Regionales Abkommen zum Schutz von Umweltaktivisten

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Morde wie der an der Umweltaktivistin Berta Caceres in Honduras sollen durch ein neues Abkommen besser verhindert werden können
Morde wie der an der Umweltaktivistin Berta Caceres in Honduras sollen durch ein neues Abkommen besser verhindert werden können

San José. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach der Ermordung der indigenen Aktivistin Berta Cáceres in Honduras haben 24 lateinamerikanische Staaten am 4. März in San José, Costa Rica, ein Abkommen zum Schutz von Umweltaktivisten unterzeichnet. Damit reagierten sie auf die besorgniserregenden Entwicklungen der vergangenen Jahre. Laut der britischen Nichtregierungsorganisation Global Witness wurden im Jahr 2017 197 Menschen wegen ihres Einsatzes für die Natur getötet, mehr als 60 Prozent davon in Lateinamerika.

Der völkerrechtlich bindende Vertrag basiert auf Prinzip 10 der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UN) von 1992. Daher auch der offizielle Name "Erklärung der Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu Prinzip 10" (LAC-P10). Darin wird das "Prinzip der Umweltdemokratie" festgeschrieben, das Menschen die Möglichkeit von Information, Teilhabe und Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten garantieren soll.

LAC-P10 führt nun konkret und ausführlich aus, wie diese drei Säulen im nationalen Kontext umzusetzen sind. Beispielsweise verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung von Transparenz und Kommunikation öffentlicher Stellen in Umweltfragen zu erlassen und Organe zu schaffen, die die Einhaltung der neuen Regeln überwachen.

Amnesty International bezeichnete das Abkommen als "bedeutenden Sieg für Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger in der Region". John Knox, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, nannte LACP10 "eines der wichtigsten Abkommen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt der vergangenen zwanzig Jahre" und der Präsident Costa Ricas Luis Guillermo Solís bezeichnete es gar als "elementar für das Überleben unserer Spezies".

Obwohl dieser Enthusiasmus angesichts des progressiven und detaillierten Regelwerks berechtigt ist, wird sich erst noch zeigen müssen, ob sich die schwierige Situation von Umweltschützern in der Region durch das Abkommen verbessern wird. Denn der Vertrag muss von mindestens acht Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Angesichts des gegenwärtigen Rechtstrends in der Region und verbreiteter Skepsis von wichtigen und für Umweltschützer besonders gefährlichen Ländern wie Mexiko, Brasilien und Kolumbien während der Verhandlungen sind diesbezüglich Zweifel angebracht. Zudem muss der Vertrag von den einzelnen Staaten und dann erst noch in nationales Recht umgesetzt werden.

Das Abkommen konzentriert sich ausschließlich auf Staaten. Allerdings sind häufig auch nationale und multinationale Unternehmen in Angriffe auf Umweltaktivisten verwickelt. Deren Verantwortlichkeiten und Transparenzpflichten sind bei LAC-P10 jedoch ausgeklammert. Daher bleibt abzuwarten, ob es die hohen Erwartungen erfüllen kann. Sollte das Abkommen in Kraft treten, könnte es zumindest ein  Druckmittel für diejenigen sein, die sich gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und für den Schutz der Natur in Lateinamerika einsetzen.

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