20 Ex-Agenten aus Zeiten der Militärdiktatur in Chile verurteilt

Gerichtsentscheidungen befeuern Debatte um Umgang mit Pinochet-Regime. Rechte Regierung befördert Geschichtsrevisionismus

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Angriff der Putschisten auf den Präsidentenpalast in Chile am 11. September 1973
Angriff der Putschisten auf den Präsidentenpalast in Chile am 11. September 1973

Santiago de Chile. In Chile sind zwanzig ehemalige Agenten des Geheimdienstes DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) wegen Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1973-1990) unter General Augusto Pinochet verurteilt worden. Sie waren ab 1975 im Rahmen der Operation Condor an der Verschleppung und Ermordung politischer Oppositioneller beteiligt. Die Urteile reihen sich in eine laufende Debatte über den Umgang mit dem Erbe der Diktatur und die Militärverbrechen in Chile ein.

Die Operation Condor bezeichnet die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Militärdiktaturen Südamerikas ab 1975 bei aktiver Beihilfe der USA. Wichtiger Bestandteil des Plans war eine enge Kooperation der Geheimdienste. Erklärtes Ziel  war die gemeinsame Verfolgung und Ermordung von Demokratieaktivisten und meist linksgerichteten Oppositionellen. In den siebziger Jahren gab es in Südamerika rund vier Millionen politische Flüchtlinge. Die meisten von ihnen flohen in die Nachbarländer. Im Rahmen der Operation Condor lieferten die Geheimdienste Oppositionelle, die sich auf der Flucht befanden, an deren Heimatländer aus. In Folge wurden schätzungsweise 50.000 Menschen ermordet, 30.000 sind bis heute vermisst. 400.000 Menschen kamen in politische Haft. Nahezu alle südamerikanischen Länder waren zu unterschiedlichen Zeiten Mitglieder der Operation Condor.

Der chilenische Geheimdienst DINA bestand zwischen 1973 bis 1977 unter der Militärdiktatur Pinochets. Chef der DINA war damals Manuel Contrera, der als Initiator der Operation Condor gilt. Der 2015 verstorbene Contrera wurde nach der Diktatur in 36 Verfahren zu insgesamt 549 Jahren und 24 Tagen Gefängnis verurteilt. Die zwanzig kürzlich verurteilten Geheimdienstmitarbeiter wurden mit Haftstrafen von bis zu 17 Jahren belegt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie nicht nur an der Verhaftung, sondern auch an der brutalen Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung in mindestens zwölf Fällen beteiligt waren.

Der verantwortliche Richter Mario Carroza hatte schon im März drei ehemaligen Mitarbeiter der DINA verurteilt. Damals ging es um die Beteiligung an der Ermordung von Miguel Enríquez Espinosa, einem führenden Mitglieder der Linkspartei Bewegung der Revolutionären Linken (Movimiento de Izquierda Revolucionaria, MIR). Allerdings werden längst nicht alle Verbrechen der DINA aufgeklärt. So wurden im September auch 32 weitere Angeklagte wegen mangelnder Beweislage freigesprochen.

Die aktuellen Verurteilungen reihen sich in eine breitere Debatte um Menschenrechte ein, die derzeit in Chile geführt wird. Unter dem 2017 gewählten rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera kommt es derzeit zu Rückschritten in der Aufklärung der Militärverbrechen unter der Diktatur, einige Maßnahmen werden rückgängig gemacht. Piñeras mittlerweile zurückgetretener Kulturminister Mauricio Rojas hatte im August eine Debatte ausgelöst, als er dem Museum der Erinnerung und Menschenrechte (Museo de la Memoria y de los Derechos Humanos), das den Opfern der Militärdiktatur gewidmet ist, vorwarf, die Geschichte zu verfälschen. Danach gingen Tausende Chilenen auf die Straße, um dem Museum ihre Unterstützung zu signalisieren und gleichzeitig ihre Unmut über die Freilassung von sieben Exagenten der Militärdiktatur Anfang August kundzutun. Darüber hinaus wurden Anfang des Jahres 68 weitere Angeklagte wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktaturzeit freigesprochen.

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