Brasilien / Politik

Brasilien: Zum Verständnis der Wahlen 2018

Wer auch immer gewinnt, wird die Probleme des Neoliberalismus mit noch mehr Neoliberalismus bekämpfen

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Per Twitter versucht Bolsonaro, seine Positionen gegen Haddad in Stellung zu bringen
Per Twitter versucht Bolsonaro, seine Positionen gegen Haddad in Stellung zu bringen

Um was wird in dieser Wahl gekämpft? Wer ist der Kandidat des Kapitals? Welches die Strategie der Bourgeoise? Und die Antwort der Linken? Im Folgenden werde ich mich mit diesen Fragen auseinandersetzen.

1.

Für die brasilianische Bourgeoisie steht die Ökonomie in diesen Wahlen nicht zur Debatte: Wer auch immer gewinnt, wird die Probleme des Neoliberalismus mit noch mehr Neoliberalismus bekämpfen. Sei es auf dem utopischen Weg eines "inklusiven Neoliberalismus", den die Arbeiterpartei PT predigt, sei es durch den Ultraneoliberalismus der Tucanos 1 von der sozialdemokratischen PSDB oder von Bolsonaro.

Das, worüber die Bourgeoisie streitet, ist die politische Form der Verwaltung der brasilianischen Krise. Wer wird das Gesicht der institutionellen, juristischen und kulturellen Ordnung sein, die die Neue Republik2 ersetzen, die endgültig zum Scheitern verurteilt ist?

Aus unmittelbarer Perspektive stehen zwei Wege zur Auswahl.

Seinen eigenen Worten zufolge bietet Lula Glaubwürdigkeit und Stabilität. Die Glaubwürdigkeit, von der er spricht, besitzt er nicht bei denen "oben" – dort ist sie verloren gegangen – , sondern bei denen "unten": Das, was Lula sagt, wird die Gesellschaft akzeptieren. Das heißt in anderen Worten, dass der Lulismus seine Kraft der Überzeugung und Neutralisierung des Volkes als Weg der Ordnung anbietet. Wenn Dilma Rousseff der Schatten Lulas war, dann präsentiert sich Fernando Haddad als der Avatar dieser Politik3.

Den entgegengesetzten und gleichzeitig komplementären Pol stellt Bolsonaro dar. Wie ist das zu verstehen? Bolsonaro ist die verängstigende Antwort einer verängstigten Gesellschaft. Wer ohne Arbeit ist, hat Angst vor dem Hunger und wer arbeitet, hat Angst vor der Arbeitslosigkeit. Alle haben Angst vor der Gewalt und außerdem vor der Polizei.

In einem Kontext der Abwertung von kollektiven Formen des Kampfes verspricht Bolsonaro Ordnung durch Grausamkeit. So wie Trump in den USA, Erdogan in der Türkei, Modi in Indien, der Uribismus in Kolumbien oder der Faschismus in Italien – aktuell alle an der Macht.
Also ist Bolsonaro nicht allein: Es ist eine Tendenz, keine Abweichung.

Zusammenfassend handelt es sich um unterschiedliche Wege, um die kolossale Krise Brasiliens zu verwalten: Die PT bietet die Ordnung durch Dialog, während Bolsonaro die Ordnung durch Prügel vorschlägt.

2.

Angesichts der Unmöglichkeit von Alckmin, Meirelles oder Amoedo4 stellt sich die Frage, welcher dieser Wege vom Kapitel vorgezogen wird.

Wenn Haddad gewinnt, wird das Regieren schwierig werden. Das Dilemma der Macht wird sein, die Schlange des "Anti-Petismus" zu bändigen. Wie können diejenigen, die im Verlauf des Impeachment und der Inhaftierung Lulas an Bord kamen, davon überzeugt werden, zu akzeptieren, dass all dies auf Haddad hinauslaufen wird?

Gewinnt Bolsonaro, wird es ein Problem für die Regierten. Seine Basis unter den Mächtigen ist schwach, die Ablehnung des Volkes ist hoch und sein Charakter unberechenbar. Die Frage ist: Wen wird der Disziplinator disziplinieren?

Sowohl Haddad als auch Bolsonaro stellen provisorische und zwangsläufig instabile Antworten einer Bourgeoisie im Prozess der Reorganisation dar.

3.

Über die unmittelbare Perspektive hinaus orientiert sich die bourgeoise Bewegung in Richtung Bolsonaro. Denn das Ende der Neuen Republik bringt auch die Tucanos in Gefahr. Das ist es, was die Partei NOVO erklärt – deren Politik genauso "neu" wie die DEM "demokratisch" ist, 5 beide Ausdruck einer Bourgeoisie, die vorausgeahnt hat, dass neue Zeiten neue Antworten verlangen: Es ist Bolsonaro, der bislang noch nicht sein wahres Gesicht gezeigt hat.

