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20.08.2018 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Regierung in Venezuela privatisiert Busnetz und Institut für Zivilluftfahrt

Venezuelas Präsident Maduro, der früher als Busfahrer tätig war, in einem der "roten Busse" des staatlichen SITSSA-Systems

Venezuelas Präsident Maduro, der früher als Busfahrer tätig war, in einem der "roten Busse" des staatlichen SITSSA-Systems

Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat den Verkauf von öffentlichen Vermögenswerten des Nationalen Zivilluftfahrtinstituts (INAC) und des Integrierten Landverkehrssystems (SITSSA) genehmigt. Kritiker befürchten eine weitere Privatisierung wichtiger Dienstleistungen. Der Schritt wurde im Amtsblatt vom 1. August bekannt gegeben, in dem es hieß: "Der Ausschreibungsausschuss wird hiermit für den Verkauf und die Übertragung von öffentlichen Vermögenswerten gebildet", die sowohl der SITSSA als auch der INAC gehören.

Im Moment ist nicht klar, ob die Maßnahme auf eine vollständige Privatisierung der Staatsunternehmen oder auf den Verkauf einzelner Vermögenswerte, wie ausrangierte Busse sowie Bürogeräte oder Liegenschaften abzielt, wobei der öffentliche Charakter der Unternehmen gewahrt bliebe.

INAC erteilt Fluggenehmigungen für gewerbliche und private Flüge und ist für die "Regulierung, Prüfung und Überwachung" aller zivilen Luftfahrtaktivitäten im Land zuständig. Das Institut wurde 2001 gegründet und gehört heute zum Ministerium für Verkehr und öffentliche Arbeiten. Das 2007 gegründete SITSSA untersteht dem Ministerium für Landverkehr und gilt als Vorzeigeprojekt der Regierung beim Ausbau der staatlichen landesweiten und lokalen öffentlichen Verkehrsverbindungen.

Nutzer bezeichnen das SITSSA-System oft als "rote Busse". Das Unternehmen bietet stark subventionierte Tarife und deckt wichtige, viel genutzte Pendlerstrecken ab, die vom privaten Transportsystem oft nicht bedient werden. Erst kürzlich ist die Anzahl der von der Firma angebotenen Routen erweitert und eine Busmontagefabrik im Teilstaat Yaracuy eröffnet worden, sodass chinesische Yutong-Busse nicht mehr importiert werden müssen. SITSSA ist der erfolgreichste Teil des Sozialprogramms "Misión Transporte"für den öffentlichen Fern- und Nahverkehr. Ein unlängst durchgeführter landesweiter Zensus soll weiter dazu beitragen, staatliche Lösungen für ein zunehmend chaotisches und überlastetes privates Verkehrssystem anzubieten. Viele Venezolaner, insbesondere aus den ärmeren Gebieten, in denen die SITSSA-Linien konzentriert sind, sind von dieser Dienstleistung abhängig.

Nach einer Reihe von Verkäufen unproduktiver und defizitärer Staatsfirmen, darunter die Supermarktkette Bicentenario und das Fischereiunternehmen Pescalba, befürchten linke Kräfte eine Rückkehr zur neoliberalen Politik. Maduro hatte oft betont, er sei ein "sozialistischer" Präsident und seine Verbündeten sagen nun, dass Privatisierung unvereinbar mit dem von der Regierung proklamierten "Schub hin zum Sozialismus" sei.

Trotz des geltenden Arbeitsrechts, das Massenentlassungen verbietet und Beschäftigungssicherheit garantiert, werfen Privatisierungen auch einen Schatten der Unsicherheit auf die Zukunft von tausenden Venezolanern, die in diesen Staatsbetrieben beschäftigt sind.

Fehlende Investitionen im staatlichen Sektor haben Angestellte, darunter Elekroarbeiter und Krankenpflegerinnen, in den letzten Monaten zu Streiks und Demonstrationen veranlasst, um die Arbeitsbedingungen inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise, die das südamerikanische Land weiterhin beutelt, zu verbessern.

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