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27.05.2018 Kolumbien / Politik

Betrug bei heutigen Präsidentschaftswahlen in Kolumbien befürchtet

Tausende falsche Wahlhelfer. Betrug als Geschäftsmodell in der Wahlbehörde bei den letzten Wahlen festgestellt. Regierung: Transparenz ist garantiert
Gustavo Petro warnte bei Pressekonferenz vor Wahlbetrug in Kolumbien bei den morgigen Präsidentschaftswahlen

Gustavo Petro warnte bei Pressekonferenz vor Wahlbetrug in Kolumbien bei den morgigen Präsidentschaftswahlen

Bogotá. Gustavo Petro, der linke Kandidat der Bewegung Menschliches Kolumbien (Colombia Humana) und zweiter Favorit in den Wahlprognosen, hat vor dem gravierenden Mangel an Transparenz bei den heutigen Präsidentschaftswahlen gewarnt. Zum einen hat das Einwohnermeldeamt (RNEC), dass auch die Registrierung der Wahlberechtigten vornimmt, die Wahl-Software von keiner unabhängigen Expertenorganisation überprüfen lassen und die Untersuchung des Softwareprogramms durch Colombia Humana verweigert, obwohl alle Parteien per Gesetz das Recht dazu haben. Zum anderen soll es mindestens 4.000 Personen geben, die unter dubiosen Umständen als Wahlhelfer eingesetzt worden sind.

Die Sorgen der Anhänger von Colombia Humana vor einem möglichen Wahlbetrug basieren auch auf den Wahlbetrugsskandalen, die Nichtregierungsorganisationen und der Staatsrat in den letzten Wochen enthüllt haben. Die Software der Parlamentswahlen von 2014 wurde an mindestens 1.412 Wahltischen "sabotiert", verkündete der Staatsrat im Februar in einem Urteil über die Klage einer dadurch geschädigten Kleinstpartei. Mehr als 60.000 Mal haben wurden an der Registrierung der RNEC Änderungen illegal vorgenommen. Mindestens 236.523 zusätzliche Stimmen sind auf diese Weise kreiert worden, hat die Staatsanwaltschaft herausgefunden.

Ebenso hat die Stiftung Frieden und Versöhnung (Fundación Paz y Reconciliación) mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung Kolumbien (Fescol) die Existenz eines Netzwerks in der RNEC festgestellt, die das Einschleichen falscher Wahlhelfer und das Ändern von Wahlergebnissen für bis zu 2,5 Milliarden Pesos (circa 750.000 Euro) an interessierte Kandidaten verkauft. Auf diese Weise fand auch Wahlbetrug bei den Regionalwahlen am 11. März dieses Jahres statt. Ariel Ávila, einer der Herausgeber der Untersuchung, ist letzte Woche mit dem Tod bedroht worden.

Petro warf der Regierung und dem Vorsitzenden der RNEC, Juan Carlos Galindo, vor die Beschwerden über das fehlende Audit der Wahl-Software auf die leichte Schulter zu nehmen. Laut Präsident Juan Manuel Santos, seinem Innenminister und Galindo zufolge allerdings seien Petros Anprangerungen unbegründet, es gebe eine Wahlbeobachtungskommission der Europäischen Union. Sie und Vertreter aller Wahlkampagnen hätten das Funktionieren der Software überprüft. Die Transparenz der Wahlen sei garantiert.

Das Problem sei allerdings, so Petro und der Vorsitzende der NGO Mission Wahlbeobachtung (MOE), dass keine Experten die Quellcodes der Software überprüfen konnten. Das Script des Programms hätte nur von Experten im Voraus überprüft werden können. Nicht-Experten wie Wahlbeobachter oder Angehörige der Parteien hätten lediglich bei einer Übung sehen können, wie das Programm arbeitet. Die internationale Organisation Ifes, die technische Untersuchungen von Wahl-Software macht, musste bei der Wahlaufsichtsbehörde (CNE) absagen, weil diese die Ifes zu spät angefragt hat.

Petro hat seine Wähler aufgerufen, nach der Schließung der Wahllokale auf die öffentlichen Plätze zu gehen und die Wiederauszählung der Stimmen zu fordern, sollten die Wahlzeugen der Colombia Humana erhebliche Unterschiede zwischen den offiziellen Ergebnissen und den von ihnen fotografierten Ergebnisformularen der Wahltische entdecken. 

Eine Befürchtung der Mitstreiter von Petro ist, dass ein möglicher Wahlbetrug aus dem Präsidentschaftskandidaten Germán Vargas Lleras der rechten Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical, CR) den Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen machen könnte. Da man davon ausgeht, dass es eine Stichwahl geben wird, würde Petro dadurch ausscheiden. 

Laut den Umfragen der Leitmedien ist der 42-jährige Iván Duque der Favorit. Duque kandidiert für die ultrareche Partei Centro Democrático (CD), die von Ex-Präsident Álvaro Uribe gegründet wurde. Je nach Umfrage kommt er auf 35 Prozent Zustimmung und Petro auf rund 25 Prozent. Mit circa 16 Prozent steht Sergio Fajardo von der Koalition Kolumbien an dritter Stelle. Er vertritt ein Bündnis der Grünen, moderaten Neoliberalen und der linken Partei Polo Democrático. Hinter ihm steht Vargas Lleras mit einer Zustimmung zwischen elf und 14 Prozent. Vargas Lleras wird von der Regierungspartei (der U) unterstützt. Der Ex-Chef der Friedensdelegation Humberto de la Calle kandidiert für die Liberale Partei, zwischen zwei und drei Prozent der Befragten würden ihn wählen.

Bei den Umfragen in sozialen Netzwerken ist allerdings Gustavo Petro der große Favorit. Fajardo und de la Calle, die sich den Frieden und die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben haben, lehnten einen Zusammenschluss mit Petro ab. Laut der RNEC werden rund 18 Millionen Kolumbianer an die Urnen gehen.

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