Denn was die herrschende Klasse ausheckt, das ist ein Bolsonarismus ohne Bolsonaro.

In Frankreich beschwert sich die Faschistin Marine le Pen über diejenigen, die sich zusammengeschlossen haben, um sie in der zweiten Runde zu besiegen. Denn letztendlich, so eine nachtragende Le Pen, haben sie jemanden gewählt, der ihr politisches Programm umsetzen wird, allerdings ohne viel Aufhebens darum zu machen .

Im Trubel der kommenden Wahlen schmiedet die brasilianische Bourgeosie ihren Macron: Eine Kreuzung aus Bolsonaro und Amoedo könnte João Dória sein6.

4.

Zwischen dem Zusammenbruch des Lulismus, der sich während des Aufstands im Juni 2013 abzeichnete, und einem [zu] selbstsicheren Bolsonarismus, der [auch schon] geliefert ist, formiert sich die brasilianische Bourgeoisie neu. Diese Reorganisierung zeigt sich im Auseinanderdriften der Kandidaten. So wie im Jahr 1989, als die Neue Republik ihren Anfang nahm, sucht die Bourgeoisie nun einen Weg, diesmal allerdings, um sie zu begraben7.

Unterdessen sinniert sie darüber, was das beste Pflaster sei, um das seit dem Putsch in Strömen fließende Blut zu stillen. Aus rationaler Perspektive scheint dies Ciro Gomes8 zu sein: Der Antipetismus würde sich besänftigt fühlen und die #EleNão-Bewegung würde erleichtert aufatmen.

Doch die durch die Verschwörung freigelassenen Schlangen des Schreckens fordern die Vernunft heraus. Welche Regierung auch immer kommen mag, sie wird zwangsläufig instabil sein – so wie Collor9 es war.

In diesem Kontext üben die Tucanos ihre Selbstkritik: Es wäre besser gewesen, Dilma bluten zu lassen, als sich mittels eines Staatsstreichs zu verschwören und mit Temer alles wieder zu richten. Sie haben überstürzt gehandelt und nun sind sie zur Geduld verurteilt.10

Die Bourgeoisie und die Tucanos kalkulieren, wer am geeignetsten ist um zu verbrennen und verbrannt zu werden, in der Erwartung, auf dieser verbrannten Erde die neue Ordnung nach ihrem Ebenbild zu errichten.

5.

Und was macht die Linke in dem Ganzen?

Paradoxerweise zeigt sie die größten Schwierigkeiten, den Wandel für sich zu nutzen. Für die Rechte ist seit Juni klar: Die Zeit des inklusiven Neoliberalismus ist vorbei. Sie wechselte von der Versöhnung zum Klassenkampf. Und dies ist die Kulisse des Todeskampfes des Lulismus.

Dass sich Lula selbst seines Anachronismus nicht bewusst ist, ist zu erwarten. Dass sich die PSOL in diesen Selbstbetrug verwickeln lässt, ist eine kurzsichtige Tragödie.11 Statt sich von der PT abzuheben und das Neue aus linker Perspektive vorzufühlen, tendiert die Kandidatur Boulos in Richtung einer Symbiose unter immer erniedrigenden Bedingungen12

Der Lulismus ist eine Politik, die im Fahrwasser der Ordnung schwimmt. Das einzige, was sie in diesem Moment wieder als eine Alternative zur Bourgeoisie aufleben lassen kann, ist der Aufstieg der Massen. Das Paradoxe ist, dass dies nur geschehen wird, wenn die Verbindungen zum Lulismus gekappt werden - so wie im Juni. Doch wenn dies geschehen würde, werden die Aufgebrachten fragen: All dieses Gerenne für Lula-lá13?

Wenn die Schlange des Antipetismus nur schwer zu bändigen ist, dann gilt dies umso mehr für das,was nach dem Petismus kommt. Darum hat niemand – nicht einmal Lula - Interesse daran, die Leute auf der Straße zu sehen.

Während eine Brücke zwischen Petismus und der Linken angestrebt wird, erzwang die Agenda von Ersterem Boulos‘ Kandidatur. Dieser Prozess birgt das Risiko, den Bann der Linken durch die Wunderlampe des Lulismus zu verstärken. Auch über ihre internen Widersprüche hinaus hat diese Politik ihre Verortung in der Geschichte verloren: Aus diesem Grund wird sie sich nicht wiederholen, höchstens als Farce.

