Uruguay stimmt für Freihandelsvertrag mit Chile

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Das Parlament in Uruguay stimmte nach langen Diskussionen für einen Freihandelsvertrag mit Chile
Das Parlament in Uruguay stimmte nach langen Diskussionen für einen Freihandelsvertrag mit Chile

Montevideo.Das Parlament von Uruguay hat fast einstimmig für den Freihandelsvertrag mit Chile gestimmt. Seitdem Präsident Tabaré Vázquez und die damalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet im Oktober 2016 den Vertrag unterzeichnet hatten, lag das Thema auf Eis.

Erst vor drei Monaten stimmte die chilenische Abgeordnetenkammer für das Abkommen. Für seine Gültigkeit fehlt jedoch noch die Mehrheit des Senats. 

In Uruguay wurde das Thema des Freihandelsvertrags vor allem in den Reihen der Regierungspartei Frente Amplio (FA) sehr kontrovers diskutiert. Bis Ende Juni gab es dafür keine Mehrheit. In den Reihen der Linkspartei befürchtete man allem, dass das Freihandelsabkommen die Souveränität des Landes einschränken werde. Sozialrechte, Arbeits- und Umweltnormen könnten von den Vertragsbedingungen ausgehebelt werden. Die eigene souveräne Gesetzesmacht würde sich künftig den darin festgelegten Normen unterwerfen müssen, so die Gegner der Vereinbarung. 
Auch die Frage der Gerichtsbarkeit für die Konflikte zwischen Vertragspartnern sorgte für Debatten. Am 5. Mai forderten die Teilnehmer einer Plenarsitzung der Frente Amplio die Regierung auf, eine Analyse über die künftigen Vor- und Nachteile des Wirtschaftsabkommens für Uruguay vorzulegen.

In dem Vertragswerk der beiden südamerikanischen Staaten seien Klauseln ausgehandelt worden, die Arbeitsrechte und Umweltschutz berücksichtigten, hieß es daraufhin von Regierungsseite. Künftige Gesetze dürften in diesen Bereichen nicht hinter den gegenwärtigen Standard in den Ländern zurückfallen. Außerdem werde die Doppelbesteuerung zwischen den beiden Staaten vermieden.

Die Vereinbarung gilt als Ausgangspunkt für einen besseren wirtschaftlichen Zugang zu den Ländern des Pazifik-Asiatischen Freihandelsabkommens. Für manche politischen und gewerkschaftlichen Akteure Uruguays ist das wiederum ein Grund zur Sorge, da befürchtet wird, dieser Konkurrenz nicht gewachsen zu sein.

Letztlich gab Senator und Ex-Präsident José Mujica den Ausschlag. Er lud die Spitzen seiner Partei MPP (Movimiento de Participación Popular) zu sich ein und forderte, nun endlich in den Abschluss einzuwilligen. Die MPP wurde dann zum Zünglein an der Waage im internen Ringen der Frente. 

Nachdem das Außenministerium einen Bericht über die Konsequenzen des Abkommens für Uruguay vorgelegt hatte, fand am 23. Juni eine neuerliche Versammlung der Frente statt, auf der nun über die Position hinsichtlich des TLC mit Chile abgestimmt wurde. Diesmal setzten sich die Befürworter mit 86 zu 65 Stimmen durch.

Bei den Abstimmungen im Parlament argumentierte die sozialistische Partei gegen den Vertrag, stimmte jedoch aufgrund der Parteidisziplin dafür. Gleiches galt für die kommunistische Partei und eine Reihe weiterer Linksfraktionen.

Die rechte Nationalpartei und Colorado-Partei stimmten einstimmig für das Abkommen. Sie hatten bereits zuvor Präsident Vázquez ihre Stimmen als Block angeboten, falls er in der eigenen Partei keine Mehrheit für das Projekt erhalte.

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