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25.09.2017 Bolivien / Politik

Verfassungsklage für erneute Nominierung von Morales in Bolivien

Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden: Darf die MAS Morales zur Präsidentschaftswahl 2019 aufstellen?

Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden: Darf die MAS Morales zur Präsidentschaftswahl 2019 aufstellen?

Quelle: Joel Alvarez
Lizenz: CC by 3.0

La Paz. Parlamentarier der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben am 18. September eine Verfassungsklage vor dem Plurinationalen Verfassungsgericht (TCP) eingereicht, um die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen 2019 zu ermöglichen. Gegner der Klage verweisen auf die Entscheidung des Volkes im Referendum von 2017.

Mit ihrer Klage will die MAS gegen fünf Artikel des Wahlgesetzes (52, 64, 65, 71, 72) und gegen vier Artikel der Politischen Verfassung des Staates (156, 168, 285, 288) vorgehen, um Morales für eine erneute Nominierung bei den Präsidentschaftswahlen 2019 zu qualifizieren. Die Richter des TCP müssen nun binnen zehn Tagen entscheiden, ob sie die Klage annehmen oder ablehnen. Im Falle einer Zulassung der Klage wird innerhalb von 45 Tagen ein Urteil gefällt. Diese Artikel schränken derzeit eine Wiederwahl der Exekutive auf allen Ebenen des Staates ein, einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten. Mit einer Aufhebung dieser Einschränkung würden "internationale Standards angewandt", so die MAS.

Boliviens Präsident Evo Morales äußerte sich am Montag nur kurz zu dem Verfahren: "Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit liegt jetzt in den Händen der Richter des TCP". Silvia Salame, ehemalige Richterin des Verfassungsgerichts, forderte, dass der Klage nicht stattgegeben werden dürfe, "da sie sich gegen die Verfassung und gegen das Referendum der Bürger vom 21. Februar wendet". Bei einer Volksbefragung im Februar 2016 hatten sich 51,3 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die Morales eine erneute Amtszeit von 2020 bis 2025 gewähren würde.

Ex-Präsident Jorge Tuto Quiroga (2001 bis 2002) und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Partei ließ verlauten, dass er Präsident Morales bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) der OAS verklagt habe. Er wirft ihm vor, eine "Diktatur" im Land zu installieren und die politische Verfassung des Staates zu ignorieren, um seine Wiederwahl zu ermöglichen.

Der Artikel 168 der Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien, die 2009 in Bolivien ebenfalls per Volksentscheid angenommen wurde, erlaubt dem Präsidenten sowie dem Vizepräsidenten nur zwei Amtsperioden in Folge. Evo Morales wurde, seit die neue Verfassung gültig ist, bei großer Wahlbeteiligung und jeweils mit über 60 Prozent der Stimmen bereits zweimal in das Amt gewählt.

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