Mörder von Politikerin in Brasilien benutzten Munition aus früherem Massaker

Militärintervention lässt von Milizen kontrollierte Gebiete in Rio de Janeiro außen vor. Linke EU-Fraktion fordert Aussetzung von Verhandlungen mit Mercosur

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Am Tag nach der Ermordung Marielle Francos kam es in vielen Parlamenten zu Gedenkveranstaltungen, wie hier in Brasília
Am Tag nach der Ermordung Marielle Francos kam es in vielen Parlamenten zu Gedenkveranstaltungen, wie hier in Brasília

Rio de Janeiro. Nach der Ermordung der lokalen Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PSOL), Marielle Franco, und ihres Fahrers, Anderson Gomes, legen jüngste Ermittlungen zunehmend den Verdacht nahe, dass die Hinrichtung der Politikerin auf das Konto von para-polizeilichen Milizen geht. Medienberichten zufolge stammen die Patronen ursprünglich aus den Beständen der Bundespolizei Polícia Federal (PF) in Brasília. Dieser waren sie 2006 auf bisher ungeklärte Weise entwendet worden.

Zuletzt waren Patronen aus demselben Bestand bei Bandenkriegen nahe Rio de Janeiro sowie im Jahr 2015 bei einem Massaker im Großraum São Paulo benutzt worden. Für dieses Verbrechen waren Anfang März dieses Jahres vier Polizisten zu Haftstrafen von 100 bis 255 Jahren verurteilt worden. Sie hatten bewiesenermaßen außerhalb der Dienstzeit Rache für den Tod eines Kollegen an vermeintlichen Tätern üben wollen und 17 Menschen hingerichtet, die sie Drogenbanden zurechneten. Einer der verurteilten Polizisten verteidigte sich vor Gericht damit, dass er "niemals einen guten Bürger umgebracht hätte".

Wie die Munition nun in den Besitz der Mörder der Politikerin Franco und des Fahrers Gomes gekommen sind, sei Teil der laufenden Untersuchung, so die ermittelnde Bundespolizei PF. Ferner würden Aufnahmen aus Videokameras des Tatumfeldes ausgewertet, auf denen auch einer der Täter auftauche.

Über die weiteren Hintergründe der Tat gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse. Verteidigungsminister Raúl Jungmann appellierte an die beteiligten Ermittlungsbehörden, dass "neue Erkenntnisse, die wir haben, einer Geheimhaltung unterliegen und nicht veröffentlicht werden sollen".

Die Ermordung der Links-Politikerin wird immer wieder mit ihrem entschiedenen Engagement gegen die jüngsten Operationen von Armee und Polizei in den Favelas von Rio de Janeiro in Verbindung gebracht. Gegen das Vorgehen der Sicherheitsorgane und die damit einhergehenden Folgen für die lokale Bevölkerung hatte Franco mehrfach protestiert. Erst vor zwei Wochen machte sie Mitglieder der Polícia Militar (PM) für den Tod von zwei Jugendlichen in der Favela Acari im Norden von Rio verantwortlich.

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In Rio de Janeiro nahmen Tausende an der Beisetzung der ermordeten Aktivistin teil
In Rio de Janeiro nahmen Tausende an der Beisetzung der ermordeten Aktivistin teil

Kurz zuvor hatte die PSOL-Politikerin den Vorsitz des neugegründeten Ausschusses in Rios Stadtparlament zur Begleitung der Militärintervention übernommen. Dessen Ziel ist es, mögliche Vergehen durch die Sicherheitskräfte zu dokumentieren und zu ahnden. Damit verfügte Franco über weitergehende Einblicke in Arbeit der Exekutivorgane sowie über Kompetenzen der politischen Aufarbeitung von Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Militäraktion.

Gegen das Vorgehen der Streitkräfte waren in der Vergangenheit öfter Vorwürfe der Parteilichkeit vorgebracht worden. Anfang März hatte die Zeitung Folha de São Paulo berichtet, dass die jüngste Militärintervention "die von Milizen kontrollierten Gebiete ignoriere". Stattdessen konzentrierten sich die Aktionen der Armee einzig auf Stadtteile, die als vom Drogenhandel kontrolliert gelten. Als die Bundesregierung im Juli vergangenen Jahres das Dekret zur Entsendung von Streitkräften zur Unterstützung lokaler Polizeieinheiten beschloss, bekräftigte Verteidigungsminister Jungmann, dass es "das Ziel ist, das organisierte Verbrechen zu treffen". Unter organisiertem Verbrechen seien nicht nur der Drogenhandel, sondern auch Milizen und paramilitärische Gruppen in der Region gemeint.

Doch "heute, sieben Monate nach dem Beginn der Aktion mit Unterstützung der Armee mit 20 Operationen in Favelas von Rio, gab es keine Besetzung auch nur einer einzigen Straße in einem von Milizen kontrollierten Gebiet durch die Armee", bilanziert die Folha.

Der mit der Entsendung der Streitkräfte beauftragte Armee-General, Walter Braga Netto, wollte sich nicht zum Doppelmord äußern und wies versammelte Journalisten bei einem Besuch der Favela Vila Kennedy vergangenen Freitag ab.

Unterdessen steigt national wie international der Druck auf die brasilianische Regierung. In den Tagen nach dem Mord gingen landesweit Hundertausende auf die Straße und forderten die umgehende Aufklärung der Hintergründe. Auch weltweit kam es zu Trauer- und Protestkundgebungen. Zuletzt forderte die UN-Menschenrechtskommission die brasilianische Regierung auf, eine "unabhängige und transparente" Untersuchung zu garantieren. Der Vorsitzende der Kommission, Zeid al Hussein, hatte erst vergangene Woche die Militäraktionen in Rio kritisiert und von der brasilianischen Regierung gefordert, dass die Sicherheitskräfte durch Menschenrechtsaktivisten bei ihren Operationen begleitet werden.

Derweil hat die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im EU-Parlament gefordert, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur auszusetzen. "Solange kein Ende der Gewalt sowie der Einschüchterungen gegen die politische Opposition und Menschenrechtsaktivisten" absehbar sei, solle die EU-Kommission nicht mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock, dem auch Brasilien angehört, verhandeln.

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