Brasilien / Politik

Brasilien: Konzernchefs drängen Angestellte zur Wahl Bolsonaros

Unternehmen sollen unerlaubt Mitarbeiter beeinflusst haben, um Stimmen für Bolsonaro zu sichern. Ökonomen veröffentlichen "Manifest für Haddad"

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Das Lachen könnte dem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro noch vergehen, sollte die Staatsanwaltschaft ihn wegen Wahlbeeinflussung durch Unternehmen anklagen
Das Lachen könnte dem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro noch vergehen, sollte die Staatsanwaltschaft ihn wegen Wahlbeeinflussung durch Unternehmen anklagen

Brasília. In Brasilien hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben, berichtet das Investigativ-Magazin A Pública unter Berufung auf die PGT. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich untersagt. Mitunter wurden Mitarbeiter von der Unternehmensleitung explizit aufgefordert, Bolsonaro zu wählen. In einigen Fällen wurden Angestellte genötigt, sich an Pro-Bolsonaro-Bekundungen zu beteiligen. Landesweit waren insgesamt 199 Anzeigen gegen Firmen bei der PGT eingegangen. Nur eins der 60 Ermittlungsverfahren läuft wegen einer Beeinflussung zuungunsten von Bolsonaro.

In Florianópolis rief die Geschäftsführung des nach eigenem Bekunden führenden Herstellers für Klimaanlagen, Komeco, die Angestellten zu einem Mitarbeitergespräch. Auf diesem stellten zwei rechtsgerichtete Kandidaten für lokale Ämter ihr Programm vor und appellierten anschließend, Bolsonaro zu wählen. Unternehmensvorstand Denisson Moura de Freitas drohte per Audiobotschaft an die Mitarbeiter zudem mit dem Abwandern von Unternehmen, würde Bolsonaro nicht Präsident werden. "Es ist unvorstellbar, was passiert, wenn die PT gewinnt. Das betrifft unser aller Überleben, meines, eures und das eurer Familien. Es ist Zeit, zu arbeiten, um sein Brot zu verdienen und andere von Bolsonaro zu überzeugen", so der Komeco-Chef.

Die Geschäftsführung des Handelsunternehmens Havan mit 13.000 Mitarbeitern befragte vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl die Angestellten per Email nach ihrem Favoriten. Anschließend drohte auch der dortige Unternehmenschef mit Entlassungen jener, die nicht für "seinen Kandidaten" stimmten, wie aus Dokumenten hervorgeht, die A Pública vorliegen.

Laut Staatsanwaltschaft erfüllt dieses Vorgehen den Straftatbestand des Mobbings, weil durch die Parteinahme der Unternehmen andere politische Auffassungen augenscheinlich zum Nachteil des Beschäftigten reichen können, so die Staatsanwältin Christine Lopes aus dem Bundesstaat Paraná. "Es ist schwierig für einen Angestellten, wenn er weiß, dass er entlassen werden kann, sollte ein bestimmter Politiker nicht gewinnen", so Lopes. Einige Fälle fielen auch unter illegale Wahlkampffinanzierung, da die organisierte Wahlwerbung offensichtlich nicht als Wahlkampfspende deklariert ist. Das brasilianische Gesetz verbietet die Finanzierung politischer Kampagnen durch die Privatwirtschaft.

Das Bauunternehmen Mânica verteilte an die Angestellten T-Shirts mit dem Konterfei des Rechtsaußenkandidaten, mit dem sie auf Baustellen arbeiten sollten. Die Mânica-Leitung machte mit Fotos von den Aktionen Werbung über seine Kanäle in sozialen Medien. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass es in mehreren Fällen "eine massive Beteiligung von Angestellten auf Demonstrationen für Jair Bolsonaro zu regulären Arbeitszeiten gab".

Die hohe Anzahl von Anzeigen gegen die Parteinahme der Firmen verdeutliche, dass es sich jeweils um keine freiwilligen Beteiligungen der Angestellten gehandelt hat. Generalsstaatsanwalt Ronaldo Curado Fleury warnte davor, dass die Nötigung oder die gezielte Anweisung von Wahlverhalten verboten ist.

Unterdessen erhielt der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT, Unterstützung aus der internationalen Wirtschaftswelt. Eine Gruppe führender brasilianischer und internationaler Wirtschaftswissenschaftler hat am vergangenen Donnerstag ein "Manifest für Haddad" veröffentlicht. Die Gruppe setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Strömungen zusammen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Gewinner des Wirtschaftsnobelpreises von 2001, George Akerlof, der US-amerikanische Autor und früherer Berater im US-Kongress, James Galbraith und der Engländer John Williamson, der den Begriff des "Washington Consensus" etabliert hat, also neoliberale Reformen für Entwicklungsländer. Einige der Unterzeichner stehen der PT und ihrer Wirtschaftspolitik der letzten Jahre sehr kritisch gegenüber, heißt es in dem Manifest.

Dennoch warnen die Ökonomen vor Bolsonaro. "Wir halten die Demokratie, den Kampf für den Frieden, individuelle Freiheiten, die Meinungsvielfalt, den Kampf gegen Vorurteile und gegen Ungleichheiten für unverhandelbare und essentielle Werte". Haddad ist in der Stichwahl die bessere Alternative, die diese Werte garantiere, so die Wirtschaftsforscher.

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