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23.03.2018 Kolumbien / Politik

Politische Verfolgung linker Senatoren in Kolumbien

Alberto Castilla wird von einer breiten Kampagne sozialer Bewegungen in Kolumbien unterstützt

Alberto Castilla wird von einer breiten Kampagne sozialer Bewegungen in Kolumbien unterstützt

Quelle: facebook.com

Bogotá. Dem Senatsmitglied der linken Partei Polo Democrático, Alberto Castilla, und dem Abgeordneten der Autoridades Indígenas de Colombia, Germán Bernardo Carlosama, werden von der Justiz in Kolumbien Beziehungen zur Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) vorgeworfen. Staatsanwalt Néstor Humberto Martínez hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, Ermittlungsverfahren gegen die am 11. März bei den Parlamentswahlen bestätigten Abgeordneten einzuleiten.

Martínez wird immer wieder vorgeworfen, Paramilitärs zu decken, Landbesitzer zu schützen und die Rohstoffwirtschaft im Land zu protegieren. Castilla seinerseits spricht deswegen von einem politischen Verfahren gegen ihn und Carlosama. Der ehemalige Vorsitzende des Kleinbauernverbands CNA äußerte gegenüber Amerika21, er habe "ein reines Gewissen" und unterhalte "keinerlei Beziehungen zu illegalen Gruppen".

Carlosama nach der Wahl zum Senator mit Unterstützern der Wahlkampagne

Quelle: facebook.com

Am 16. März hatte die Staatsanwaltschaft dem Gericht Unterlagen vorgelegt, die eine Anklage gegen den Bauernaktivisten und den indigenen Vizevorsitzenden des Repräsentantenhauses vorsehen. Diese Beschuldigung erfolgte wenige Tage nachdem die Linke im Senat ihre Sitze halten konnte und sogar einige ihrer Kandidaten eine Verdopplung der Stimmen erreichten. Der Vorsitzende der Fraktion, Jorge Enrique Robledo, erhielt das drittbeste Ergebnis landesweit. Am 20. März eröffnete das Höchste Gericht eine Ermittlung wegen mutmaßlicher Verbindungen zur ELN ("Elenopolitica") gegen die beiden Verdächtigten und die linke Sammelpartei Polo.

Überall im Land solidarisieren sich soziale Bewegungen mit Castilla und haben eine Kampagne gestartet, um ihren Senator zu verteidigen. In einem Aufruf von rund 300 Organisationen wird das Verfahren als "politische Verfolgung von Aktivisten" bezeichnet. Castilla zeige immer wieder staatliche Institutionen wegen Korruption und Beziehungen zum Paramilitarismus an. Die Unterstützer würden ihn kennen und garantieren, dass es keine Beziehungen zu illegalen Gruppen gebe. Castilla hatte 2014 Anzeige gegen die Erdölfirma Pacific Rubiales wegen illegaler Inbesitznahme von Land erstattet. Martínez war damals Anwalt des Unternehmens gewesen. Der Bauernaktivist warf ihm vor, den Landraub juristisch unterstützt und legalisiert zu haben. Auch Carlosama erfährt viel Unterstützung vor allem seitens der indigenen Organisationen.

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