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14.08.2018 Mexiko / Menschenrechte / Politik

Mexiko: Designierter Präsident López Obrador eröffnet Friedensforum

Amlo berät mit Experten, sozialen Organisationen, Opfern sowie Angehörigen von Verschwundenen und Ermordeten über Maßnahmen gegen Gewalt und Kriminalität
Das erste von 18 Friedensforen hat am 7. August in Ciudad Juárez stattgefunden

Das erste von 18 Friedensforen hat am 7. August in Ciudad Juárez stattgefunden

Quelle: @lopezobrador_

Ciudad Juárez. Der gewählte Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), hat das erste Friedensforum eröffnet. Bei den "Hör zu"-Foren genannten Veranstaltungen in 18 verschiedenen Städten sollen Möglichkeiten zur "nationalen Befriedung und Aussöhnung" besprochen werden. Das Ziel ist, einen Friedensprozess einzuleiten, um die Gewalt und Kriminalität im Land zu bekämpfen. Hierfür sind neben Experten auch Organisationen der Zivilgesellschaft, Opfer und Angehörige von Verschwundenen und Ermordeten eingeladen.

Amlo wiederholte seine Auffassung, dass Kriminalität und Unsicherheit nicht mit mehr Gewalt bekämpft werden könne. "Das Schlechte kann man nicht mit dem Schlechten bekämpfen. Ich glaube nicht an diese Maxime des Auge für Auge, Zahn für Zahn", fasste er zusammen. Neben anderen Faktoren war vor allem Amlos im Wahlkampf angekündigter Wechsel der Sicherheitspolitik einer der wesentlichen Gründe für den Sieg des Linkspolitikers bei den Präsidentschaftswahlen.

Mexiko erlebt seit über einem Jahrzehnt einen brutalen Konflikt zwischen Drogenkartellen, Banden und staatlichen Sicherheitskräften. Seitdem Präsident Felipe Calderón vor zwölf Jahren den mexikanischen Drogenkartellen offiziell den Krieg erklärte und das Militär gegen sie einsetzte, sind mindestens 200.000 Menschen getötet worden. Mehrere 10.000 Menschen werden vermisst und Hundertausende wurde vertrieben. Laut Zahlen des mexikanischen Innenministeriums sind im vergangenen Jahr 29.168 Menschen ermordet worden, womit es das blutigste in der jüngeren Geschichte Mexikos war.

Amlo hatte im Wahlkampf die Politik der Militarisierung des Drogenkrieges der Vorgängerregierungen kritisiert. Er kündigte auch eine Amnestie für verurteile Kriminelle an, was zu Polemiken führte. Während seiner Rede in Ciudad Juárez fasste er sein Anliegen mit "Vergessen nein, Vergeben ja" zusammen.

Daraufhin kam es zu Gegenworten aus dem Publikum. Der Vorschlag der Amnestie wird auch von Linken kritisiert. Mexiko weist eine Straflosigkeit von 98 Prozent auf. Häufig sind Sicherheitsbehörden für Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich oder kooperieren mit dem organisierten Verbrechen. In dieser Situation, so die Kritik, müsse es erst um die Herstellung verlässlicher polizeilicher und gerichtlicher Institutionen gehen, bevor von Amnestien die Rede sein könne.

Teilnehmende am Forum in Ciudad Juarez. Neben Experten waren auch Organisationen der Zivilgesellschaft, Opfer sowie Angehörige von Verschwundenen und Ermordeten (Screenshot)

Quelle: youtube.com

Während des ersten Forums konkretisierten Amlo und der designierte Innenminister Alfonso Durazo jedoch sogar bereits ihre Pläne. So sollen von einer möglichen Amnestie nur Kleinkriminelle profitieren, die nicht in Gewaltverbrechen verwickelt waren. Ein Straferlass für Schwerverbrecher und Kartellchefs sei nicht vorgesehen, betonte Durazo.

Des Weiteren müsse eine Amnestie Teil eines umfassenden Friedensplanes sein, wie beispielsweise in Peru, Guatemala oder zuletzt in Kolumbien. Auch die Einrichtung von Wahrheitskommissionen sei vorgesehen, welche unaufgeklärte Verbrechen, auch mit staatlicher Beteiligung, aufklären sollen. Eine weitere Forderung ist die Legalisierung von Cannabis für den Privatgebrauch.

Während der Foren wird an fünf Thementischen über die Vorschläge der künftigen Regierung und der Zivilgesellschaft diskutiert. Die Themen lauten: Opfer, Garantie der Nichtwiederholung und Mechanismen der Wiedergutmachung; Grenzdynamik, Migration und Sicherheit; Vorbeugung, Gemeindezusammenhalt und nationaler Wiederaufbau sowie die Schaffung von Frieden. Zukünftig soll zudem an einem sechsten Tisch über das Anfang des Jahres verabschiedete Gesetz zur inneren Sicherheit diskutiert werden, welches das Militär mit weitreichenden polizeilichen Kompetenzen ausgestattet hat.

Am 24. Oktober wird das letzte Forum stattfinden. Resultat soll ein Maßnahmenkatalog für die zukünftige Regierung sein, um "etwas ernsthaftes und professionelles zu machen, was nicht aus Politikerhand stammt", so Amlo.

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Teilnehmende am Forum in Ciudad Juarez. Neben Experten waren auch Organisationen der Zivilgesellschaft, Opfer sowie Angehörige von Verschwundenen und Ermordeten (Screenshot)

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