Der Lulismus ist nicht das Gegenmittel für den Faschismus, sondern ein Betäubungsmittel, das es erschwert, die Ereignisse zu verstehen. Nur durch den Kampf können wir der Barbarei entkommen, nicht mit Morphium.

6.

Unabhängig vom Ergebnis ist Bolsonaro bereits der Sieger dieser Wahl. Denn er war es, der die Debatte vorgegeben hat. Die Achse der Diskussion hat sich nach rechts verlagert und damit die strukturelle Debatte noch mehr isoliert. Auf der anderen Seite hat die Linke diesen Streit bereits verloren, da sie nicht einmal versucht hat, daran teilzunehmen.

Um zur grundsätzlichen Konfliktlinie der Politik zurückzukehren, müssen Analyse und Strategie aktualisiert werden. Währenddessen werden wir dabei zusehen, wie sich die Niederlagen häufen und um die Kursrichtung der Geschichte nicht einmal gekämpft wird.

Fabio Luis Barbosa dos Santos aus Brasilien ist Professor der Bundesuniversität von São Paulo (UNIFESP) und Autor von Jenseits der PT. Die Krise der brasilianischen Linken aus lateinamerikanischer Perspektive (Além do PT. A crise da esquerda brasileira em perspectiva latino-americana)

  • 1. Anm. d. Red.: Tucanos ist die informelle, aber verbreitete Bezeichnung für Mitglieder der PSDB
  • 2. Als Neue Republik wird der Zeitraum bezeichnet, der auf die Diktatur des Landes folgte. Referenzpunkt ist die Verfassung von 1988
  • 3. Fernando Haddad, der ehemalige Bürgermeister von São Paulo, der größten Stadt des Landes, ist der Kandidat der PT, seitdem die Kandidatur von Lula verhindert wurde
  • 4. Geraldo Alckmin ist der Kandidat der PSDB (die als Tucanos bezeichnet werden), einer Partei, die mit der PT die letzten fünf brasilianischen Präsidentschaftswahlen polarisierte. Henrique Meirelles ist der Kandidat der MDB, der Partei von Michel Temer. Er war Abgeordneter der PSDB, Präsident der Zentralbank unter Lula (2003-2010) und Finanzminister von Temer (2016-2018). João Amoedo ist Unternehmer und einer der Gründer der Neuen Partei (Partido Novo), über die im Folgenden gesprochen wird
  • 5. DEM, oder auch Demokraten, ist der von der ehemaligen PFL verwendete Name. Unter diesem Titel vereinen sich die Erben der Diktatur
  • 6. João Dória, Fernsehmoderator und Unternehmer, hatte sein Debüt in der Politik im Jahr 2016, als er sich in einem Wettstreit zum Bürgermeister von São Paulo wählen ließ, in dem er drei ehemalige Bürgermeister der PT schon in der ersten Runde besiegte. Dória tritt aktuell als Kandidat der PSDB (Tucanos) für den Gouverneursposten des Bundesstaates São Paulo an.
  • 7. Bei den Wahlen von 1989 stellten sich 22 Kandidaten auf, von denen fünf als konkurrenzfähig betrachtet wurden. Fernando Collor besiegte Lula in der zweiten Runde knapp.
  • 8. Ciro Gomes, Kandidat der PDT, war unter anderem bereits Parteimitglied der PDS, der PMDB, der PSDB und der PPS. Er war Minister unter der Regierung von Itamar Franco sowie unter der Regierung Lulas. Gomes und die PT liebäugelten mit einem Bündnis, doch der Kandidat entschied sich dafür, sich von dieser Geschichte zu distanzieren, für die er in seinem Wahlkampf kritisiert wurde.
  • 9. Fernando Collor war der erste Präsident, der nach der Diktatur durch die Stimmen des Volkes gewählt wurde. Er wurde 1992 durch einen Impeachment-Prozess gestürzt.
  • 10. Diese Selbstkritik erfolgte durch Tasso Jereissati, einen nationalen Kader der Partei, in einem kürzlich erschienenen Interview.
  • 11. Die Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade) wurde im Jahr 2004 von aus der PT ausgeschlossenen Parlamentariern gegründet, die die Kursrichtung der PT-Bundesregierung kritisierten. Seitdem ist sie die bedeutungsstärkste Partei links von der PT.
  • 12. Guilherme Boulos ist die zentrale Führungsperson der MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter, Movimento dos Trabalhadores Sem-Teto), einer wichtigen Volksbewegung des Landes. Boulos trat im letzten Moment der Partei bei und der interne Prozess, der in seiner Ernennung zum Kandidaten gipfelte, wurde scharf kritisiert.
  • 13. Lula-lá ist ein Slogan aus vergangenen Kampagnen zur Präsidentschaftswahl von Lula.
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