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18.04.2018 Lateinamerika / Syrien / USA / Militär / Politik

Lateinamerika reagiert uneins auf Militärschlag gegen Syrien

Linke Regierungen stellen sich geschlossen gegen Bombardierung. Argentinien und Kolumbien verteidigen Einsatz. Appell für friedliche Lösung
Unter den Regierungen Lateinamerikas herrscht Uneinigkeit in Bezug auf den neuesten Militärschlag gegen Syrien, hier die Präsidenten beim Amerika-Gipfel am Wochenende in Lima, Peru

Unter den Regierungen Lateinamerikas herrscht Uneinigkeit in Bezug auf den neuesten Militärschlag gegen Syrien, hier die Präsidenten beim Amerika-Gipfel am Wochenende in Lima, Peru

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by-nc-nd 2.0

Caracas u.a. Der Militärschlag gegen Syrien hat in Staaten Lateinamerikas politisch sehr unterschiedliche Reaktion hervorgerufen. Offizielle Statements aus Kuba, Bolivien und Venezuela verurteilten die unilaterale Aktion der Allianz um die USA scharf. Dagegen kam aus Argentinien und Kolumbien Unterstützung und Verständnis für den Einsatz.

Das kubanische Außenministerium stellte sich grundsätzlich gegen jeden Einsatz von Massenvernichtungswaffen und bezeichnete gleichwohl das Bombardement von Zielen in Damaskus durch die USA, Frankreich und Großbritannien als "grauenhaften Angriff" auf einen souveränen Staat sowie offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Der Einsatz würde den Konflikt im Land sowie in der Region weiter verschärfen.

Ähnlich äußerten sich die Präsidenten Evo Morales (Bolivien) und Nicolas Maduro (Venezuela), wie auch dessen Außenministerin Delcy Rodríguez. Sie nannten den Angriff "wahnsinnig, kriegerisch, kriminell und verwerflich" und sahen teils Parallelen zum US-amerikanischen Vorgehen im Irak 2003 sowie in Libyen 2011. Dabei unterstellten sie den USA, unter Vorhalten falscher Fakten einen Angriff auf Syrien gestartet zu haben. Ziel sei demnach insbesondere der Zugang zu natürlichen Ressourcen. Dabei verwies Morales explizit auf das syrische Erdöl. Bereits im vergangenen Jahr hatte Venezuela das US-amerikanische Bombardement des syrischen Militärstützpunktes Shayrat in der Provinz Homs unter Verweis auf die Souveränität der Staaten, die Selbstbestimmung der Völker und das Nichteinmischen in interne Angelegenheiten als Verletzung internationalen Rechts und der UN-Charta bezeichnet. Hervorgehoben wurde nun auch, dass nach wie vor weder die Vereinten Nationen noch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) konkrete Beweise für den Chemiewaffeneinsatz vorlegen konnten.

Weitere offizielle Reaktionen aus Lateinamerika waren ebenfalls von Kritik und Sorge über den Angriffe bestimmt. Sowohl Ecuador als auch Brasilien in Person des Außenministers Aloysio Nunes verurteilten das unilaterale Vorgehen der USA und erinnerten an das Einhalten internationalen Rechts sowie der UN-Charta. Sie plädierten zudem für diplomatische Lösungen des Konfliktes im Rahmen der UN. 

Der argentinische Präsident Mauricio Macri verurteilte hingegen den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung und ebenso die grundsätzliche Existenz von Produktions- und Lagerstätten für chemische Waffen. Macri ging jedoch nicht weiter auf die US-amerikanischen Angriffe ein, bat aber ebenfalls um politischen Dialog im Rahmen bestehender internationaler Abkommen. Inhaltlich ähnliche Statements waren seitens des mexikanischen Außenministeriums wie auch aus Chile zu vernehmen.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hingegen erklärte auf dem Amerika-Gipfel in Lima seine Unterstützung für die Bombardierung. Er befürworte die Aktion als Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen, appelliere aber grundsätzlich noch immer für eine friedliche Lösung des Konflikts. Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro positionierte sich gegen die USA mit dem Hinweis, dass die nordamerikanische Nation ihre Rolle im Mittleren Osten verkennen würde.

In den Stellungnahmen aus Ecuador, Argentinien, und Chile wurde darüber hinaus darauf hingewiesen, dass eine weitere Eskalation in der Region um Syrien im Interesse des Weltfriedens vermieden werden müsse.

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