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Streiks im Gesundheitswesen von Venezuela

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Seit mehr als zwei Wochen im Streik für existenzsichernde Löhne: Gesundheitspersonal in Venezuela
Seit mehr als zwei Wochen im Streik für existenzsichernde Löhne: Gesundheitspersonal in Venezuela

Caracas. Streiks und Proteste im Gesundheitswesen von Venezuela haben Forderungen nach Lohnerhöhungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen landesweit auf die Tagesordnung gesetzt. Seit mehr als zwei Wochen versorgen in Krankenhäusern aller Bundesstaaten Pflegekräfte und Krankenhausärzte nur noch medizinische Notfälle und bestimmte unaufschiebbare Therapien.

Mit dem Streik soll in erster Linie ein existenzsichernder Lohn erreicht werden. Unter dem Slogan "Herr Präsident, wir laden Sie ein, von dem Gehalt zu leben, das wir verdienen" hatten Krankenschwestern und Krankenpfleger in einem von ärmerer Bevölkerung geprägten Stadtteil von Caracas, Catia, die Proteste eröffnet. Nach Angaben der Schule für Pflegeberufe in der Hauptstadt beteiligten sich nach einer Woche bereits weitere 26 Gesundheitszentren in Caracas am Streik. Medizinische Einrichtungen in 23 Bundesstaaten des Landes schlossen sich dem Protestaufruf an.

Löhne und Gehälter in Venezuela wurden angesichts einer unkontrollierten Inflation in den vergangenen Monaten regelmäßig angehoben, jedoch kann dies die Wertverluste nicht ausgleichen. Für besonderen Unmut unter den Arbeitskräften des Gesundheitssektors hat eine in diesen Tagen erfolgte Aufstockung der Bezüge im Militär gesorgt. Die Präsidentin der Schule für Pflegeberufe in Caracas, Ana Rosario Contreras, stellte in einer heftigen Kritik an der Regierung entsprechende Zahlen gegenüber, die von einer Studie der Zentraluniversität von Caracas gestützt werden. Demnach liegen die Gehälter für Pflegekräfte gegenwärtig bei drei bis vier Millionen Bolívares, die für Offiziersränge bei etwa 25 Millionen. Der Mindestlohn war von Präsident Nicolás Maduro am 20. Juni auf rund fünf Millionen Bolívares angehoben worden. Laut Medienberichten kostet ein Kilogramm Reis in Venezuela derzeit rund 1,2 Millionen Bolívares.

Durch die schwere Wirtschaftskrise und internationale Sanktionen hat das Gesundheitswesen in Venezuela viel von seiner Leistungsfähigkeit eingebüßt. Der Mangel an Medikamenten und Ausrüstung sowie die Abwanderung von Fachpersonal stehen einer effizienten Gesundheitsversorgung entgegen.

Der Protest im Gesundheitsbereich scheint beide polarisierte politische Lager einzubeziehen. Medizinisches Personal aus privaten Einrichtungen wie auch aus den staatlichen Gesundheitsstrukturen beteiligen sich. Chavistische und linke Kräfte streben eine landesweit vereinheitlichte gewerkschaftliche Organisierung des Pflegepersonals an. Eine erste Tarifeinigung einer als regierungsnah bezeichneten Einzelgewerkschaft hat von den Streikenden mehrheitlich keine Zustimmung erhalten.

Das von der Opposition dominierte Parlament unterstützt den Streik und treibt derweil ein "Sondergesetz zur Bewältigung der humanitären Krise im Gesundheitswesen" voran. Die seit 1904 bestehende ständische Nationale Akademie für Medizin (Academia Nacional de Medicina) soll demnach die humanitäre Krise feststellen und der Regierung Vorschläge zur Lösung vorlegen. Der Präsident des Landes würde mit diesem Gesetz verpflichtet, unverzüglich bei den Vereinten Nationen (UN) und dem Internationalen Roten Kreuz Hilfe entsprechend dem Völkerrecht anzufordern.

Präsident Nicolás Maduro hatte sich indes bereits im März 2017 von sich aus an die UN gewendet und um eine Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich gebeten. Der Begriff einer "humanitären Krise" ist allerdings umstritten, weil die sozialistische Regierung Venezuelas ihn als die Rechtfertigung für eine ausländische Intervention fürchtet.

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