Chile: Neues Migrationsgesetz verschärft Einreisebedingungen

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"Willkommen in Chile" - dies gilt nicht für alle Menschen
"Willkommen in Chile" - dies gilt nicht für alle Menschen

Santiago de Chile. Chiles konservativer Präsident Sebastian Piñera hat mit den Worten, er wolle "Ordnung im Haus schaffen", das neue Migrationsgesetz präsentiert. Auf Facebook verkündete er zudem: "Wir haben heute ein Gesetz vorgeschlagen, das denjenigen die Türen öffnet, die legal nach Chile einreisen und zu unserer Entwicklung beitragen. Und es schließt die Tür für diejenigen, die illegal einreisen, Straftaten begehen und Chile schaden."

Das Gesetz wurde am Montag vorgestellt und ist im Wesentlichen die überarbeitete Wiedervorlage einer Initiative, die Piñera am Ende seiner vorigen Regierungszeit (2010 ‒ 2014) bereits eingebracht hatte. Es enthält auch Regelungen und Maßnahmen aus dem Entwurf der Vorgänger-Regierung unter Präsidentin Michelle Bachelet.

Auf der institutionellen Ebene ist die Schaffung einer Behörde zur Migrationskontrolle sowie eines Migrationsausschusses vorgesehen. Für die Einreise und den Aufenthalt werden neue Visa zum Beispiel für Hochqualifizierte und eine Reihe neuer Einwanderungsbestimmungen und -kontrollen eingeführt.

Für die Einreise aus Haiti und Venezuela soll es ein Spezialvisum geben. Nach offiziellen Angaben hat sich die Migration aus den beiden Ländern in den letzten Jahren sprunghaft erhöht: 2017 seien mehr als 100.000 Haitianer nach Chile eingereist (2016 rund 49.000) und aus Venezuela mehr als 160.000 Personen (2016 rund 86.500), wobei 56.000 Venezolaner das Land noch im gleichen Jahr wieder verließen. Offiziell sind 5,5 Prozent der Bevölkerung (rund eine Million) Migranten. Diese stammen vor allem aus Peru, Bolivien, Kolumbien, Haiti und Argentinien, 300.000 gelten offiziell als "irregulär".

Mit dem neuen Gesetz wird die Einreise und der Aufenthalt für Haitianer deutlich eingeschränkt, während es für Migranten aus Venezuela einfacher werden soll. Wer aus Haiti kommt, muss sich nun vorab ein Touristenvisum für maximal 30 Tage beschaffen oder ein "Visum für humanitäre Zwecke" beim chilenischen Konsulat beantragen, das vorgeblich der Familienzusammenführung dient, für zwölf Monate gilt und erst nach einer einmaligen Verlängerung die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht. Bisher konnten Menschen aus Haiti mit einem einfachen Touristenvisum einreisen und dann einen temporären Aufenthalt, zum Arbeiten oder Studieren beantragen.

Für die Einreise aus Venezuela hingegen kann ein "Visum der demokratischen Verantwortung" beantragt werden, das einen Aufenthalt von einem Jahr gestattet und die Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht. Piñera begründet dieses Spezial-Visum nicht nur mit Verweis auf die "tiefe demokratische Krise in Venezuela", sondern mit den tausenden Chilenen die während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973 ‒ 1990) nach Venezuela emigrierten.

Piñeras Begründung ist nicht nur wegen des Vergleichs der Situation in Venezuela mit seiner demokratisch gewählten Regierung und Chile unter der blutigen Pinochet-Diktatur fragwürdig. Er regiert auch in einem Bündnis mit der Unión Demócrata Independiente, die von Regimegetreuen während der Diktatur gegründet wurde. Wahrscheinlicher für diese Spezial-Regelung sind laut dem Nachrichtenportal BBC die guten Beziehungen, die Piñera zur konservativen Opposition in Venezuela pflegt. Im BBC-Bericht wird die Verschärfung der Einreise für Haitianer mit dem gesellschaftlichen Rassismus und der zunehmenden Diskriminierung gegen haitianische Migranten in Chile in Verbindung gebracht.

Migrationsexperten kritisieren die benachteiligende Regelung und verweisen darauf, dass diese nur zu einem Anstieg illegalisierter Migration führen werde.

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