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17.07.2018 Argentinen

Skandal um illegale Finanzierung von Parteien in Argentinien

Präsident von Argentinien, Mauricio Macri (2.v.l.) und María Eugenia Vidal (re.)

Präsident von Argentinien, Mauricio Macri (2.v.l.) und María Eugenia Vidal (re.)

Quelle: @mariuvidal

Buenos Aires. Die Partei des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, Cambiemos, wird in der Provinz Buenos Aires von einem Skandal um illegale Wahlkampffinanzierung, Dokumentenfälschung und Geldwäsche erschüttert. Es tauchen immer mehr Personen auf, die fälschlicherweise als Wahlkampfspender verzeichnet wurden. Gouverneurin Maria Eugenia Vidal und ihr Wahlkampfteam stehen im Zentrum der Affäre in einer der Hochburgen der konservativen Partei.

Eine Recherche des Journalisten Juan Amorin vom Nachrichtenportal El Destape enthüllte zunächst, dass sich unter den Spendern, die zu der Finanzierung des Wahlkampfes 2017 beigetragen haben sollen, die Namen von Empfängern von Sozialhilfe und Bewohnern von Armensiedlungen befanden. Im Zuge einer ersten Untersuchung entdeckte Amorin zunächst rund 500 entsprechende Namen, die in den Listen des Sozialministeriums aufgeführt und gleichzeitig als Spender gelistet waren.

Auf Nachfrage bei rund einhundert der angeblichen Parteienspender bestritten diese, jemals etwas zum Wahlkampf beigetragen zu haben, da sie dazu finanziell überhaupt nicht in der Lage wären und zum Teil auch gar nicht Partei des Präsidenten unterstützten. Dennoch wurden sie nicht nur als Spender verzeichnet, sondern in einigen Fällen sogar als Parteimitglieder gelistet.

Um sich einer Partei anzuschließen, muss auch in Argentinien der Ausweis vorgelegt und eine Unterschrift geleistet werden. Daher vermutet Amorin hinter dem Skandal eine ganze Reihe zusätzlicher Vergehen wie Dokumenten- und Unterschriftenfälschung sowie Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Nachdem die gesamte Liste der Spender veröffentlicht wurde, meldeten sich weitere dort aufgeführte Personen, um zu bestreiten, dass sie jemals etwas an die Regierungspartei gespendet haben. Der kommissarische Geschäftsführer der Gewerkschaft UATRE etwa, fiel aus allen Wolken, als er während eines Interviews mit dem Umstand konfrontiert wurde, dass auch sein Name aufgeführt wurde.

Auch der ehemalige Kandidat für ein Bürgermeisteramt, Osvaldo Marasco, entdeckte sich mit einer vermeintlichen Großspende in der Liste, obwohl er Cambiemos nie etwas überwiesen hat. Marasco versuchte daraufhin, das Verfahren zu Erstellung falschen Spenderlisten zu erklären. Er vertritt die These, dass bereits bei vor der Präsidentschaftswahl 2015 eine Summe umgerechnet rund vier Millionen US-Dollar zur illegalen Parteienfinanzierung gewaschen wurde.

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass bei der wichtigsten Oppositionspartei nur rund drei Prozent der Wahlkampfspenden bar erfolgten, während bei der Macri-Partei Propuesta Republicana (PRO) rund 80 Prozent der Spenden bar verbucht werden. Die Justiz hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Viele der vermeintlichen Spender haben Klagen eingereicht.

Der Skandal kann zu einem erheblichen Problem für die Parteichefin werden, Gouverneurin Maria Eugenia Vidal, die bereits als Nachfolgerin Macris gehandelt wird. Laut Gesetz ist sie neben der Schatzmeisterin für die Parteienfinanzierung verantwortlich. Für Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz drohen zwischen sechs und zehn Jahren Entzug des passiven Wahlrechtes. Dokumenten- und Unterschriftenfälschung sowie Geldwäsche – sollte sich ein illegaler Ursprungs der Beträge beweisen lassen – werden mit hohen Gefängnisstrafen geahndet.

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