Kolumbien / Politik

Rechtspartei von Ex-Präsident Uribe in Kolumbien stärkste Kraft im Parlament

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Beklagt Unregelmäßigkeiten bei Parlamentswahl in Kolumbien: der linke Kandidat Gustavo Petro
Beklagt Unregelmäßigkeiten bei Parlamentswahl in Kolumbien: der linke Kandidat Gustavo Petro

Bogotá. Bei der Parlamentswahl in Kolumbien ist die rechtskonservative Partei "Demokratisches Zentrum" (Centro Democrático, CD) des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe am Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei der Gegner des Friedensabkommens mit der ehemaligen Farc-Guerilla kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 16,5 Prozent für den Senat und 16,1 für die Abgeordnetenkammer. Die erste Abstimmung seit Inkrafttreten des Friedensschlusses mit der Farc galt auch als Stimmungstest für die am 27. Mai bevorstehende Präsidentenwahl.

Einen Durchmarsch für den rechten Friedensgegner Uribe bedeutet das Resultat jedoch nicht, denn die Parteien der Koalition von Präsident Juan Manuel Santos kamen zusammen auf bis zu 43 Prozent. Verschiedene linke Gruppierungen kamen insgesamt auf rund elf Prozent für beide Parlamentskammern. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 50 Prozent der 36 Millionen Wahlberechtigten äußerst gering. 

Die nach dem Friedensschluss 2016 in eine Partei umgewandelte Farc lag dagegen mit unter einem Prozent weit abgeschlagen. Kolumbianische und internationale Medien erklärten dies vor allem mit der heftigen Ablehnung der Ex-Rebellen in der Bevölkerung. Die Farc selbst beklagten jedoch heftige Angriffe des rechten Lagers im Wahlkampf und mangelnde Sicherheitsgarantien. Der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro bezeichnete die von den zuständigen Behörden veröffentlichten Ergebnisse indes als untransparent. Bei einer Pressekonferenz forderte Petro, dass die Ergebnisse von jedem Wahllokal bekanntgegeben und ausgewertet werden sollten. Dies würde von den Wahlbehörden jedoch nicht möglich gemacht.

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