Designierter Präsident Mexikos konkretisiert Pläne zum Pakt einer nationalen Aussöhnung

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Der designierte Präsident López Obrador will einen Pakt zur nationalen Aussöhnung in Mexiko umsetzen
Der designierte Präsident López Obrador will einen Pakt zur nationalen Aussöhnung in Mexiko umsetzen

Ciudad Juárez. In der kommenden Woche findet in Ciudad Juárez ein erstes offenes Treffen im Rahmen des Paktes zur nationalen Aussöhnung unter der Beteiligung des zukünftigen mexikanischen Präsidenten Andres Manuel López Obrador, kurz Amlo, statt. Im Wahlkampf versprach er, die herrschende Korruption und Straflosigkeit im Land zu bekämpfen. Der Pakt zur nationalen Aussöhnung ist dabei laut dem zukünftigen Minister für öffentliche Sicherheit Alfonso Durazo eine von zehn strategische Achsen, die den Weg für eine reformierte Sicherheitspolitik und eine soziale Wirtschaftspolitik ebnen werde.

Die Auftaktveranstaltung am 7. August in der nördlichen Grenzstadt Juárez markiert den Startpunkt einer Reihe von Treffen, die in den kommenden Wochen an verschiedenen Orten im Land stattfinden. Das letzte Treffen ist für den 24. Oktober in Mexiko-Stadt angesetzt. Dabei stehen Themen wie Bildungsmöglichkeiten für Kinder, die Lage der Migranten, die Demilitarisierung der staatlichen Sicherheitskräfte, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Drogenkartelle sowie die prekäre Menschenrechtslage im Allgemeinen auf der Agenda. Wie Durazo bekannt gab, sind zu den Foren Bürger, lokale Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen (NGO), Angehörige von Verbrechensopfern sowie lokale Experten eingeladen. Amlo selbst möchte auch an einigen Veranstaltungen teilnehmen. Im gemeinsamen Austausch sollen Beschlüsse erarbeitet werden, aus denen nach der Besprechung im Kongress neue Handlungsmöglichkeiten und schlussendlich neue Gesetze zur Verbesserung der Situation im Land verabschiedet werden sollen.

Die Formulierungen sind bisher jedoch noch ziemlich vage. Nach Bekanntgabe der konkreten Termine äußerten sich viele lokale und nationale NGO mit unterschiedlichen Statements zu dem Thema. Während die Initiative im Allgemeinen als positiv bewertet wird, wird teils das das gibt es Kritik am unklaren Vorgehen bei der Initiative. So sind bisher abgesehen von den Städten keine genauen Veranstaltungsorte für die geplanten Treffen bekannt gegeben worden. Auch ein detaillierter Ablauf für die Konsultationen oder Informationen dazu, wie das Besprochene systematisiert werden soll, fehlten. Von Seiten des Länderbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Mexiko hieß es, dass die angekündigten Maßnahmen förderlich seien und Amlos Initiativen Unterstützung finden.

Offiziell beginnt die Amtszeit von López Obbrador erst am 1. Dezember. Noch scheint nicht wirklich klar, in welche Richtung sich seine Präsidentschaft politisch entwickeln wird. Einst als Hoffnungsträger der Linken in Mexiko gefeiert, verlor er nach seinem Wahlsieg jedoch keine Zeit, sich bereits mit Unternehmerverbänden zu treffen und die Möglichkeit einer Freihandelszone im gesamten Süden des Landes in Erwägung zu ziehen.

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