Jahresbericht der Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala vorgestellt

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Iván Velásquez, der Leiter der CICIG, dem die aktuelle Regierung die Einreise ins Land verweigert, wurde per Videokonferenz zugeschaltet
Iván Velásquez, der Leiter der CICIG, dem die aktuelle Regierung die Einreise ins Land verweigert, wurde per Videokonferenz zugeschaltet

Guatemala-Stadt. In einer gut besuchten Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Generalstaatsanwaltschaft präsentierte die Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) am Freitag vor zahlreichen Vertretern der Justiz und der Medien ihren 11. Jahresbericht. Von September 2017 bis September 2018 erreichte die Kommission über 100 Verurteilungen, die Anzahl der Gerichtsverfahren konnte um 65 Prozent erhöht werden und in elf Fällen präsentierte sie Anträge auf Aufhebung der Immunität.

Im Bericht verweist die Kommission sowohl auf ihre Beiträge für strukturelle Veränderungen im Justizwesen als auch auf komplexe Fälle von Korruption und illegalen kriminellen Strukturen innerhalb des Staates, die aufgedeckt werden konnten. Iván Velásquez, der Leiter der CICIG, dem die aktuelle Regierung die Einreise ins Land verweigert, wurde per Videokonferenz zugeschaltet.

In seiner Ansprache bedankte Velásquez sich für die umfangreiche Unterstützung durch die Zivilgesellschaft "in diesen kritischen Zeiten" und verlieh seiner Zuversicht Ausdruck, dass es der guatemaltekischen Gesellschaft gelingen werde, einen tatsächlich demokratischen Staat aufzubauen. Ziel des Mandats der Kommission sei es, Prozesse zu unterstützen, um den Staat von jenen illegalen kriminellen Strukturen zu befreien, die die Rechte der Bevölkerung einschränkten.

Unter Bezugnahme auf den Internationalen Pakt für zivile und politische Rechte der Vereinten Nationen verwies Velásquez darauf, dass ein Leben in Freiheit nur dann möglich sei, wenn Umstände geschaffen werden, in denen jeder Mensch seine zivilen und politischen, aber auch wirtschaftliche, sozialen und kulturellen Rechte genießen kann. Die schwierige Aufgabe der Transformation des Staates und der Gesellschaft aber könnten nur die Guatemaltekinnen und Guatemalteken selbst durchführen. Kein Ermittlungsverfahren, keine Verurteilung und keine Inhaftierung seien ohne nationale Institutionen durchführbar, jegliche Reform nur gemeinsam mit den nationalen Institutionen möglich.

Die Reaktionen gegen die Arbeit der Kommission hätten sich radikalisiert und stellten einen verzweifelten Versuch dar, Privilegien aufrechtzuerhalten. Die Verleumdungskampagnen träfen die CICIG, aber auch Richter, Staatsanwälte und Menschenrechtsaktivisten oder unabhängige Medien. Zahlreiche Fortschritte hätten stattgefunden, doch weitere Schritte seien nötig, um diese irreversibel zu machen.

Generalstaatsanwältin Consuela Porras versicherte ihren Einsatz für die Bekämpfung der Korruption, betonte die Notwendigkeit der Etablierung einer Kultur der Legalität und unterstrich die Wichtigkeit der Kooperation mit der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft. Sie drückte der CICIG und jedem einzelnen ihrer Mitarbeiter ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. Die aktuelle Situation biete die besondere Gelegenheit, die Grundlagen für eine bessere Zukunft für alle in Guatemala zu legen.

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