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24.04.2018 Bolivien / Politik

Bolivien: Bürgermeister von Cochabamba unter Hausarrest

Der Bürgermeister von Cochabamba und politische Gegner von Präsident Evo Morales, Jose Maria Leyes, steht wegen des Vorwurfs der Korruption unter Hausarrest

Der Bürgermeister von Cochabamba und politische Gegner von Präsident Evo Morales, Jose Maria Leyes, steht wegen des Vorwurfs der Korruption unter Hausarrest

Cochabamba. Der Bürgermeister von Cochabamba in Bolivien, José María Leyes, einer der wichtigen Organisatoren der Opposition gegen die Regierung von Präsident Evo Morales, ist wegen des Verdachts der Korruption verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden. Eine Affäre, die unter dem Namen "Schulranzen" bekannt wurde, brachte ihn zu Fall.

In Bolivien kaufen viele Städte zu Anfang des Schuljahres Ranzen mit dem Logo der Kommune für die Schulkinder. Für Familien mit geringem Einkommen ist dies eine notwendige Unterstützung, um die Kinder zur Schule schicken zu können. Aufgefallen war in Cochabamba die hohe Different zwischen dem Wert, der bei der Einfuhr der Ranzen von der Zollbehörde ermittelt wurde und dem Preis, den die Kommune bezahlen wollte: Der Importwert lag bei 2,7 Millionen Bolivianos, der Kaufpreis bei über 12,4 Millionen. Dazu kommt, dass die Bestellung durch den Importeur bereits erfolgt war, bevor die Stadt die Vergabe abgeschlossen hatte. Das legt nahe, dass es Absprachen gab, dass er den Auftrag auf jeden Fall bekommen werde.

Zu Unregelmäßigkeiten soll es außerdem seit 2015 beim Einkauf von Zement gekommen sein, der von demselben Importeur beschafft wurde. Das Unternehmen MSPC kam auch bei über 15 Beschaffungen von Zement zum Zuge. Durch diese Verflechtungen sei der Fall komplex, erklärte Bezirksstaatsanwalt Óscar Vera. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang April die Ermittlungen aufgenommen. Geleitet werden sie von José Manuel Gutiérrez, der auch in anderen Korruptionsfällen zuständig war, unter anderem bei den Verfahren gegen Boliviens Ex-Präsidenten Jorge Quiroga und Gonzalo Sánchez de Lozada.

Die cochabambinische Stadträtin Rocío Molina von der Bewegung für den Sozialismus (MAS) hatte Leyes angezeigt. Der sprach daraufhin von einem Komplott der MAS, die sich eines Gegners entledigen wolle, der nicht bereit sei, sich zu unterwerfen. Leyes war maßgeblich an der Organisation der Proteste im Februar 2018 gegen eine erneute Wiederwahl von Evo Morales beteiligt.

Der Staatsanwalt widerspricht dem Vorwurf der Parteilichkeit vehement und betont die Transparenz des Verfahrens. Die Festnahme sei zunächst erfolgt, da Fluchtgefahr bestehe.

Leyes argumentiert, die Rechnung an den Lieferanten sei noch nicht bezahlt worden, also kein Schaden entstanden. Es sei ein Problem der Korruption auf Seiten der Zollbehörde, nicht der Stadtverwaltung. Diese habe nachträglich den Wert der Waren korrigiert, erklärte er in einer Pressekonferenz. Um welche Summen es sich dabei handelte, sagte er aber nicht. Er forderte eine Anhörung von Marlene Ardaya, der Chefin der Zollbehörde.

Am 12. April kam es zu einer ersten Durchsuchung der Amtsräume des Bürgermeisters. Dabei stellte sich heraus, dass auf den Rechnern der Verwaltung entscheidende Informationen gelöscht worden waren.

Leyes hatte vorab gewarnt, man wolle ihn am 20. April verhaften. Daraufhin bezogen Unterstützer Stellung vor seinem Büro und versuchten, dies zu verhindern. Die Polizei setzte Tränengas ein. Am Samstag blieb es ruhig in der Stadt, an einer Protestaktion vor der Polizeistation, in der Leyes festgehalten wurde, beteiligten sich nur einige Dutzend Menschen. Einen Tag später wurde er zwar entlassen, aber unter Hausarrest gestellt.

Einige Stadtteilkomitees und Verbände der Händler und Transportunternehmen haben für den heutigen Dienstag Demonstrationen angekündigt, sie fordern Leyes' Freilassung und eine vorurteilsfreie Aufklärung des Falls.

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