Kolumbien: Staatsdokumente sollen Sonderjustiz vorenthalten werden

kolumbien_jep_sonderjustiz_staatsterror_archive_justiz.jpg

Juristinnen und Juristen der Sonderjustiz für den Frieden in Kolumbien
Juristinnen und Juristen der Sonderjustiz für den Frieden in Kolumbien

Bogotá. Die Partei von Ex-Präsident Álvaro Uribe will in Kolumbien per Gesetz verhindern, dass im Rahmen der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) auf Staatsdokumente zu Themen der nationalen Sicherheit sowie zu Militäroperationen und Aktivitäten der Geheimdienste zugegriffen werden kann. Hat der Vorstoß Erfolg, würde er die Arbeit der Sonderjustiz blockieren und die Kompetenzen sämtlicher Institutionen erheblich einschränken, die mit dem Friedensvertrag von Havanna geschaffen wurden. Zudem soll das Gesetz jeden unter Strafe stellen, der auf Staatsdokumente zuzugreifen versucht. Dies sei notwendig, um "irreparablen Schäden für die Sicherheit und Verteidigung des Staats" vorzubeugen, so der Wortlaut des Dokuments, das die ultrarechte Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático, CD) vorgelegt hat.

Durch das Gesetz würde unter anderem die Suche nach Opfern der sogenannten "desaparición forzada", des gewaltsamen Verschwindenlassens im Rahmen des Konflikts, behindert. Diese Situation "setzt die Aufklärung der Wahrheit über den bewaffneten Konflikt aufs Spiel", so Juanita Goebertus von der Partei Grüne Allianz (Allianz Verde).

Das  Gesetzesvorhaben verstößt jedoch nicht nur gegen zentrale Punkte des Friedensabkommens, sondern auch gegen eine Vereinbarung, nach der bei Ermittlungen im Fall von Menschenrechtsverletzungen keine Informationen zurückgehalten werden dürfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Uribe-Lager die Bedingungen für die JEP nachträglich zu verändern versucht. Im Juni stimmte der Senat einer Gesetzesinitiative der CD zu, mit der die im Friedensvertrag von Havanna vereinbarten Verfahrensordnung um zusätzliche Regelungen für in Konflikthandlungen involvierten Militär und Polizisten ergänzt wurde. Diese erhalten bei einer Forderung nach Auslieferung besonderen Schutz und erfahren bei einem Prozess wegen Verbrechen während des bewaffneten Konflikts eine juristische Sonderbehandlung.  

Im August fand unterdessen die erste Anhörung von 14 Militärs im Fall der sogenannten "falsos positivos" statt: Unter der Regierung von Álvaro Uribe hatten Mitglieder des Militärs Zivilisten umgebracht und für Guerilla-Kämpfer ausgegeben. Ein Ex-Kommandant sowie weitere zehn Angehörige Militärs, die in den Fällen von 13 dieser Mordfälle im Departamento Casanare angeklagt sind, erfüllen die Kriterien der Sonderjustiz für den Frieden und dürfen somit auf mildere Strafen hoffen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr