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24.12.2017 Peru / Politik

Peru: Kongress stimmt gegen Amtsenthebung von Präsident Kuczynski

Der Präsident Perus zwischen weiteren Regierungsmitgliedern

Der Präsident Perus zwischen weiteren Regierungsmitgliedern

Lima. Der peruanische Präsident Pablo Pedro Kuczynski ist der Amtsenthebung wegen "moralischer Unfähigkeit" entgangen. Wegen möglicher Verbindungen zum Odebrecht-Konzern musste sich Kuczynski am vergangenen Donnerstag einer Anhörung und Debatten im Kongress stellen, denen eine Abstimmung der Abgeordneten folgte.

Nach dem zwölfstündigen Verfahren stimmten insgesamt nur 78 Abgeordnete für die Amtsenthebung, 19 dagegen, 21 enthielten sich. 87 von 130 Stimmen wären für die Enthebung nötig gewesen. Mit 71 Ja-Stimmen kamen die meisten Stimmen aus der fujimoristischen Partei Fuerza Popular, die die Mehrheit im Kongress stellt. Durch zehn Enthaltungen der Fujimoristen konnte aufgehalten werden, was zuvor schon beinahe entschieden schien.

Kucyzsnki hatte im Vorfeld und während der Anhörung stets seine Unschuld beteuert und zeigte sich am Ende des Verfahrens zuversichtlich: "Peruaner, morgen beginnt ein neues Kapitel in unserer Geschichte: Versöhnung und Wiederaufbau in unserem Land. Eine einzige Kraft, ein einziges Peru", twitterte der im Amt bestätige Präsident wenige Minuten nach Verfahrensende.

In den Debatten sprachen die Abgeordneten vor allem über die Stabilität des Landes und das Bild, dass eine Amtsenthebung international abgeben würde. Im Fall eines positiven Votums hätte Luis Galaretta, der Präsident des Kongresses und Fujimorista, den Staffelstab von Kuczysnki übernommen. Die Deutsche Welle analysierte daher, dass die interne Spaltung der Fujimoristen und ihrer Gegner unter den übrigen Abgeordneten entscheidende Faktoren für den Ausgang der Abstimmung waren.

Auch andere internationale Medien nahmen zur jüngsten politischen Krise in Peru Stellung. Es gebe keine Beweise, dass Kuczynski unlautere Gelder von Odebrecht akzeptiert habe, schrieb etwa die Washington Post. Auch wenn er die Angelegenheit mit Odebrecht schlecht gehandhabt hätte, würde seine Amtsenthebung der peruanischen Demokratie nur noch mehr Schaden zugefügen.

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