Kuba / Politik

Debatte über Verfassungsreform in Kuba erreicht Halbzeit

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Eine Kubanerin liest den Entwurf der neuen Verfassung
Eine Kubanerin liest den Entwurf der neuen Verfassung

Havanna. Das Projekt einer Verfassungsreform in Kuba ist am Montag nach einer siebenwöchigen, öffentlich geführten Debatte in seine zweite Hälfte eingetreten. In den vergangenen eineinhalb Monaten seien zahlreiche Vorschläge und Meinungen aus der Bevölkerung zusammengetragen worden, berichtet die kubanische Zeitschrift Bohemia unter Bezug auf die halbstaatliche Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Zwei der immer wiederkehrenden Themen in den Debatten seien die Investitionspolitik und der Umgang mit den natürlichen Ressourcen gewesen, so Reporter von Prensa Latina.

In Bezug auf notwendige Investitionen hätten sich zahlreiche Diskutanten dafür ausgesprochen, dass Kubaner im Land sowie kubanische Bürger mit Wohnsitz im Ausland die Möglichkeit erhalten, Investitionen zu tätigen, um zur Entwicklung der Binnenwirtschaft beizutragen. Bislang ist das privatwirtschaftliche Engagement in Kuba beschränkt und der Staat behält die Kontrolle über zentrale Bereiche der Wirtschaft. Mehr private Investitionen seien angesichts der wirtschaftlichen Probleme Kubas jedoch nötig, heißt es in der Meldung.

Bei einer Betriebsversammlung in einem staatlichen Technikinstitut hätten die Arbeiter darauf gedrängt, eine nachhaltige Entwicklungsstrategie in der neuen Verfassung zu verankern. Auch sei aus der Versammlung der Vorschlag ergangen, den derzeitigen Artikel 87 der Reformverfassung zu erweitern. Der Artikel schreibt das Recht der Bürger auf Wasser fest. Er solle, so der Vorschlag, die Sanierung und Pflege dieser wichtigen Ressource aufnehmen.

Eine bedeutende Rolle habe in den Aussprachen in der Bevölkerung auch das Recht der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch gespielt, das in der Verfassung aufgenommen werden soll.

Die Debatten in den Stadtteilen, Betrieben und Massenorganisationen Kubas über die Reform der aktuellen Verfassung haben am 13. August begonnen und laufen noch bis zum 15. November. Ziel der Aussprache ist es, den Entwurf einer Reformverfassung zu ergänzen, der am 22. Juli von der Nationalversammlung vorgestellt wurde.

Über die Endfassung der neuen Verfassung wird im Februar 2019 in einer Volksabstimmung entschieden.

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