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Michelle Bachelet wird neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen

Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet wurde zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen gewählt

Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet wurde zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen gewählt

Quelle: @mbachelet

Santiago. Die zweimalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, ist zur neuen Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UN) gewählt worden. Die Vollversammlung der 193 Staaten bestätigte am vergangenen Freitag die von Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Personalie. Bachelet war Chiles erste Frau im Präsidentschaftsamt und gilt als eine der einflussreichsten lateinamerikanischen Politikerinnen.

Mit der Ernennung zu Hohen Kommissarin für Menschenrechte kehrt Bachelet nach fünf Jahren zurück zu den UN. Nach Ende ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin von 2006 bis 2010 hatte sie bereits als Untergeneralsekretärin die Frauen-Organisation "UN Women" geleitet, wo sie sich für Gleichstellung und Frauenrechte einsetzte. 2013 gewann Bachelet gegen die rechts-konservative Kandidatin Evelyn Matthei Fornet und trat 2014 ihre zweite in Chile Amtszeit an.

Auch wenn Kritiker ihr vorwerfen, als Präsidentin nicht die hohen Erwartungen an sie und eine linke Politik erfüllt zu haben, kann Bachelet etwa mit der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in einigen Fällen politische Errungenschaften vorweisen. Schon ihre Wahl als erste Frau an der Spitze des südamerikanischen Landes war 2006 von vielen als Durchbruch in einer konservativen, männlichen Politik gefeiert worden. Als alleinerziehende Mutter und Atheistin brach sie außerdem mit dem Frauenideal der mächtigen katholischen Kirche in Chile. Bachelets Vater, Alberto Bachelet, war Vertrauter des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gewesen, der 1973 durch den späteren Diktator Augusto Pinochet gestürzt wurde. Ihr Vater wurde verhaftet und starb an den Folgen der Folter. Auch Michelle Bachelet wurde während der Diktatur festgenommen und gefoltert. 1975 konnte sie mit ihrer Mutter in die DDR fliehen, wo sie ihr Medizinstudium abschloss. Später setzte sie sich für die Kinder der Opfer der Diktatur ein.

Nun übernimmt die 66-Jährige das Amt der Hohen Kommissarin für Menschenrechte und koordiniert die Aufgaben der verschiedenen Menschrechtsorgane der UN. Daneben kann sie auch selbständig tätig werden, "um Hindernisse für die Verwirklichung der Menschenrechte zu beseitigen".

Eine wichtige Aufgabe für Bachelet wird auch die Frage nach der Finanzierung der Menschenrechtsarbeit sein. Ein Drittel der Gelder, die dem Hochkommissariat zur Verfügung stehen, stammen aus dem Haushalt der UN, zwei Drittel werden durch freiwillige Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten und weiterer Spender bereitgestellt. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte bereits 2017 angekündigt, generell die finanziellen Mittel für die UN um die Hälfte zu kürzen und ist zudem im Juni dieses Jahres aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten. Das Gremium sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit", so die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, zur Begründung. Das Hochkommissariat hat ein Jahresbudget von rund 230 Millionen US-Dollar, der Anteil der USA betrug bislang über 35 Millionen.

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