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04.12.2017 Bolivien / Politik

Verfassungsgericht von Bolivien ermöglicht Wiederwahl von Morales

Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte ein. Zustimmung bei Regierung und vielen sozialen Bewegungen. Opposition sieht Verfassungsbruch
Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, bei seiner Stellungnahme am 29. November zum Urteil des Verfassungsgerichts

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, bei seiner Stellungnahme am 29. November zum Urteil des Verfassungsgerichts

Sucre/La Paz. Boliviens Staatschef Evo Morales kann bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 erneut als Kandidat antreten. Das Verfassungsgericht verkündete am 28. November in Sucre einen entsprechenden Urteilsspruch. Der seit 2006 amtierende Präsident könnte damit zum vierten Mal hintereinander wiedergewählt werden. Das Urteil gilt nicht nur für die Kandidaten während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019, sondern ebenso für die Regionalwahlen Mitte 2020. Während die Regierung das Urteil begrüßt, spricht die Opposition von Verfassungsbruch.

Die Richter verabschiedeten in erster Instanz einstimmig und ohne Diskussion die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl von nationalen und regionalen Repräsentanten, obwohl die aktuelle Verfassung in Artikel 168 maximal zwei konsekutive Amtszeiten festlegt. Sie kamen damit der Verfassungsbeschwerde nach, die die Senatorin Nélida Sifuentes von der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gemeinsam mit Parlamentsabgeordneten am 18. September eingereicht hatte. Darin hieß es, dass die Begrenzung der Wiederwahl die politischen Rechte jedweder Person einschränke, die Bolivien mit der Unterschrift der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 anerkannt habe. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Macario Lahor Cortez, begründete nun den Beschluss unter Anwendung des Artikels 256 der aktuellen Verfassung, nach dem Menschenrechte in internationalen Verträgen dann Vorrang vor nationalem Recht genießen, sofern sie diese begünstigen. Die Menschenrechtskonvention sei in Bezug auf die politischen Rechte die zu bevorzugende Gesetzgebung. In dem Urteil werden ebenfalls fünf Artikel des bolivianischen Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, in denen die einmalige Wiederwahl von Kandidaten festgeschrieben ist.

Morales zeigte sich von der Entscheidung überrascht und gab bereits einen Tag nach dem Urteil seine Bereitschaft bekannt, 2019 erneut als Kandidat anzutreten. Er bedankte sich bei den zahlreichen sozialen Bewegungen für ihre Unterstützung trotz des Ergebnisses im Referendum vom 21. Februar 2016, in dem sich eine knappe Mehrheit der Wähler gegen eine Verfassungsreform und damit gegen seine erneute Präsidentschaft ausgesprochen hatte. Der Beschluss des Verfassungsgerichts "garantiert die demokratische Kontinuität ebenso wie die Stabilität, Würde und Arbeit mit Gleichberechtigung für unser bolivianisches Volk", so der amtierende Präsident. Boliviens Botschafter bei der UNO, Sascha Llorenti, unterstrich ebenfalls, dass das Gericht die demokratischen Garantien erweitert habe. "Die Souveränität des bolivianischen Volkes wird bei den nächsten Wahlen ihren Ausdruck finden. Die Demokratie hat sich vertieft, weil den Wählern nun alle Optionen zur Verfügung stehen werden", zeigte er sich überzeugt.

Scharfe Kritik am Urteil gab es hingegen von Seiten der Opposition. Carlos Mesa, Präsident Boliviens von 2003 bis 2005, zeigte sich erschüttert: das Urteil "zerstört die demokratischen Garantien". Seiner Meinung nach "verwandelt sich Bolivien in ein Land, das sich dem Belieben des Präsidenten Morales unterwirft und die Hoheit der Verfassung lächerlich macht“. Víctor Hugo Cárdenas, Vizepräsident von 1993-1997, kritisierte , das Verfassungsgericht habe seine Kompetenzen überschritten, die eigentlich die Verfassung schützen sollen. Das Urteil zeige, "dass das Gericht die Wünsche der Exekutive erfüllt, insbesondere des Präsidenten. Es leitet eine Phase ein, in der die Verfassung nicht mehr respektiert und alles möglich wird", fügte er hinzu. Auch der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB, Guido Mitma, äußerte Kritik: "Das ist ein besorgniserregendes Urteil, weil das Verfassungsgericht die Verfassung des Staats nicht respektiert."

Internationale Vertreter meldeten sich ebenfalls zu Wort. "Die USA sind zutiefst besorgt über das Urteil über die Nichtanwendbarkeit der Verfassungsvorschriften dieses Landes, die gewählten Amtsträgern einschließlich des Präsidenten mehr als zwei aufeinanderfolgende Mandate untersagen", so das US-amerikanische Außenministerium. Die Entscheidung verachte den Willen des bolivianischen Volkes, das 2016 eine Verfassungsreform abgelehnt habe.

Im Jahr 2005 war Morales nach Jahren der politischen Krise als erster Präsident in der Geschichte Boliviens mit absoluter Mehrheit direkt gewählt worden. Im Zuge der Annahme der neuen Verfassung per Volksabstimmung mit über 90 Prozent im Januar 2009 wurden Neuwahlen für Dezember desselben Jahres angesetzt. Erneut wurde Morales ebenso wie fünf Jahre später mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Die Opposition hatte bereits bei der Wahl 2014 moniert, dass Morales entgegen der neuen Verfassung zwei Amtszeiten absolviert hätte. Das Verfassungsgericht hatte dies mit der Begründung zurückgewiesen, dass es die erste Wiederwahl unter der neuen Verfassung und damit rechtens sei.

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