Nicaragua / Politik

OAS droht Regierung von Nicaragua und mahnt Dialog an

Kritik an Anmeldepflicht für Demonstrationen und Festnahmen. Opposition fordert internationale Institutionen als Garantiemächte für erneute Gespräche

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Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, übt Druck auf die Regierung Nicaraguas aus
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, übt Druck auf die Regierung Nicaraguas aus

Washington/Managua. Nicaragua stand Ende vergangener Woche zum sechsten Mal innerhalb von kurzer Zeit auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dabei forderten Vertreter der Speziellen Arbeitsgruppe des Rates Nicaraguas Regierung zu einer Fortsetzung des Dialogs im Land auf.

Im Vorfeld der OAS-Sitzung hatte die nicaraguanische Opposition schon ihre Forderungen für eine Fortsetzung des Dialogs definiert. Vermittler soll weiterhin die katholische Bischofskonferenz sein. Als Garantiemächte soll neben den Vereinten Nationen und der Europäischen Union auch das Zentralamerikanische Integrationssystem Sica vertreten sein. Dieses hatte in den 1990er Jahren erfolgreich die Friedensverhandlungen zur Beendigung der mittelamerikanischen Kriege begleitet. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega bemüht sich aktuell darum, Sica als Mediator zu gewinnen. Nach den bisherigen Erfahrungen der Gespräche wird sie die katholische Bischofskonferenz wohl nicht mehr als Vermittler akzeptieren.

Neben dem Bericht der speziellen Arbeitsgruppe zu Nicaragua waren die Festnahmen bei einer Demonstration von Regierungsgegnern am 14. Oktober bei einem Marsch der Opposition unter dem Motto "Gemeinsam für die Freiheit" (Unidos por la libertad) ein Anlass für die Sitzung. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass Demonstrationen ab sofort von Verantwortlichen angemeldet werden müssen. Der Hintergrund dieser Entscheidung sind viele Sachbeschädigungen und Gewalttaten bei vorhergehenden Protestzügen. Durch die international übliche Regelung einer Anmeldepflicht will die Polizei so auf die Organisatoren einwirken, dass Personen- und Sachschäden vermieden werden.

Das neu gegründete blau-weiße Bündnis der Opposition hatte es abgelehnt, seinen Protestmarsch anzumelden. Deshalb kam es vor der Demonstration zur vorübergehenden Festnahme von 38 Teilnehmern. Verschiedene Vertreter des Bündnisses erklärten, dass sie ihren Kampf gegen die sandinistische Regierung weiter fortsetzen und weiterhin von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen werden, ohne zuvor die Erlaubnis der Polizei einzuholen.

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Obwohl der Arbeitsgruppe zu Nicaragua des Ständigen Rates der OAS die verschiedenen Hintergründe der Entscheidungen bekannt waren, hatte sie nach der Freilassung der Festgenommenen eine Erklärung abgegeben, in der sie die "Kriminalisierung des Protestes anlässlich der Aggression und Inhaftierung von zivilen Demonstranten" scharf verurteilte.

Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, warnte bei der Sitzung des Ständigen Rates, er schließe nicht aus, auf Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratie-Charta zurückzugreifen, um "auf die Repression im Land zu reagieren". Dies würde ihm ermöglichen, die unverzügliche Einberufung des Ständigen Rates zu beantragen, um eine gemeinsame Bewertung der Lage in Nicaragua zu beantragen und entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Nicaraguas Vertreter beim Rat der OAS, Luis Alvarado, erklärte indes, dass sein Land nicht nur an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festhalte, sondern die Regierung Ortega auch weiterhin alles aus ihrer Sicht nötige tun werde, um eine produktive wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und nationale Aussöhnung im Land zu erreichen. Er warf der in der OAS einflussreichen US-Regierung vor, dass sie die Destabilisierung Nicaraguas betreibe, den Versuch eines Staatsstreichs finanziere und unterstütze und zudem mit Gesetzen des US-Kongress an der Verarmung der Menschen in Nicaragua und dem Boykott der Wirtschaft arbeite. Alvarado forderte die befreundeten Länder in der Region auf, angesichts der Verhältnisse in der OAS ihre bilateralen Beziehungen zu stärken und "nicht zu einem Faktor der Uneinigkeit und des Zerfalls der Staaten unseres Amerikas" zu werden.

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