nur zu euch, Bruder und Schwester Chavista, Begleiter so vieler Schlachten in all den Jahren. Heute spreche ich zu allen Venezolanern, ohne Unterschied. Es geht nicht um die Linke oder die Rechte, es geht um unsere Heimat, die wir unseren Töchtern unseren Söhnen überlassen werden, um ihre Zukunft, es geht um Frieden, es geht um ihren künftigen Wohlstand". Es sei die Entscheidung "zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen Hass und Frieden, zwischen denen, die Probleme fördern und vertiefen, und denen, die bei der Suche nach Lösungen Seite an Seite stehen", sagte Maduro. Das venezolanische Volk sei heute "chavistischer" als je zuvor, zeigte sich der Präsident überzeugt.

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